26. April 2005 04:44; Akt: 25.04.2005 22:10 Print

Arbeitslose Häftlinge sollen kein Geld mehr erhalten

Im Knast, kein Job – aber Geld gibts trotzdem: Berner Häftlinge, die nicht arbeiten können, werden dennoch bezahlt. Die SVP will das ändern.

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«Ein eindeutiger Missbrauch des Strafwesens», empört sich SVP-Grossrat Thomas Fuchs. «Das Gefängnis sollte doch eine Strafe sein.» Fakt ist: Haftanstalten sind gesetzlich verpflichtet, ihren Insassen Arbeit zuzuweisen. Haben die Gefängnisse aber nicht genügend Aufträge zu vergeben, so zahlen sie den Gefangenen eine Art Arbeitslosengeld.

«Die Häftlinge erhalten bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit mindestens 50 Prozent des üblichen Entgeltes», bestätigt Martin Kraemer vom kantonalen Amt für Freiheitsentzug. «Einfach unglaublich», findet SVP-Grossrat Fuchs. Er hat beim Berner Regierungsrat deshalb vor wenigen Tagen eine Interpellation zum Thema eingereicht (20 Minuten berichtete). Sobald die Antwort vorliegt, will Fuchs mit einem weiteren Vorstoss nachdoppeln. «Die Entschädigung für arbeitslose Häftlinge muss abgeschafft werden.»

Raffaela Moresi