Basel

24. Januar 2020 04:50; Akt: 24.01.2020 13:40 Print

«Gewalttäter sind meist vor der Tat erkennbar»

Mittels Bedrohungsmanagement sollen in Basel potenzielle Gewalttäter frühzeitig erkannt werden. Doch nicht aus jeder Drohung wird ein Fall.

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Ein Mann mittleren Alters verliert beim Gespräch auf der Basler Steuerverwaltung die Nerven. Er verlangt Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse seiner Mutter, die nach einem Schlaganfall pflegebedürftig wurde. Die Verwaltung will ihm die Information aber nicht geben. Da tickt er aus, beschimpft die Sachbearbeiterin und droht beim Verlassen des Gebäudes damit, dass es «knallen» werde, wenn er zurückkomme.

Das Szenario aus dem Ratschlag für ein Kantonales Bedrohungsmanagement in Basel-Stadt ist fiktiv, zeigt aber anschaulich, wie die Früherkennung von potenziellen Gewalttätern funktioniert. Denn nicht in jedem Fall wird aus der geschilderten Situation ein Fall für die Fachstelle Bedrohungsmanagement, die mit der geplanten Revision des Polizeigesetzes geschaffen werden soll. Entscheidend ist, was beim Backgroundcheck herauskommt.

Im harmlosen Szenario hatte der Mann noch nie einen Konflikt mit der Steuerverwaltung und lebt in stabilen Verhältnissen und hat auch sonst einen guten Leumund. Anders aber, wenn der Mann schon wiederholt aufgefallen ist, weil er Steuerschulden hat, keiner Erwerbsarbeit nachgeht und als Besitzer einer Schusswaffe registriert ist. In diesem Fall überwiegen die Risikofaktoren und es wird ein Fall eröffnet.

Frühwarnsystem für Gewaltakte

Das Beispiel zeigt, was in der Wissenschaft empirisch längst belegt ist: Tötungsdelikte in Familien, Amokläufe, Anschläge oder anderweitige Gewaltverbrechen geschehen nicht unvorhersehbar. «Gewalttäter sind in den allermeisten Fällen bereits vor der Tat, oft über längere Zeit, aufgrund ihres Verhaltens erkennbar», hält das Justizdepartement in seinem Ratschlag fest. Bei geplanten Gewaltakten könnten zumindest Anzeichen erkannt werden.

Mit der Fachstelle für Bedrohungsmanagement soll im Kanton Basel-Stadt ein entsprechendes Frühwarnsystem installiert werden. Die gesetzliche Vorlage dafür soll nun im Polizeigesetz geschaffen werden, das die Regierung am Donnerstag in die Vernehmlassung schickte.

Personen, die sich bedroht oder gefährdet fühlen, sollen Hilfe erhalten und nicht zuwarten müssen, bis etwas strafrechtlich Relevantes passiert. Im Zentrum steht die Verhinderung von zielgerichteter Gewalt vorab im Bereich von häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungen und gewaltbereitem Extremismus.

Präventiver Ansatz

Das Bedrohungsmanagement verfolgt laut Regierung einen ausschliesslich präventiven Ansatz. Es analysiert Risiko- und Schutzfaktoren und bietet sowohl der gefährdenden wie der gefährdeten Person Unterstützung an. Als Informationsdrehscheibe für ein interdisziplinäres Fallmanagement nimmt die Fachstelle ausschliesslich Meldungen von geschulten Fachpersonen entgegen.

Für das kantonale Bedrohungsmanagement rechnet die Regierung mit wiederkehrenden Kosten von 1,6 Millionen Franken pro Jahr. Für die neue Fachstelle bei der Polizei sind 700 Stellenprozent vorgesehen.

In der Schweiz haben nur wenige Kantone noch kein Bedrohungsmanagement eingeführt. Neben Basel-Stadt sind dies Uri, Appenzell-Innerrhoden, Obwalden, Nidwalden und Graubünden, wie aus dem Ratschlag der Regierung hervorgeht.

(lha/sda)