Gstaad BE

10. Februar 2011 09:55; Akt: 10.02.2011 17:06 Print

Befristetes Bauverbot wird beurteilt

Das befristete Bauverbot für das Zentrum von Gstaad, mit dem die Gemeinde Saanen den Charakter des Nobel-Tourismusorts erhalten will, wird nun auch das Bundes gericht beschäftigen. Der Gemeinderat von Saanen zieht ein gegen ihn ausgefallenes Urteil weiter.

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Das kantonale Verwaltungsgericht entschied vor zwei Wochen, die Gemeinde Saanen hätte drei Baugesuche von Personen, welche im Gstaader Zentrum bauen wollen, im letzten Herbst nicht sistieren, also auf Eis legen dürfen. Das Dorf Gstaad gehört zur Gemeinde Saanen.

Eine Gemeinde dürfe laut dem bernischen Baugesetz nur dann Baugesuche einer Planungszone zuordnen und damit vorübergehend mit einem Bauverbot belegen, wenn diese Gesuche weniger als drei Monate vor dem Erlass der Planungszone eingereicht worden seien. Die drei Gesuche seien aber mehr als drei Monate vorher eingereicht worden.

Der Gemeinderat von Saanen teilte nun am Donnerstag mit, die Bestimmung, auf die sich das kantonale Verwaltungsgericht gestützt habe, sei laut «namhaften Vertretern aus Forschung und Lehre» nicht bundesrechtskonform.

Die Dreimonateregel sei auch deshalb nicht anwendbar, weil sich die Verhältnisse seit dem Einreichen der drei Gesuche wesentlich geändert hätten. Das ist gemäss dem bernischen Gesetz eine Voraussetzung dafür, dass eine Planungszone auch dann erlassen werden kann, wenn mit ihr weiter zurückliegende Baugesuche erfasst werden sollen.

Am Anfang stand Auftrag des Volks

Dass der Gemeinderat von Saanen die drei Baugesuche sistierte, geht auf einen Entscheid der Gemeindeversammlung von Juni 2009 zurück. Damals erteilte das Volk der Exekutive den Auftrag, die Nutzungsvorschriften für das Dorf Gstaad zu überarbeiten und dabei insbesondere die zulässige Ausnützung zu vermindern.

Hinter dem Auftrag steht die Angst der Einheimischen, der Charakter des Dorfs Gstaad könnte durch den Bau von Riesenchalets verloren gehen.

Als Sofortmassnahme erliess der Saaner Gemeinderat kurz danach die Planungszone fürs Zentrum von Gstaad, um diesem Willen des Volkes gerecht zu werden. Gleichzeitig nahm er die Formulierung neuer Bestimmungen zum Mass der zulässigen Nutzung in Angriff.

Diese haben laut der Mitteilung vom Donnerstag inzwischen Eingang ins revidierte Baureglement gefunden.

(sda)