Polizeieinsätze im Kanton Bern

24. Januar 2020 04:49; Akt: 24.01.2020 08:19 Print

200'000 Franken pro Jahr wegen Fahrenden

Polizeieinsätze wegen Fahrenden haben in den letzten Jahren jeweils hohe Kosten verursacht. Lassen sich diese durch einen fixen Transitplatz senken? Die Meinungen sind geteilt.

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Am 9. Februar stimmen die Bernerinnen und Berner über den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen ab. Dieser soll an der Autobahn Bern–Murten entstehen – obwohl sich die Standortgemeinde Wileroltigen dagegen wehrt. Die Fronten im Abstimmungskampf sind klar: Eine breite Allianz von FDP über die Mitte-Parteien bis zu SP und Grünen empfiehlt die Vorlage zur Annahme. Gegen die Kreditvorlage sind die Junge SVP und ihre Mutterpartei. Sie monieren unter anderem die hohen Kosten. Im Bild: Die beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP Kanton Bern, Adrian Spahr (links) und Nils Fiechter. Allerdings kommt auch die aktuelle Praxis den Kanton nicht eben günstig: Polizeieinsätze im Zusammenhang mit ausländischen Fahrenden verursachen jährlich zwischen 150'000 und 200'000 Franken. «Durchschnittlich sind es im Kanton Bern rund 350 Einsätze pro Jahr, insbesondere bei Spontanhalten», schreibt das Amt für Gemeinden und Raumordnung in einer Antwort an die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates. Der Kanton geht davon aus, dass die Polizeikosten mit einem definitiven Transitplatz minimiert werden könnten. Bild: Polizisten umstellen 2014 das von Jenischen besetzte Gelände auf der kleinen Allmend. Adrian Spahr (JSVP, rechts im Bild), selber als Polizist bei der Kantonspolizei Basel-Stadt tätig, glaubt nicht, dass sich die Sicherheitskosten durch einen fixen Transitplatz senken lassen. «Solche Kosten entstehen, weil Umweltvorgaben und Ruhezeiten nicht eingehalten werden und folglich Verfahren eingeleitet werden müssen», sagt er.

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Für 3,3 Millionen Franken will der Kanton Bern beim Autobahn-Rastplatz in Wileroltigen einen Transitplatz für ausländische Fahrende bauen – obschon sich die Gemeinde dagegen sträubt. Über die Vorlage befindet das Stimmvolk am 9. Februar.

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Soll in Wileroltigen ein Transitplatz für ausländische Fahrende errichtet werden?

Die Fronten im Abstimmungskampf sind klar: Eine breite Allianz von FDP über die Mitte-Parteien bis zu SP und Grünen unterstützt das Vorhaben. Der Standort sei ideal, da nur über die Autobahn erreichbar, argumentieren die Befürworter. Mit einer offiziellen Haltemöglichkeit liesse sich zudem das Problem der irregulären Landnahmen entschärfen.

Gegen die Kreditvorlage sind die Junge SVP und ihre Mutterpartei. Undemokratisch sei es, dass der Kanton einem kleinen Bauerndorf den Transitplatz aufzwinge, finden die Gegner. Ein weiterer Grund für die Ergreifung des Referendums seien die hohen Kosten; 3,3 Millionen Franken «für einen Abstellplatz für 36 Wohnwagen, das ist haarsträubend», schrieb die Junge SVP in einer Medienmitteilung.

350 Polizeieinsätze wegen Fahrenden pro Jahr

Jedoch kommt auch die aktuelle Praxis den Kanton nicht eben günstig, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das 20 Minuten vorliegt. So kam es im Zusammenhang mit ausländischen Fahrenden in den vergangenen Jahren immer wieder zu polizeilichen Interventionen. «Durchschnittlich sind es im Kanton Bern rund 350 Einsätze pro Jahr, insbesondere bei Spontanhalten», schreibt das Amt für Gemeinden und Raumordnung in einer Antwort an die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates. Dies verursache bei der Kantonspolizei jährliche Kosten zwischen 150'000 und 200'000 Franken.

Der Kanton geht davon aus, dass diese Ausgaben mit einem definitiven Transitplatz minimiert werden könnten. Nach Auskunft der Kantonspolizei sei es nämlich «durchaus möglich, dass polizeiseitig keine Interventionskosten entstehen, wenn ein Transitplatz gut betreut wird und die Mediatoren nach wie vor gute Arbeit leisten», heisst es im Schreiben. Die Erfahrungen des Kantons Aargau mit dem Transitplatz in Kaiseraugst AG sowie eigene Erfahrungen mit dem Provisorium in Brügg BE hätten ebenso gezeigt, dass die Zahl der Polizeieinsätze durch offizielle Transitplätze massiv zurückgehe.

Auch Christine Schnegg, Präsidentin der EVP Kanton Bern, ist überzeugt, dass sich Einsparungen bei den Sicherheitskosten erzielen liessen: «Mit einem fixen Transitplatz sinken die illegalen Landnahmen und damit auch die Polizeieinsätze.» Auf einem offiziellen Platz, wo der Zugang zudem nur über die Autobahn möglich ist, sei das Risiko gering, dass es zu Konflikten mit der Bevölkerung komme, so Schnegg.

