Steuerwettbewerb

23. Januar 2014 11:19; Akt: 27.01.2014 17:24 Print

«Die SVP fördert selber die Zuwanderung»

Die SVP wolle mit tiefen Steuern reiche Ausländer und Firmen anziehen, kritisieren Linke. Und das, obwohl die Partei mit der Zuwanderungs-Initiative gegen die Zuwanderung kämpft.

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Kritik von links: Trotz ihrer Kampagne gegen die Zuwanderug soll die SVP selber ausländische Arbeitskräfte anlocken. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Ausländer anlocken oder Zuwanderung stoppen? Was die SVP im Schilde führt, ist vielen nicht ganz klar. Denn mit ihrer Masseneinwanderungs-Initiative will die Partei stärker kontrollieren können, wer für wie lange in die Schweiz einwandert, und die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte in der Schweiz eindämmen. Was reiche Ausländer angeht, herrscht aber offenbar eine andere Meinung. Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, hat beispielsweise die SVP im Kanton Zug eine Steuersenkung gefordert – zur Steigerung der Anziehungskraft und somit des Wachstums.

Ähnliche Bestrebungen gab es im Kanton Luzern. Dort schreibt die Partei auf ihrer Website: «Tiefe Steuern machen unseren Kanton für einkommensstarke Kreise und die Wirtschaft attraktiv. Interessierten Zugängern ist im Rahmen der Legalität Entgegenkommen zu zeigen.» Im Kanton Schwyz, wo 2005 – auf Drängen der kantonalen SVP – die tiefste Dividendenbesteuerung der Schweiz eingeführt wurde, nannte der dortige Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) die Senkung einen «Magneten für Ansiedlungswillige». Der Ökonom Reiner Eichenberger bestätigt im Artikel, dass tiefe Steuern – unter anderem nebst dem stabilen politischen System – einen Einfluss auf die Zuwanderung hätten.

«SVP trägt selbst zu angeprangerten Problemen bei»

Für linke Parteien ist deshalb klar: Die SVP kämpft zwar gegen Zuwanderung, fördert sie aber gleichzeitig. «Die SVP propagiert einen exzessiven Standortwettbewerb mit Steuerdumping, was Firmen und Migranten anlockt», sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Würden nicht jährlich rund 400 Firmen ihren Sitz in die Schweiz verlegen, kämen automatisch weniger Zuwanderer. Dem stimmt Grünen-Nationalrat Bastien Girod zu: «Die SVP trägt selber zu den von ihr angeprangerten Problemen bei.»

Bei der Volkspartei sieht man das ganz anders: Auch wenn tiefe Unternehmenssteuern den erhofften Effekt zeitigten und Firmen anlockten, würden die neu angesiedelten Unternehmen in der Regel den Grossteil ihrer Belegschaft in der Schweiz rekrutieren, sagt SVP-Mitglied und Banker Thomas Matter. SVP-Nationalrat Gregor Lutz nennt die Schlussfolgerung der Linken sogar «völlig absurd». Der Grund für die Zuwanderung liege zu einem substanziellen Teil in den Einkommensunterschieden gegenüber den meisten europäischen Ländern, in der hohen politischen Stabilität, der Rechtssicherheit und der tiefen Arbeitslosigkeit.

Noch bis zum 9. Februar dürfte die Debatte um die Zuwanderung hitzig geführt werden. Dann stimmt das Volk über die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab.

(nj)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Albert Schmid am 23.01.2014 13:32 Report Diesen Beitrag melden

    Denkt mal ein bisschen nach...

    Es gibt Leute, deren sehr zahlreiche, die wollen und können es nicht begreifen, dass wir längst überflutet sind. Schaut nach Deutschland, wieviel freie, wunderbare Landschaftsflächen es hat - das gibts bei uns gar nicht. Und: Steuerabbau tut doch nichts zur Sache - im Gegenteil, es fördert allenfalls unsere Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem stets günstigeren Ausland. Ist doch gut und sichert die einheimischen Arbeitsplätze. Denkt einfach mal ein bisschen weiter als nur vor die eigene Nase und auch an unsere Nachkommen..... Ich habe längst ja zur Initiative gestimmt.

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  • Oblomov am 23.01.2014 15:48 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist nicht das Thema

    Zu grosse Zuwanderung ist Fakt - egal wer schuld hat - ich will Kontingente. Punkt. Schluss. Ja zur Initiative.

  • Danilo am 23.01.2014 14:20 Report Diesen Beitrag melden

    Warum gibt es Masseneinwanderung?

    Die Masseneinwanderung findet statt, weil die Unternehmen keine Schweizer mehr einstellen wollen, sondern viel billigere Ausländer! Und deutsche Chefs, die immer zahlreicher werden in CH Firmen, holen sich halt ihre Landsleute, es gibt ja keinerlei Beschränkungen mehr! Die Grenzen sind offen. Dies haben wir u.a. auch den Linken zu verdanken! Also sind die Linken mitschuldig an der Zubetonierung und Masseneinwanderung! Sie profitieren ja schlussendlich auch davon!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • K. Janovic am 24.01.2014 19:29 Report Diesen Beitrag melden

    so viele Leute

    als ich in die Schweiz kam war es noch angenehm, jetzt trampen sie mir ( weil so viele Leute sind ) auf den Füssen umher.

  • St.Galler Rheintaler am 24.01.2014 15:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ein logisches JA

    Mein JA ist schon verschickt. Ich bin kein SVP Anhänger, aber ich sehe was in der Schweiz passiert, es gibt eigentlich gar keinen Grund zum Nein sagen. Aber ich denke es gibt immer noch Leute die mit geschlossenen Augen durch die Schweiz laufen oder die Wahrheit einfach nicht einsehen wollen.

  • P. Buchegger am 23.01.2014 17:32 Report Diesen Beitrag melden

    Populismus hat mit Vernunft nichts

    zu tun. Es ist eben so bei einer populistischen Partei: Sie arbeitet gegen ihre eigene Vernunft,wenn es darum geht, dem Volk nach dem Mund zu reden.Ich bin überzeugt, Herr Blocher ist heil froh,wenn "seine" Initiative nicht durchkommt,weil er sich sonst für die sehr negativen Folgen verantworten müsste,nämlich für die Kündigung der Bilateralen I. Kontingente sind mit freiem Arbeitnehmerverkehr unvereinbar.

  • Ein ganz normaler Bürger am 23.01.2014 16:15 Report Diesen Beitrag melden

    Die Wohlstands-Scheere wird grosser

    Die reichen werden immer reicher und wohlhabender und der Mittelstand bis zu den ärmeren werden immer ärmer und denen geht es immer schlechter. Die Wirtschaftsbosse bereichern sich immer mehr an uns ARBEITER, fahren mit Limos zur Arbeit, essen in 5Sterne Restis, wohnen in Villas und lachen sich dabei ins Fäustchen. Wir das arbeitende Volk muss sich durch das immer mehr entstehende Chaos durchquetschen um das Geld im hart umkämpften Markt hart verdienen und tragen all die Nachteile der Zuwanderung auf dem Rücken: Miete, Prämien, Wohnraum, Stau, voller ÖV, Überbauung, Überfremdung, Jobkampf...!

  • mr paradox am 23.01.2014 16:09 Report Diesen Beitrag melden

    was jetzt?

    ihr habt angst das die Ausländer eure Jobs wegnehmen, obwohl ihr sagt das sie nicht arbeiten und nur auf kosten des staates leben?