13. April 2005 08:59; Akt: 13.04.2005 09:00 Print

Annoni zum Abschied nochmals Regierungspräsident

Die Aprilsession des bernischen Grossen Rates steht traditionell im Zeichen der Wahlen der beiden «höchsten Berner».

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Der abtretende FDP-Regierungsrat Mario Annoni wird in seinem letzten Amtsjahr zum dritten Mal Regierungspräsident.

Annoni steht in seiner vierten Legislatur und hat Ende März seinen Verzicht auf eine Wiederwahl bei den Regierungsratswahlen 2006 bekannt gegeben. Der gebürtige Bieler war bereits 1994/95 sowie 1998/99 bernischer Regierungspräsident. Als Vize wird Regierungsrat Samuel Bhend (SP) vorgeschlagen.

Grossratspräsident und damit «höchster Berner « wird SP-Grossrat Thomas Koch aus Laupen. Werner Lüthi (SVP/Münsingen) rückt zum ersten Vizepräsidenten auf. Die Wahlen am 26. April sind reine Formsache. Am Abend findet in Laupen die Grossratspräsidentenfeier statt.

Umkämpfter als das Amt des Grossratspräsidenten und dessen Vize ist wie häufig das Amt des zweiten Vizepräsidenten. Turnusgemäss stellt dieses Jahr die FDP den zweiten Vize.

Interesse angemeldet haben Franziska Fritschy (Rüfenacht), Jean- Pierre Rérat (Sonvilier), Christoph Stalder (Bern) sowie Hans- Ulrich Käser (Münschenbuchsee). Am 18. April entscheiden die Freisinnigen, wen sie ins Rennen schicken.

Parlez-vous anglais?

Nebst Wahlen und Feierlichkeiten widmet sich das Kantonsparlament auch verschiedenen gewichtigen Traktanden, so etwa der Bildungsstrategie, wo die Frage nach Frühfranzösisch oder- englisch die Gemüter erhitzen dürfte.

Umstritten ist auch die Einführung des fakultativen Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene. Die Regierung ist dafür, die vorberatende Kommission hat sich mit hauchdünnem Entscheid für ein Nichteintreten entschieden. Die Integration der Ausländerinnen und Ausländer müsse über die Einbürgerung laufen, befand die knappe Mehrheit.

Alterspolitik und Tourismusentwicklung

Mit der ersten Lesung des neuen Tourismusentwicklungsgesetzes werden wichtige Weichen gestellt. Im Mittelpunkt steht neu nicht mehr die Unterstützung der touristischen Infrastruktur. Die Mittel sollen vermehrt für die Marktbearbeitung eingesetzt werden. Weder für die Hotellerie noch für die Schifffahrt ist im neuen Gesetz eine dauernde Förderung vorgesehen.

Auf der Traktandenliste steht auch der Planungsbericht zur Alterspolitik. Sie sucht nach Alternativen zum traditionellen Platz im Pflegeheim. Hauptziel ist es, die Selbständigkeit und das möglichst lange Verbleiben alter Menschen in ihrem angestammten Zuhause zu fördern.


(sda)