Angebliche Terrorunterstützung

13. Februar 2020 12:31; Akt: 13.02.2020 16:58 Print

Türkei ermittelt gegen Nationalrat Mustafa Atici

Seit Dezember nimmt der SP-Politiker Einsitz im Nationalrat. Nun soll in der Türkei ein Strafverfahren wegen Verbindungen zum Gülen-Netzwerk gegen den 50-Jährigen laufen.

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Der kurdischstämmige Basler Nationalrat Mustafa Atici (SP) sieht sich mit einer Strafuntersuchung wegen angeblicher Terrorunterstützung in seinem Heimatland, der Türkei, konfrontiert. Dies berichtet die «Wochenzeitung» und bezieht sich auf zwei voneinender unabhängige Quellen. Dem 50-Jährigen Politiker würde Nähe zum Gülen-Netzwerk vorgeworfen.

Inwiefern ein Terrorverdacht rechtfertigt, geht aus den vorhandenen Informationen nicht hervor. Die türkische Regierung von Präsident Reccep Tayyip Erdogan wirft den Anhängern des Predigers Fetullah Gülen, der in den Vereinigten Staaten im Exil lebt, vor, für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich zu sein.

Keine konkreten Vorwürfe

Laut der «WOZ» ist in der Schweiz bisher kein Rechtshilfebegehren seitens der Türkei eingegangen. Auch die türkische Botschaft in der Schweiz sowie das türkische Justizministerium hätten Anfragen der Zeitung nicht beantwortet.

So bleibt vorerst im Dunkeln, was die türkischen Behörden Atici überhaupt vorwerfen. Die «WOZ» schreibt, dass Atici im Rahmen der Untersuchung einer zeitlich unbefristeten Überwachung ausgesetzt sein könnte. In der Schweiz geniesst Atici als Parlamentarier politische Immunität, die ihn vor Strafverfolgung schützt. Eine Reise in die Türkei sei für ihn trotzdem mit Risiken verbunden.

Nähe zu Gülen unwahrscheinlich

Die Zeitung schreibt weiter, dass es unwahrscheinlich sei, dass Atici der Gülen-Bewegung nahestehe. Gülen sei ein konservativer Prediger, während der kurdisch-alevitische Atici in der linkskurdischen Gemeinschaft in der Schweiz aktiv sei.

Und selbst wenn Kontakte bestünden, ist derzeit unklar, wie sich daraus ein konkreter Terrorverdacht erhärten könnte. Im Artikel wird der Verdacht geäussert, dass Atici ins Visier der türkischen Behörden geraten sein könnte, weil ihn regierungstreue Medien bereits für Aussagen wegen angeblicher Bespitzelungen durch Imame im Auftrag der Regierungspartei AKP kritisiert hatten.

«Absurd und frei erfunden»

Mustafa Atici selber wusste bisher nicht, dass in der Türkei gegen ihn ermittelt werde, wie er zu 20 Minuten sagt. Er hält es auch für möglich, dass es sich nur um ein Gerücht handelt. «Das Regime geht gegen kritische Leute sehr hard vor, die Willkür ist gross», sagt Atici. Seine mutmasslichen Verbindungen zum Gülen-Netzwerk taxiert er als «absurd und frei erfunden». Er weise die «Verleumdungen in aller Deutlichkeit zurück».

Um seine Sicherheit sorgt er sich indes nicht. «Ich werde mich weiterhin für die Menschenrechte und eine friedliche Lösung der Kurdenfrage einsetzen», so Atici. Von der Schweiz hingegen erwartet er ein «noch deutlicheres Auftreten gegenüber der Türkei».

(las)