Stadt Bern

25. Februar 2019 12:52; Akt: 25.02.2019 12:52 Print

«Sauberkeitsrappen» soll Millionen in Kasse spülen

Als erste Schweizer Stadt will Bern einen «Sauberkeitsrappen» einführen. Damit soll die Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum künftig von den Verursachern mitfinanziert werden.

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Im Visier hat Bern allerdings nicht die Konsumenten, die Müll achtlos wegwerfen (Littering) oder auch korrekt in Kübeln entsorgen. Vielmehr sollen all diejenigen zur Kasse gebeten werden, die den Abfall überhaupt erst in Umlauf bringen.

Die Stadtberner Regierung zählt dazu Take-away-Betriebe, Kioske und Lebensmittelgeschäfte, aber auch etwa die Herausgeber von Gratiszeitungen. Sie alle sollen eine umsatzabhängige Gebühr entrichten, wie es am Montag an einer Medienkonferenz hiess.

«Sauberkeitsrappen» ist dabei nicht ganz der passende Begriff. Einem kleineren Lebensmittelladen oder einem Take-away-Stand droht rasch eine Jahresgebühr in vierstelliger Höhe. Allerdings können die Läden den Betrag selber beeinflussen: Wenn sie zum Beispiel ihr Essen nur noch in Mehrweggeschirr verkaufen, kriegen sie einen Gebührenerlass.

Rabatte möglich

Rabatte gibt es auch etwa für eigene Reinigungsdienste, Personalschulungen und für den Verzicht auf Zigarettenverkauf, denn die Entsorgung der Stummeln ist besonders teuer. Einen Malus plant die Stadt für all jene, die nach 20 Uhr noch Alkohol über die Gasse verkaufen.

Ebenfalls von der neuen Abgabe betroffen sind Bars, Nachtlokale, Sportveranstaltungen mit über 1000 Zuschauern sowie grössere Anlässe im öffentlichen Raum, etwa auf dem Bundesplatz – also all jene Veranstalter, die ebenfalls dazu beitragen, dass Abfall entsteht. Von der Gebühr befreit sind dagegen etwa Kleinstbetriebe und die Organisatoren von Demonstrationen.

Millionenkosten

Die Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum kostet die Stadt Bern jährlich rund elf Millionen Franken. Seit Jahren stört sich die rot-grün dominierte Stadtregierung daran, dass die gesamten Kosten vom Steuerzahler bezahlt werden.

2007 beschloss Bern deshalb, zur Deckung von Littering-Kosten eine Grundgebühr bei allen Gebäudebesitzern zu erheben. Das sei so nicht statthaft, entschied das Bundesgericht 2012.

Die Städte dürften Verursacherbetriebe durchaus zur Kasse bitten, befanden die Lausanner Richter. Die Gebühr müsse aber so ausgestaltet sein, dass ein Anreiz entstehe, Abfall zu reduzieren oder sogar zu vermeiden.

Referendum möglich

Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) ist überzeugt, dass Bern die Vorgaben mit der nun präsentierten Revision des Abfallreglements bestmöglich umsetze. Dass der Sauberkeitsrappen politisch trotzdem einen schweren Stand haben dürfte, ist ihr bewusst. Kritik aus der Wirtschaft gab es schon 2014 bei der Präsentation des Grobkonzepts.

Das Reglement ist seit Montag in der Vernehmlassung. Das letzte Wort könnte dereinst das Volk haben – falls das Referendum ergriffen wird. Die Einführung des «Sauberkeitsrappens» ist frühestens 2021 möglich. Die Stadt erhofft sich dadurch Einnahmen von jährlich 3,4 Millionen Franken.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Apfel am 25.02.2019 13:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dagegen

    So ich bin dagegen! Littering wäre für die Städter viel besser zu bestrafen.

    einklappen einklappen
  • Gerry41 am 25.02.2019 15:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sinn!?

    Wenn man die "Verursacher" bestraft, dann zahlt wieder der Konsument, denn die Firmen schlagen es auf den Preis auf.

    einklappen einklappen
  • Leto Atreides II am 25.02.2019 17:11 Report Diesen Beitrag melden

    Positive Anreize statt Strafen.

    Ich frage mich schon, ob die Stadtregierung in Bern jemals darüber nachgedacht hat, dieses Schema bei sich selbst anzuwenden und dann auch tatsächlich zum Schluss kam, dass sie ihr eigenes Verhalten aufgrund dieser Abfallstrafe anpassen würden. Liebe Politiker, wann lernt ihr es endlich? Man muss positive Anreize schaffen um gewünschtes Verhalten zu fördern und nicht das bisherige Verhalten bestrafen. Damit verärgert man die Leute nur und es ändert sich unterm Strich nichts. Ausser, dass natürlich die Kunden diese Abfallgebühr weiterverrechnet bekommen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Nichtberner, Gottseidank am 25.02.2019 20:15 Report Diesen Beitrag melden

    Millionen in die Kasse

    Darum geht's ja. Einige Millionen mehr in die Kasse, das doppelte davon wird dann sofort wieder ausgegeben weil man's ja hat. Und der Dreck wird mit Sicherheit bleiben. Den räumt bestimmt keiner weg. Aber: Die Berner wollen das so. Wie sagte Kurt Tucholsky so schön? 'Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt.'

  • Mr. Propper am 25.02.2019 18:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Passt so.

    Finde ich eine gute Idee. Wer die Stadt mit Wegwerfgeschirr etc. zumüllt soll auch dafür bezahlen. Wer Mehrwegartikel einsetzt wird für den Mehraufwand belohnt = positiver Anreiz.

  • Philoswiss am 25.02.2019 17:22 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch SP Vorschlag

    Entweder der Laden schlägt die Gebühr auf seine Ware oder er sparrt beim Personal. Das der Abfall auf der Strasse landet verhindert das nicht, im Gegenteil, die Leute könnten denken "ich zahl ja sowiso dafür". Das Ordnungsamt soll Bussen verteilen an die, die Müll auf die Strasse werfen, Littering-Straffen gibt es auch in anderen Ländern, siehe Shanghai. Die SP kommt aber natürlich mit einem Vorschlag wo mal pauschal einkassiert wird. Die solidaritäts 50Rp für Einkaufszentrumsparklätze hat auch keine kleinen Läden gerettet, einfach zahlen und weitermachen wie bisher...

  • Marc am 25.02.2019 17:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gratis zum mithehmen

    Es sollte vor allem etwas gegen die "gratis zum mitnehmen" Unsitte unternommen werden. Überall werden die Trottoir mit Müll zugestellt. Zudem ist es Mode sich so um die Entsorgungsgebühren zu drücken. Die Politik will aber lieber die Gewerbe treibenden bestrafen als die waren Verursacher.

  • Leto Atreides II am 25.02.2019 17:11 Report Diesen Beitrag melden

    Positive Anreize statt Strafen.

    Ich frage mich schon, ob die Stadtregierung in Bern jemals darüber nachgedacht hat, dieses Schema bei sich selbst anzuwenden und dann auch tatsächlich zum Schluss kam, dass sie ihr eigenes Verhalten aufgrund dieser Abfallstrafe anpassen würden. Liebe Politiker, wann lernt ihr es endlich? Man muss positive Anreize schaffen um gewünschtes Verhalten zu fördern und nicht das bisherige Verhalten bestrafen. Damit verärgert man die Leute nur und es ändert sich unterm Strich nichts. Ausser, dass natürlich die Kunden diese Abfallgebühr weiterverrechnet bekommen.