Politiker empört

03. April 2019 08:50; Akt: 03.04.2019 09:37 Print

Muslime beten ohne Bewilligung in Binningen

Ein Binninger Gewerbegebäude soll zu einem islamischen Kulturzentrum umfunktioniert werden. Trotz fehlender Bewilligung finden bereits Gebete statt. Politiker sind empört.

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Im Dezember wurde publik, dass der konservative Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) eine Gewerbeliegenschaft an der Baslertrasse in Binningen BL für fast sechs Millionen Franken gekauft hat. Im dreistöckigen Gebäude plant der VIKZ ein Gebetszentrum und ein Internat. Damit Geschlechter ab dem fünften Altersjahr strikt getrennt werden können, sollen alle Räume doppelt vorhanden sein, auch getrennte Eingänge und Treppen sind vorgesehen.

Gegen die Umnutzung der Liegenschaft erhob der Binninger Gemeinderat vorsorglich Einsprache, die geplante Umnutzung ist noch nicht genehmigt. Die Behörde verlangte weitere Abklärungen hinsichtlich des Parkplatz-Nachweises sowie eine detailliertere Beschreibung des Nutzungskonzeptes, wie Gemeinderätin Eva-Maria Bonetti auf Anfrage präzisierte. Trotzdem wird die Baslerstrasse 9 bereits als Gebets- und Versammlungsort genutzt, wie «Prime News» berichtet.

So sollen sich die Gläubigen am vergangenen Freitag zum Gebet versammelt haben: «Oben in der Moschee», das habe ein junger Mann gegenüber Journalisten bestätigt. Die Storen entlang der Fassaden sollen dabei heruntergelassen worden sein, das Fenster beim Eingang sei durch eine Blache abgedeckt gewesen.

Behörden reagieren nicht

«Die Gemeinde wurde über die Nutzung über Dritte informiert», erklärt Bonetti. War anfänglich noch von Konsequenzen die Rede, krebste der Gemeinderat mit solchen Aussagen am Dienstag zurück. Zum laufenden Verfahren könnten die zuständigen Behörden noch nichts sagen: «Da das Baubewilligungsverfahren zur beantragten Nutzungsänderung noch hängig ist, kann man sich dazu nicht äussern», sagt Andreas Weis vom Kantonalen Bauinspektorat.

Derweil ist auch der VIKZ auf Tauchstation gegangen. Gemäss Recherchen der «Basler Zeitung» ist der Verband noch bei keiner Baselbieter Behörde vorstellig geworden. So sei noch kein Nutzungskonzept eingereicht worden, obwohl ein solches eingefordert wurde.

«Verband ist nicht bereit, sich an Regeln zu halten»

Der Binninger SVP ist das islamische Kulturzentrum schon länger ein Dorn im Auge. Von den widerrechtlichen Aktivitäten des VIKZ hat die Partei Wind bekommen. «Das zeigt, dass der Verband offensichtlich nicht bereit ist, sich an die Regeln zu halten», sagt SVP-Einwohnerrat Roman Oberli. Man werde das an der Fraktionssitzung am Dienstag thematisieren.

(jes)