Baselland

11. Dezember 2008 16:57; Akt: 11.12.2008 16:58 Print

Weniger Steuern für Reiche

Der Baselbieter Landrat will niedrigere Steuern für Reiche: Gegen den Widerstand des linksgrünen Lagers hat er am Donnerstag eine SVP-Motion an die Regierung überwiesen, um «die Steuerlast für hohe Einkommen» zu senken.

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Das Kantonsparlament überwies den Vorstoss mit 48 zu 32 Stimmen. Dafür waren SVP, FDP und die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion, dagegen SP und Grüne; vier CVP/EVP-Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Vorausgegangen war eine Grundsatzdebatte, bei der in der grünen Fraktion Tucholski und in der SVP-Fraktion Abraham Lincoln zitiert wurden.

Die SVP begründete ihren Vorstoss mit dem Steuerwettbewerb: Bei Einkommen von 60 000 Franken liege Baselland unter den Kantonen an 9. Stelle, bei 100 000 Franken aber an 15. und bei einer Million Franken an 19. Stelle. Zudem nutze es nichts, die Reichen zu vertreiben, denn dann fehle das Geld, und Steuerbegrenzung sorge für gutes Haushalten.

Standpunkte weit auseinander

Dagegen wehrten sich SP und Grüne: Auch Reiche müssten ihren Beirag leisten, und ohne Solidarität falle der soziale Zusammenhalt auseinander, sagte die SP. Es sei der falsche Zeitpunkt, sagten die Grünen: Steuersenkungen seien eine «Verschleuderung von Munition», die man später in der Wirtschaftskrise dringend brauche.

Befürchtet wurde auch, dass dann Schlechtergestellte dafür bezahlen müssten. Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) erklärte, die Regierung arbeite ohnehin schon an dem Anliegen des Vorstosses und werde dies auch dann weiter tun, wenn die Motion nicht überwiesen würde. Dabei gehe es um die Standortattraktivität.

Baselland liege bei Einkommen von 200 000 Franken auf dem 18. Platz der Kantone und bei einer halben Million auf dem 19. Rang. Die Nachbarkantone seien günstiger. Zudem würden im Kanton 13,5 Prozent der Steuerzahler die Hälfte der Steuereinnahmen bestreiten und 2,5 Prozent ein Fünftel; der Kanton habe auch sehr wenig Vermögende.

(sda)