Atomkraftwerke in der Schweiz

16. März 2011 12:14; Akt: 16.03.2011 12:22 Print

Abstimmung zu Mühleberg wird bedeutungslos

Nachdem der Bundesrat die Planung neuer AKWs sistiert hat, scheint die Abstimmung zum AKW Mühleberg wertlos zu werden. Im Jura wird die Atom-Abstimmung ebenfalls verschoben.

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Vor einem Monat gingen die Berner über einen Ersatz des AKW Mühlebergs an die Urne. Damals befürworteten 51,2 Prozent ein neues Atomkraftwerk. (Bild: Keystone)

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Das Ja des Berner Volks zu einem neuen AKW in Mühleberg droht bedeutungslos zu werden: Darin sind sich kantonale Spitzenpolitiker einig. Ob die Abstimmung wiederholt wird, ist aber offen. Denn auch Bürgerliche gehen mittlerweile auf Distanz zur Atomenergie.

Vor gut einem Monat hatten sich die Stimmberechtigten knapp für den Ersatz des bestehenden AKW Mühleberg ausgesprochen. In einer Konsultativabstimmung sagten 51,2 Prozent Ja zum einem neuen Atomkraftwerk.

Wertloses Abstimmungsresultat

Das Resultat fand landesweit Beachtung, denn Bern war der einzige Standortkanton, der im Rahmen der Vernehmlassung des Bundes das Volk befragte. Der Urnengang fand auf Bestreben des Grossen Rates statt.

Doch nun ist das Abstimmungsresultat womöglich wertlos - die Präsidenten von FDP und SP teilten am Mittwoch auf Anfrage diese Einschätzung der Tageszeitung «Der Bund». Denn das Bundesverfahren für neue AKWs ist seit Montag auf Eis gelegt - wird es neu gestartet, bräuchte es wohl auch neue Stellungnahmen.

SP sieht Anti-AKW-Mehrheit

SP-Präsident Roland Näf erwartet aber nicht, dass es im Kanton Bern nochmals eine Mühleberg-Abstimmung gibt. Denn im Grossen Rat gebe es wohl keine Mehrheit für AKWs mehr. Das Parlament sei besser beraten, nun zügig den Atomausstieg an die Hand zu nehmen und einen neuen Energiekurs zu definieren.

So sieht es auch Blaise Kropf als Chef der Grünen: Die Atombefürworter sollten nicht ein jahrelanges Rückzugsgefecht führen, sondern zügig Hand bieten für eine Kurskorrektur. Statt auf eine neue Mühleberg-Abstimmung 2012 oder 2013 zu warten, solle man jetzt den Weg frei machen für die nötigen massiven Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Auch FDP-Präsident Peter Flück geht auf Distanz zu Mühleberg II. Schon das extrem knappe Resultat vom 13. Februar habe ihm zu denken gegeben, sagte er auf Anfrage. Nach Fukushima sei klar, dass ein neues AKW im Moment politisch nicht machbar sei.

Der Kanton Bern müsse sich deshalb ernsthaft überlegen, ob er jetzt den Ausstieg aus der Atomenergie anstreben wolle, sagte Flück. Er will in der März-Session des Grossen Rats zusammen mit den anderen Parteien ausloten, wie der «kleinste gemeinsame Nenner» in der Energiepolitik aussehe.

FDP will Auslegeordnung

Zu diesem Zweck werde er einen Runden Tisch einberufen, kündigte Flück an. Die gemeinsame Zielsetzung sei klar: «Wir müssen die Stromlücke vermeiden.»

In diesem Zusammenhang erwarte er, dass man bei erneuerbaren Energien Hemmnisse abbaue. Insbesondere erwarte er beim Pumpspeicherprojekt Grimsel-West ein Entgegenkommen von rot-grüner Seite.

SP-Chef Näf sagte, persönlich sei er für dieses Anliegen offen. Kompromissbereitschaft signalisierte Näf in Bezug auf Landschaftsschutz und Speicherkapazitäten.

SVP wartet ab

Nicht in die Karten blicken lässt sich die grösste Partei im Grossen Rat, die SVP. Deren Kantonalpräsident Rudolf Joder sagte der Nachrichtenagentur SDA, Mühleberg werde an der Delegiertenversammlung vom 31. März zur Sprache kommen.

In der bernischen Regierung war Mühleberg bereits an diesem Mittwoch ein Gesprächsthema. Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer wollte dem Gesamtregierungsrat beantragen, eine Aussprache mit der Spitze der BKW zu führen. Der Mühleberg-Betreiber solle darlegen, wie er weiter vorgehen wolle.

Der Stromkonzern hatte am Montag erklärt, er begrüsse den Sistierungsentscheid des Bundes und warte nun auf gesicherte Erkenntnisse aus Japan. Dass es schwieriger geworden sei, ein neues AKW zu bauen, sei aber klar, räumte Verwaltungsratspräsident Urs Gasche in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen ein.

Keine Abstimmung im Jura

Die jurassischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden nicht wie vorgesehen am 15. Mai über die Gesuche für Ersatzkraftwerke abstimmen. Die Regierung hat den Urnengang am Mittwoch verschoben, weil der Bund die Rahmenbewilligungsverfahren sistiert hat.

Es werde eine Abstimmung geben, sobald der Bundesrat ein neues Dossier vorlege, teilte die Regierung mit. Die Kantonsregierung werde aber so rasch wie möglich eine Diskussion über die Frage neuer Atomkraftwerke führen.

Abstimmung in Waadt

Ebenfalls am 15. Mai ist im Kanton Waadt eine Volksabstimmung zur Atomfrage geplant. Bei den konsultativen Abstimmungen geht es darum, ob die jeweiligen Kantone die Gesuche für Ersatz-AKW befürworten oder ablehnen sollen.

In den Kantonsparlamenten im Aargau und in Freiburg wurden zudem geplante Diskussionen über die Ersatzkraftwerke wegen der Katastrophe in Japan ausgesetzt. Die Sistierung der Rahmenbewilligungsverfahren hat Energieministerin Doris Leuthard am Montag angeordnet.


(sda)