Spahr: «Sicherheitskosten auch auf fixem Platz»

Adrian Spahr, Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Bern, sagt, er sei froh, dass die Kosten der Polizeieinsätze nun ans Licht kommen würden. Schliesslich habe die JSVP von Anfang an davor gewarnt, dass das jährliche Betriebsdefizit von 20'000 bis 60'000 Franken, von dem der Regierungsrat ausgeht, nur ein Bruchteil der Kosten sei, die zusätzlich zum 3,3-Millionen-Kredit auf den Steuerzahler zukommen würden. «Wir fühlen uns absolut bestätigt», so der Politiker.

Spahr, selber als Polizist bei der Kantonspolizei Basel-Stadt tätig, glaubt jedoch nicht, dass sich die Sicherheitskosten durch einen offiziellen Transitplatz senken lassen. «Solche Kosten entstehen, weil Umweltgesetze und Nachruhe nicht eingehalten werden, folglich jedes Mal die Polizei ausrücken und ein Verfahren eingeleitet werden muss», sagt Spahr. Er verweist auf die Verschmutzungen und Sachbeschädigungen auf dem A1-Rastplatz bei Wileroltigen und auf dem provisorischen Transitplatz in Gampelen. Spahr sagt: «Wenn die Vorschriften an diesen Orten nicht eingehalten werden, dann werden sie es auch nicht auf einem fixen Transitplatz.»

(sul)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rico am 24.01.2020 08:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kosten in Rechnung stellen

    Gar nicht erst rein lassen oder zumindest die Kosten voll und ganz in Rechnung stellen. Des Weiteren jede Straftat die begangenen wird hart verfolgen. So arm sind sie nämlich nicht.

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  • sibylle stucker am 24.01.2020 08:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    camping gampelen

    in gampelen müssen wir auf 2024 unseren campingplatz aus naturschutzgründen nach über 50 jahren räumen ! wir haben zur natur und zum platz immer sorge getragen und einen ansehnlichen betrag für die stellplätze, strom, kehrricht etc. bezahlt. für die ausländischen fahrenden resp. stehende ! sollen wir nun ja sagen und noch 3,3, mio bezahlen. eine ungerechtigkeit sondergleichen. danke evi allemann

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  • Ralf am 24.01.2020 08:46 Report Diesen Beitrag melden

    Verstehe ich bis heute nicht

    Ich verstehe immer noch nicht warum wir hierfür Geld oder Geduld ausüben. Würde ich als Bauern Fahrende sehen die sich auf mein Feld niederlassen, dann würde ich 2 mal nett fragen und dann fahr ich halt mit dem Traktor drüber. Oder darf ich das nicht auf privatem Grundstück? Traurige Schweiz.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Freier Mensch am 24.01.2020 18:23 Report Diesen Beitrag melden

    Die Fahrenden sind die letzten

    Nomaden, die es hier in Europa noch gibt. Selber waren wir solche und kümmerten uns ebensowenig um die Sauerei, die wir hinterlassen hatten wie die heutigen. Für diese Kultur sollte schon Platz zum Verweilen gratis zur Verfügung gestellt werden und die Sauereien, die sie hinterlassen gehören leider dazu und sowieso muss man ein bisschen schauen wenn sie da sind, dass nicht viel geklaut werden kann. Immerhin bleiben sie, im Gegensatz zu anderen, nicht für immer hier und ziehen weiter.

  • Salvisberg Walter am 24.01.2020 15:53 Report Diesen Beitrag melden

    Pro Tag Gebühren verlangen!

    Nur wenn pro Wagen und Tag eine anständige Parkplatz- gebühr einkassiert wird. Genau gleich wie jeder Autofahrer in jeder Stadt zahlt. Inbegriffen reinigen und entsorgen. Verursacherprinzip Das wäre nur gerecht.

  • Gustav am 24.01.2020 15:18 Report Diesen Beitrag melden

    KKS wird das mit dem Import toppen

    Das ist nichts. Wenn die ganzen "Kinder" aus den Durchgangslagern in Griechenland bei uns eintreffen, wird das der Betrag pro Monat sein, den der Steuerzahler für diese Kliente aufbringen darf. Pro Unterkunft. Freut euch liebe Steuerzahler auf Erhöhungen. Und liebe Sozialhilfebezüger: Gürtel enger schnallen. Danke KKS.

  • Randy Randale am 24.01.2020 14:35 Report Diesen Beitrag melden

    Wie wär's?

    Die Gemeinde will dieses Standplatz für die Fahrenden nicht, trotzdem stimmt der ganze Kanton über die Finanzierung ab. Ergo, warum stimmt den bloss die Stadt Bern über die Reitschule ab, aber der ganze Kanton finanziert diesen Hort mit?

  • Edi am 24.01.2020 12:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fahrende oder nicht Fahrende

    Im Ausland gibt es mehrere einfache Anfahrtsstellen für solche mit Camper oder Wohnwagen. Nur die Schweiz nicht. Denke eine grosse ist nicht geeignet. Finde mehrere, auch in Rastplätze integrierte, die jedoch gering Kostenpflichtig und überwacht sei sollten, eher als Lösung.