Littering

16. März 2011 12:31; Akt: 16.03.2011 14:08 Print

Bern geht vor Bundesgericht

Die Berner Stadtregierung zieht ein für die Stadt negativ ausgefallenes Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts zu Abfallgebühren ans Bundesgericht weiter.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das kantonale Gericht befand Mitte Januar, für die Entsorgung dürften nur Steuergelder verwendet werden.
Der Gemeinderat will nun vom Bundesgericht geklärt haben, ob er nicht doch weiterhin Liegenschaftsbesitzer mittels Gebühren zur Mitfinanzierung der Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum zwingen kann.

Es widerspreche dem Verursacherprinzip, wenn dafür nur Steuergelder aus der Stadt dienen dürften, schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Via Gebühren könnten auch nicht in Bern steuerpflichtige Arbeitgeber und die auswärtigen Pendler zur Kasse gebeten werden.

Im Clinch mit Grossverteilern

Die Stadt Bern steht im Clinch unter anderem mit den Grossverteilern Migros und Coop. Diese argumentieren, nicht sie seien für das achtlose Wegwerfen von Abfall in der Innenstadt - das Littering - verantwortlich, sondern ein Teil der Kundschaft. Das Verwaltungsgericht stützte diese Sicht.

Laut der Mitteilung der Stadt Bern sind auch andere Städte und der Schweizerische Städteverband an der Klärung der Rechtslage interessiert.

(sda)