Sozialhilfe-Missbrauch

19. Januar 2018 15:20; Akt: 22.01.2018 09:04 Print

18 und 15 Monate für Betrüger-Ehepaar aus Biel

Eine verheiratetes Paar aus dem Seeland bezog rund 250'000 Franken Sozialhilfe. Zu Unrecht. Nun wurden sie verurteilt.

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Wegen Sozialhilfebetrug wurde in Biel ein Ehepaar zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt. (Bild: 20M/nc)

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Das Regionalgericht Biel hat am Freitag ein Ehepaar wegen Sozialhilfebetrugs zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Insgesamt bezogen die beiden Mazedonier über mehrere Jahre rund eine Viertelmillion Franken zu Unrecht.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden die Bieler Sozialbehörden arglistig getäuscht und Einkommen verschwiegen hatten. Den heute 56-jährigen Mann verurteilte das erstinstanzliche Gericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten, seine 53-jährige Frau zu einer ebensolchen von 15 Monaten.

Verteidigung spricht von Missverständnissen

Als das Paar 2005 um Sozialhilfe nachsuchte, machten die Ehegatten keine falschen Angaben, wie das Gericht zwar zum Schluss kam. Doch in der Folge verschwiegen sie die Einkünfte aus temporären Anstellungen, die der Mann erzielte.

Diese Einkünfte versteuerten die Ehegatten ganz normal und auch die Regionale Arbeitsvermittlungsstelle (RAV) wusste davon, nicht aber die Sozialbehörden. Diesen Umstand warf die Verteidigung in die Waagschale.

Die damals «chaotischen Zustände» bei den Bieler Sozialdiensten hätten zu Missverständnissen geführt. Ihre Mandanten seien nicht eng genug betreut worden.

Die beiden hätten nicht verstanden, dass sie auch die Einkünfte aus Temporäranstellung den Sozialdiensten hätten melden müssen. Es sei unbegreiflich, warum die Sozialdienste nie einen Blick in die Steuererklärung des Paars geworfen hätten.

Aus dem Schussfeld genommen

Das liess Gerichtspräsidentin Sonja Koch jedoch nicht gelten. Das Gericht kam weiter zum Schluss, dass beide Ehepartner genügend gut Deutsch konnten, um zu verstehen, dass sie jedes Einkommen dem Sozialdienst hätten melden müssen.

Der Ehemann habe ausserdem immer wieder Bemühungen vorgetäuscht, eine Stelle zu finden. Dabei hatte er einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Wagenreiniger für die SBB. Auch dies führte das Gericht als Beweis für die Arglist des Paares ins Feld.

Die Ehegatten selbst äusserten sich vor Gericht nicht zu den ihnen zur Last gelegten Vorwürfen.

Lohn kräftig aufgebessert

Das Ehepaar mit drei Kindern bezog laut Anklage rund eine Viertelmillion Franken Sozialhilfe zu Unrecht. Der Familie bescherte dies ein zusätzliches unrechtmässiges Einkommen von rund 4100 Franken pro Monat. Damit wurde das Einkommen aus harter Arbeit praktisch verdoppelt.

Das erstinstanzliche Urteil kann ans Obergericht weitergezogen werden.

(cho/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ephraim Lercher am 19.01.2018 15:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sehr schade und beschämend

    Bedingte Strafe gleich keine Strafe.

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  • Schweizer am 19.01.2018 15:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Und was ist mit den 250'000 CHF? Zurückzahlen, ohne Diskussion!

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  • Carlos Hugas am 19.01.2018 15:46 Report Diesen Beitrag melden

    Entlassung, sobald abbezahlt

    Diese Verbrecher sollen so lange im Gefängnis arbeiten, bis sie die CHF 250'000 abbezahlt haben. Je schneller/besser sie arbeiten, desto früher kommen sie raus. So sollte man es übrigens bei allen machen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Grangg Gheit am 20.01.2018 21:05 Report Diesen Beitrag melden

    Problem

    Problem = 2 arbeiten und auf dem Konto landen nur 4100.--!

  • Thomas 73 am 20.01.2018 18:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz ist ein Schlaraffenland....

    Wetten, dass Nicht einmal die 250000 zurück bezahlt werden? Die haben ja jeden Monat zum 13ten noch eine Gratifikation erhalten! Wehe, wenn unserereins nur einer die Parkzeit überschreitet und die Busse nicht bezahlt, wird härter bestraft. Aber ist ja logisch, bei den importierten Schweizern gibt es halt mehr zu holen...

  • Bimbo77 am 20.01.2018 15:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hmmm

    Finde es zwar auch sehr schlimm dass das Paar betrogen hat. Aber was ich WIRKLICH noch schlimmer finde und mich Nachdenklich macht ist das Handwerk des Sozialamtes!!! Ich finde der Verantwortliche sollte eine hohe Geldstrafe bekommen. Sein Gehalt was er von uns kriegt ist mit Sicherheit gross genug um das zu verkraften.

  • Korrekte Bürgerin am 20.01.2018 14:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es längt! Scho lang lang!!

    Wann endlich werden in der CH die Gesetze an die vielen Wölfe angepasst die in unserem Schäfchenland wohnen?

  • Nationless am 20.01.2018 14:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grundeinkommen würde Problem lösen

    Daher wäre für gewisse Kreise wie Workingpoors, IV Teilrentner, Teilzeit Studis oder für solche Fälle welche sich halbwegs knapp mit temporäre Jobs über Wasser halten können zum Ansporn ein Bedienungslosen Grundeinkommen gerechtfertigt.

    • Prosperitärer am 20.01.2018 21:36 Report Diesen Beitrag melden

      Bedingungsloses Grundeinkommen

      Habe auch dafür gestimmt, wäre effektiv die bessere Lösung

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