Grundsatzentscheid

09. Juli 2019 14:34; Akt: 09.07.2019 17:00 Print

Psychisch Kranke dürfen selbstbestimmt sterben

Erika Preisig war wegen vorsätzlicher Tötung angeklagt, weil sie einer Depressiven beim Suizid assistierte. Vom Hauptanklagepunkt sprach sie das Baselbieter Strafgericht frei.

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Am 9. Juli verkündete das Strafgericht Basel-Landschaft das Urteil über die Ärztin und Freitodbegleiterin Erika Preisig. Hier im Bild: Preisig vor dem Baselbieter Strafgericht in Muttenz nach dem zweiten Verhandlungstag. Die Staatsanwaltschaft hat die prominente Baselbieter Ärztin angeklagt. Ihre Patientin sei nicht urteilsfähig gewesen, als sie den Sterbewunsch äusserte. Zu diesem Schluss kam ein Gutachten. Das Gutachten beruht allerdings einzig auf Patientenakten der Verstrorbenen. Der begleitete Freitod fand im Juni 2016, ärztlich überwacht, in einem Sterbezimmer in Liestal statt. Das Schlafmittel Natrium-Pentobarbital verabreichte sich die Sterbewillige über eine Infusion. Hier aufgenommen bei der Sterbehilforganisation Exit in Zürich. Im Kanton Basel-Landschaft ist es das erste Mal, dass eine Sterbehelferin, wegen vorsätzlicher Tötung angeklagt ist. Der Prozess wird daher auf grosses Interesse stossen. Das Urteil wird am 9. Juli gesprochen. Erika Preisig und ihre Sterbehilfe-Organisation «Eternal Spirit» sind über die Landesgrenze hinweg bekannt. Der australische Botaniker David Goodall kam nach Basel, um mit Hilfe der Organisation zu sterben. Die Sterbebegleitung des 104-jährigen erhielt grosses Medienecho. Der 104-Jährige empfing am 9. Mai 2018, dem Tag vor seinem Tod, in Basel die internationale Presse. Er hoffte, mit der Publizität eine Debatte in Australien auszulösen, die dort bestenfalls zur Legalisierung der Sterbehilfe führen würde. In Spitälern ist Sterbehilfe noch ein Tabu in der Schweiz. Ausser in der Waadt, Genf und Neuenburg müssen Exit und Co. draussen bleiben. Die Baselbieter Regierung prüft nun eine Praxisänderung, die Spitäler und Altersheime unter bestimmten Voraussetzungen zur Kooperation mit Sterbehilforganisationen verpflichten würde.

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Die Baselbieter Ärztin Erika Preisig wurde am Dienstag vom Baselbieter Strafgericht vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung freigesprochen. Einen Schuldspruch kassierte die prominente Sterbehelferin allerdings wegen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz, wofür eine bedingte Freiheitsstrafe über 15 Monate bei vierjähriger Probezeit ausgesprochen wurde zuzüglich einer Busse von 20'000 Franken. In dieser Zeit ist es Preisig untersagt, tödliche Medikamente an psychisch kranke Patienten zu verabreichen.

Die Anklage beantragte dem Gericht eine fünfjährige Haftstrafe wegen vorsätzlicher Tötung, während Preisigs Verteidigung einen kostenlosen Freispruch verlangte.

Das Urteil des Baselbieter Strafgerichts ist ein bedeutender Grundsatzentscheid. Gerichtspräsident Christoph Spindler betonte denn auch, dass der Freispruch nicht in dubio pro reo erfolgte. Das Gericht stellte auch das Gutachten nicht infrage, das der Verstorbenen eine Depression diagnostizierte und die Urteilsfähigkeit absprach. Vielmehr wertete es demnach das Grundrecht auf Selbstbestimmung, das auch den Freitod miteinschliesst, höher als das Recht auf Leben, das der Staat zu beschützen habe.

Krankheitsbild und Suizidwunsch dauerhaft

Im Juni 2016 begleitete sie eine 66-Jährige in den Tod, nachdem sie mit Preisigs Freitodbegleitungs-Organisation «Eternal Spirit» in Kontakt getreten war und den Wunsch äusserte, zu sterben.

Die Frau litt laut eigenen Aussagen an Schmerzen, für die es jedoch keine ärztlichen Erklärungen gab. Sie habe bereits zwei Jahre vor ihrem Tod immer wieder ausgesprochen, dass sie nicht mehr leben wolle. Dass sowohl das Krankheitsbild als auch der Suizidwunsch dauerhaft waren, war für das Gericht entscheidend. Zudem hätten Ärzte ihr keine Aussicht auf ein schmerzfreies Leben garantieren können, hiess es in der mündlichen Urteilsbegründung.

Preisig fand keinen Gutachter

In den Augen der Staatsanwaltschaft war die 66-jährige Frau nicht urteilsfähig und ein Gutachten wäre dringend erforderlich gewesen. Preisig assistierte ihr beim Suizid, ohne ein unabhängiges psychiatrisches Gutachten einzuholen. Das Problem sei laut Preisig, dass, aus ethischen Gründen, keine Psychiater mit ihrer Organisation zusammenarbeiten wollen. Sie habe schlichtweg niemanden gefunden, der ihr besagtes Gutachten ausgestellt hätte.

Dass sie dann trotzdem entschieden habe, dass ihre Patientin urteilsfähig sei, wäre falsch gewesen. «Sie sind nicht qualifiziert, sich darüber ein Urteil zu bilden», tadelte sie Spindler. «Sie wollen psychisch Kranke möglichst unbürokratisch in den Tod führen», kritisierte er Preisigs eigenmächtiges Handeln.

Mit dem Schuldspruch im Anklagepunkt Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz wurde Preisig nun eine Hürde gesetzt für die Zukunft. So kann sie jetzt nicht mehr eigenverantwortlich psychisch kranken Personen Medikamente zur Sterbehilfe zu verschreiben.

Verteidiger zeigt sich zufrieden

Preisigs Verteidiger Moritz Gall zeigt sich zufrieden, dass seine Mandantin von der vorsätzlichen Tötung freigesprochen wurde. «Wir haben den Freispruch mit Genugtuung entgegen genommen», sagt er gegenüber 20 Minuten. Ob er und seine Klientin das Urteil weiterziehen, könne er noch nicht abschliessend sagen. Ausschliessen wolle er es aber nicht.

Die Staatsanwältin werde das schriftliche Urteil abwarten, bevor sie einen Entscheid fälle, ob sie das Urteil anfechten werde.

(jd)