Referendum

18. Juli 2018 18:00; Akt: 18.07.2018 18:00 Print

13'000 Unterschriften gegen neues Polizeigesetz

Das geplante Berner Polizeigesetz wird von linken Kreisen harsch kritisiert. Nun haben die Gegner insgesamt 13‘512 Unterschriften gesammelt – das sollte fürs Referendum reichen.

Interview mit Stadträtin Christa Ammann über das geplante Referendum. (Video: miw / 20min)
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Das Polizeigesetz des Kantons Bern soll eine Totalrevision erfahren. Nach der neuen Gesetzgebung sollen sich künftig unter anderem Veranstalter von Kundgebungen an den Polizeikosten beteiligen müssen, wenn die Demonstration aus dem Ruder läuft. Nun haben die Gegner 13'512 Unterschriften gesammelt, was für ein Referendum und eine damit verbundene Volksabstimmung reichen sollte.

Mutmacher für Gegner

Noch vor knapp drei Wochen stand das Referendum auf der Kippe. Dann kam der Schlussspurt: Innerhalb von 16 Tagen kamen fast 5000 Unterschriften zusammen – 4000 davon in der letzten Woche, wie die Polizeigesetz-Gegner am Mittwoch in einer Mitteilung schreiben.

Für sie ist die Anzahl Unterschriften und dass soviele Menschen innert kürzester Zeit mobilisiert werden konnten ein deutliches Zeichen, «dass die Verschärfungen und der Abbau von Grundrechten durch das totalrevidierte Polizeigesetz auf viel Ablehnung stösst.» Ausserdem mache das Ergebnis Mut, dass die Ablehnung des Gesetzes an der Urne gelingen könne.

Randalierer und Fahrende habens künftig schwer

(ber)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Besorgter Bürger am 18.07.2018 18:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Sie sollten die ganzen Kosten von den ausschreitenden Demonstrationen tragen! Polizisten die verletzt werden, übermässiger Sachschaden und wer zahlt es? Der Steuerzahler. Vielen Dank!

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  • Ulrich am 18.07.2018 19:12 Report Diesen Beitrag melden

    Tolle Einstellung von Links

    Super! Vandalen und Chaoten sollen immer noch ungestraft alles zerstören können und müssen auch keine Schäden übernehmen. Tolle Einstellung der Linken.

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  • Fabio am 18.07.2018 18:04 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach

    Lauf einmal auf den Unicampus und sag: "Wir sammeln Unterschriften gegen die Polizei und den Staat!" ... und all die Staatssubventionierten Studenten werden sofort unterschreiben, weil es ihnen ja so gut geht.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • mcknips am 19.07.2018 11:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hooligans

    Muss dann die Sportvereine auch mehr bezahlen, wenn es nach den Matches zu Randalen kommt?

  • Simon Gerber am 18.07.2018 21:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sollen zuerst mal Fussballer zahlen

    Zum Glück. Sollen erst mal die Fussballer bezahlen, bevor Demonstrierende, die sich zumindest für etwas einsetzwn, zur Kasse gebeten werden.

  • Waldfux am 18.07.2018 20:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hmm

    Ich stell mir das geschrei der Linken vor, wenn die Rechten in der Stadt demonstrierend, mit Plastersteinen um sich schmeissend Menschen verletzen würden und die kosten nicht man selber bezahlen müssten. Das hat nichts mit politischer Gesinnung zu tun, sondern mit gleichen Regeln und Rechten für alle...demonstrieren-ja, aber immer cool bleiben...

  • Neal am 18.07.2018 20:24 Report Diesen Beitrag melden

    Frage:

    Wie wird es geregelt, wenn sich bei einer bewilligten Demo Gegner sozusagen als Wölfe im Schafspelz unter die Demonstranten mischen, alles kurz und klein schlagen, Brücken sprengen und Personenschäden verursachen? Reicht es dann aus, wenn der Bewilligungsadressat behauptet, dass seien Gegner gewesen?

  • mee am 18.07.2018 19:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    die falschen zahlen

    Was können die Leute dafür, die eine Demo starten, wenn es Schäden gibt??? Hallo? man sollte den gefassten randalierern bussen geben!