Strafgericht Basel-Stadt

09. April 2019 04:49; Akt: 09.04.2019 11:11 Print

Terror-Scherz kostet 26-Jährigen 100'000 Franken

M. Ö.* gab im Bus vor, am Handy einen Terroranschlag zu planen. Das Terror-Blutbad von Manchester war da noch keine Woche alt. Trotz milder Strafe kommt ihn die Aktion teuer zu stehen.

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Der 26-jährige Baselbieter M. Ö.* wurde am Montag, 8. April, vom Strafgericht Basel-Stadt zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 20 Franken verurteilt. Sie dürfte im Vergleich mit den knapp 100'000 Franken Verfahrenskosten, die der Mann berappen muss, aber kaum ins Gewicht fallen.

Ö. tat am 27. Mai 2017 im Nachtbus von Basel nach Arisdorf BL so, als würde er am Handy einen Terroranschlag mit Giftgas, Sprengstoff und Waffen planen. «Das ziehen wir in drei Wochen durch», sagte er laut Anklage. Danach benutzte er auch das arabische Wort «Haram», was dasjenige bezeichnet, was nach Sharia verboten ist. Danach soll er mutmasslich auf türkisch weitergedet haben. Zeugen informierten die Polizei, und die Staatsanwaltschaft begann wegen Terror-Verdachts zu ermitteln.

Wollte er Angst und Schrecken verbreiten?

Es stellte sich heraus, dass Ö., dessen Familie aus der Türkei stammt, kein Terrorist ist. Gemäss der Verbindungsdaten hatte er nur so getan, als würde er telefonieren. Seine Aktion, an die er sich am Montag nicht mehr erinnern wollte, brachte ihm dennoch eine Anzeige wegen Schreckung der Bevölkerung ein.

Fünf Tage zuvor hatte in der englischen Stadt Manchester ein Selbstmordattentäter nach einem Konzert von Popstar Ariana Grande 22 Personen und sich selber getötet sowie 139 weitere Menschen verletzt.

«Sich der Wirkung angesichts der vermehrt stattfindenden Terroranschläge bewusst nahm es der Beschuldigte zumindest in Kauf, die Passagiere in Angst und Schrecken zu versetzen», schreibt die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift.

Bruder erlitt bei Hausdurchsuchung Herzinfarkt

Für die Verteidigerin war hingegen klar, dass zusammenhanglose Aussagen nicht genug wären, um die Bevölkerung zu schrecken. Zudem habe die Sicherheitskamera des Busses eine ganz normale Fahrt aufgezeichnet.

Weiter kritisierte sie die Behörden, weil der Bruder des Beschuldigten bei der Hausdurchsuchung offenbar einen Herzinfarkt erlitt und auf der Notfallstation landete.

Schlussendlich forderte sie einen Freispruch für ihren Mandanten. Ö. sei auch bei Erfüllung des Tatbestands wegen krankheitsbedingter «verminderter Intelligenz» nicht schuldfähig.

Milde Strafe, hohe Kosten

Die Staatsanwaltschaft forderte für Ö. eine bedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Einzelrichterin Dorrit Schleiminger zeigte sich gnädig und sprach lediglich eine bedingte Geldstrafe von gesamthaft 3000 Franken aus.

«Vermutlich wollten Sie sich stark fühlen», sagte sie bei der Urteilsbegründung. Er habe es nicht geplant, sondern spontan eine «riesige Dummheit» begangen.

Den Terroralarm und die folgenden Untersuchungen konnte die Richterin aber nicht ungeschehen machen. «Die Behörden sind verpflichtet, es ernst zu nehmen», sagte sie. So bleibt Ö. auf den Verfahrenskosten von 99'176 Franken sitzen. «Ich bin mir sicher, Sie werden so etwas nie wieder tun», sagte Schleiminger.

*Name der Redaktion bekannt

(las)