Sparpaket

25. November 2012 16:56; Akt: 02.03.2013 17:11 Print

Bern sagt klar Ja zu Wundertüte Budget 2013

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern trauen der Stadtregierung offenbar zu, sieben Millionen Franken am richtigen Ort einzusparen. Sie haben das Budget 2013 genehmigt, das nur deshalb ausgeglichen ist, weil es ein noch zu schnürendes Sparpaket in dieser Höhe enthält.

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Sie haben das Budget 2013 genehmigt, das nur deshalb ausgeglichen ist, weil es ein noch zu schnürendes Sparpaket in dieser Höhe enthält.

Der Stadtberner Souverän genehmigte den Voranschlag an der Urne mit 18'512 Ja- zu 8217 Nein-Stimmen. Das entspricht einem Ja- Stimmenanteil von 69,2 Prozent. Der Stadtrat hatte das Budget nur recht knapp - mit 31 Ja zu 28 Nein bei 10 Enthaltungen - ans Volk weitergeleitet.

Die abtretende Finanzdirektorin Barbara Hayoz freute sich über das klare Abstimmungsresultat. Das sei «ein Beweis des Vertrauens in die Finanzpolitik des Gemeinderats», erklärte sie am Sonntag im Regionalsender TeleBärn.

Das Budget 2013 sieht bei Aufwänden und Erträgen von je rund 1,03 Milliarden Franken einen Überschuss von rund 627'000 Franken vor. Das 7-Millionen-Sparpaket ist bereits inbegriffen. Es wurde nachträglich eingestellt, nachdem klar war, dass die Stadtberner Zahlungen in die kantonalen Lastenausgleiche steigen werden.

Die konkreten Sparmassnahmen will der Gemeinderat im kommenden Februar bekanntgeben. Finanzdirektorin Hayoz hatte im vergangenen September vor dem Stadtrat versprochen, die Stadtregierung werde sozialverträgliche Vorschläge unterbreiten.

Tiefe Stimmbeteiligung

Die Stimmbeteiligung bei der Budget-Abstimmung lag bei tiefen 32,4 Prozent. Hayoz sagte dazu, der Gemeinderat halte es bekanntlich seit längerem für unsinnig, Produktgruppen-Budgets mit unverändertem Steuerfuss vors Volk zu bringen.

«In solchen Fällen sollte das Parlament das letzte Wort haben», sagte Hayoz. Das Volk sollte lediglich dann über den Voranschlag befinden, wenn eine Steuersenkung oder eine Steuererhöhung vorgeschlagen werde.

(sda)