Grosser Rat

03. Juni 2015 18:34; Akt: 03.06.2015 18:34 Print

Taxis in Basel werden nicht limitiert

von Matthias Kempf - Die Basler Taxis werden nicht reglementiert. Eine Beschränkung von aktuell rund 470 auf 350 Taxis wurde abgelehnt. Für den Umgang mit Uber hat Basel keine Strategie.

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Demonstrationen gegen Uber wird es in Basel vorläufig nicht geben. Die Branche sieht im Internet-Dienst kein ernstzunehmendes Problem. (Bild: Keystone/Georgios Kefalas)

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Der Grosse Rat debattierte am Mittwoch in seiner Sitzung über die Revision des Taxigesetzes. Namentlich von den linken Parteien wurden die schlechten Arbeitsbedingungen im Taxigewerbe kritisiert. Diese sollten durch eine Limitierung von der Anzahl Taxis in Basel verbessert werden. «Wir haben mit 2,77 Taxis pro 1000 Einwohner eine der höchsten Taxidichten der Welt», sagt Patrick Dubach, Pressesprecher der Unia Nordwestschweiz.

Mit einer Limitierung auf 350 Taxis hätte man laut Dubach einen guten Taxiservice aufrechterhalten können. Dieses Anliegen scheiterte allerdings knapp. Das Parlament entschied sich mit 44 zu 42 Stimmen gegen eine Limitierung der bestehenden Taxis. Bestätigt sieht sich Kurt Schaufelberger, VR-Delegierter der Taxizentrale Basel: «Mit einer Beschränkung der Taxi-Lizenzen könnten wir die Taxifahrer nicht mehr so frei auswählen. Wir müssten nehmen, was uns angeboten wird, da es weniger Fahrer zur Verfügung hätte. Damit ginge Qualität verloren.»

Nach der Schlappe im Grossen Rat sitzt die Gruppe Taxi der Unia Nordwestschweiz nun zusammen, um darüber zu beraten, ob man gegen die Revision des Taxigesetzes das Referendum ergreifen solle. Ein weiteres Thema wird auch der Uber-Dienst sein, den man bei der Gewerkschaft als durchaus problematisch einstuft. «Uber ist nichts anderes als eine Lohndumpings-Firma», sagt Unia-Sprecher Patrick Dubach.

Keine Furcht vor Uber

Im Grossen Rat wurde der Uber-Dienst nur am Rande thematisiert. Die App, die private Personen zu Taxichauffeuren umfunktioniert, könne nicht als Taxidienst im klassischen Sinn verstanden werden, sagte Christophe Haller, Präsident der zuständigen Wirtschafts- und Abgabekommission. «Bei Uber muss zuerst der Bund aktiv werden.» Uber unterliege nicht dem Taxiwesen, sondern dem gewerblichen Personentransport. Und für diesen sei der Bund zuständig.

«Das Problem wird unserer Meinung nach mehr in den Medien geschürt, als dass wir es effektiv spüren», sagt Kurt Schaufelberger. Problematisch sei allerdings die kantonale Regelung des Transportdienstes. «Hier müsste ein nationales Gesetz für Klarheit sorgen.» Genf habe Uber als erster Kanton verboten.

In Basel sehe man noch keinen Grund, um gegen Uber vorzugehen. «Schon bevor auf den Markt kam, hatten wir eine Taxi-App mit einer Fahrzeugkarte in Echtzeit», so Schaufelberger. Die Entwicklungen von Uber in Basel nehme man allerdings ernst und verfolge den Dienst aufmerksam.