Linksextremer Frust

13. Februar 2014 03:57; Akt: 13.02.2014 03:57 Print

«Die SVP muss mit Attacken rechnen»

Der Frust nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative sitzt bei linksextremen Kreisen tief. Experten befürchten, dass er sich bald in Gewalt entladen könnte. Auch gegen die SVP.

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Hunderte Personen sind am Sonntag nach der Abstimmung in Basel, Bern, Luzern und Zürich auf die Strasse gegangen – ein bunter Haufen aus frustrierten Jungen, Familien mit Kindern und Vermummten. Ihnen gemeinsam: Sie waren alle tief enttäuscht über das Ja zur Zuwanderungs-Initiative. Und sie wollten mit Slogans wie «Rechte Hetze stoppen» ein Zeichen setzen gegen Rassismus – und gegen die SVP.

Die meisten protestierten friedlich. Doch nicht alle: Krawallmacher warfen Scheiben ein und zündeten Pyros und Böller. War dies der erste Vorbote eines heissen Frühlings? Das befürchtet Extremismus-Experte Samuel Althof. «Durch das Abstimmungsergebnis vom Wochenende ist die Stimmung sehr aufgeheizt, das Gewaltpotenzial ist hoch.»

Er erinnert an die Anschläge auf SVP-Lokale nach der Minarettinitiative oder den Angriff auf Nationalrat Hans Fehr an der Albisgüetli-Tagung 2011. «So etwas ist auch jetzt wieder möglich. Die SVP muss mit gewalttätigen Attacken rechnen.» Die Volkspartei selbst wollte sich auf Anfrage dazu nicht äussern.

Angst vor Ausschreitungen in Bern

Richtig heiss könnte es am 29. März werden. Dann wollen sowohl linke als auch rechtsnationale Kreise in Bern auf die Strasse gehen: Die Rechten unter dem Motto «Stopp Kuscheljustiz» und Linksaktivisten unter dem Slogan «Bern bleib nazifrei». Beide Veranstaltungen haben auf Facebook bereits rund 500 Zusagen – auch von einschlägig bekannten Rechts- und Linksextremen.

«Die Mobilisierung läuft schweizweit intensiv und die beiden Parteien nehmen direkt Bezug aufeinander», warnt Althof. Das weckt Erinnerungen an die Krawalle vom 6. Oktober 2007 in Bern, als Linksextreme beim «Marsch auf Bern» eine SVP-Veranstaltung stürmten und massive Schäden anrichteten. Damals kamen die Chaoten wie aus dem nichts und war die Polizei überfordert.

Grösstes Gewaltpotenzial am 1. Mai

Diesmal ist die Stadt Bern vorgewarnt: «Wir beobachten dies mit zunehmender Sorge», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause. Über das genaue Vorgehen will er keine Auskunft geben. Bewilligt sind die Demonstrationen bis anhin nicht. Die Vereinigung «Stopp Kuscheljustiz» hat bei der Stadt ein Gesuch eingereicht, die Gegenseite nicht.

Bereits 2012 wollte die Gruppe auf dem Bundesplatz demonstrieren, zog das Gesuch aber zurück, nachdem linke Kreise Gegenkundgebungen angekündigt hatten. Ob es auch diesmal soweit kommt, ist offen. Die wohl grösste Gefahr für Ausschreitungen herrscht ohnehin erst einen Monat später: An der berüchtigten 1. Mai-Demo. Der revolutionäre Aufbau war dazu am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

(hal/nc)