Ecotax

06. Januar 2011 10:19; Akt: 06.01.2011 12:46 Print

Bern soll verbrauchsarme Autos fördern

Der Kanton Bern stimmt am 13. Februar über eine Reform der Motorfahrzeugsteuer ab, die einen Malus für Dreckschleudern vorsieht. Umweltschützer und Linke empfehlen ein Ja.

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Mit der Ecotax will die Berner Regierung verbrauchsarme Autos fördern. (Bild: Keystone)

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Die Ecotax-Vorlage kommt am 13. Februar vors Volk, gemeinsam mit einem Gegenentwurf aus der Autobranche. Der Volksvorschlag schaffe aber keine ökologischen Anreize und sei deshalb abzulehnen, betonte das Ecotax-Ja-Komitee am Donnerstag vor den Medien in Bern.

Eines haben die beiden Vorlagen gemeinsam: Autofahrer werden steuerlich entlastet. Die Ecotax-Vorlage, die im Grossen Rat eine deutliche Mehrheit fand, will die Grundsteuer um 5,6 Prozent entlasten. Der Volksvorschlag sieht sogar 33 Prozent vor.

Die Vorlage des Grossen Rats schafft zusätzlich ein ökologisches Steuerungsinstrument. Energieeffiziente Autos werden mit einem Steuerbonus belohnt, «Dreckschleudern» mit einem Malus belastet. Der Volksvorschlag sieht ebenfalls einen - geringen - Bonus vor, verzichtet aber zugleich auf einen Malus.

Diese Unterschiede fallen finanzpolitisch ins Gewicht, wie SP- Grossrat Markus Meyer betonte. Die Ecotax-Vorlage bringe den Kanton um Einnahmen von etwa 20 Millionen Franken, beim Volksvorschlag seien es hingegen 120 Millionen. Das sei angesichts der knappen Finanzlage «unverantwortlich».

Weniger CO2-Emmissionen

In den Vordergrund seiner Kampagne stellt das Ja-Komitee aber ökologische Argumente. Ecotax leiste einen Beitrag zum Klimaschutz, betonte die grüne Grossrätin Christine Häsler. Im Kanton Bern könnten die CO2-Emissionen so um jährlich 20 000 Tonnen gesenkt werden.

Damit ginge der CO2-Ausstoss um immerhin 2,2 Prozent zurück, ergänzte Ueli Stückelberger, Co-Präsident WWF Bern. Die Ecotax-Vorlage sei im übrigen kein Berner Alleingang, sondern eingebettet in eine schweizerische Strategie. Sie sei schon in sechs Kantonen (GR, SG, GE, VD, VS, TI) umgesetzt.

Gegen Steuerparadies für Offroader

Hart ins Gericht ging das Komitee mit dem Volksvorschlag. Das Autogewerbe wolle mit einer finanzpolitisch schädlichen und ökologisch unsinnigen Vorlage den breit abgestützten Kompromiss des Grossen Rats torpedieren. Dass sich die SVP in einer Kehrtwende neuerdings hinter den Vorschlag stelle, sei unverständlich.

«Mit der Annahme des Volksvorschlags würde der Kanton Bern faktisch zum Steuerparadies für Offroader und andere schwere Fahrzeuge», mahnte Simon Küffer, Geschäftsleiter des bernischen VCS. Denn mit der generellen Senkung der Grundsteuer um einen Drittel würden die schweren Fahrzeuge am stärksten belohnt.

Die Ecotax-Vorlage schlage dagegen «die Brücke zwischen den heutigen - im interkantonalen zugebenermassen hohen - Motorfahrzeugsteuern und dem unverantwortlichen Volksvorschlag des Autogewerbes», betonte SP-Grossrat Meyer.

Mitglieder des Ecotax-Ja-Komitees sind der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und Pro Velo Kanton Bern, die Umweltorganisationen WWF und Pro Natura sowie die SP, der Gewerkschaftsbund und die Grünen.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • P. Mani am 08.01.2011 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    CO2 und Umwelt

    Ist schon eigenartig, dass man uns eintrichtern will, dass man mit Mehrsteuern, bessere Luft kaufen kann. Die logische Erklärung: Die Reichen der Schweiz, haben sich vom Steuerzahler die Strassen finanzieren lassen, und nun soll das gemeine Volk von der Strasse verschwinden, damit die Strassen für die Reichen offen sind! Wir haben es wirklich weit gebracht!

  • Chris_von_Swiss am 06.01.2011 12:52 Report Diesen Beitrag melden

    warme Luft aus der linken Ecke

    Es ist schön, dass die Linken immer wieder neue Steuern erfinden. Was nützt das der Umwelt? Genau! Nix!!

  • Audergon René 2615 Sonviliern bison-fu am 07.01.2011 08:05 Report Diesen Beitrag melden

    Es reicht...

    Für einen VW LT 31 Camper bezahle ich schon jetzt 1000.-Steuern und 2011 noch 30 % mehr weil 20 jährig.Für diese Kategorie der teuerste Kanton...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ahu am 09.01.2011 22:26 Report Diesen Beitrag melden

    Mogelpackung

    Die Ecotax-Vorlage ist eine Mogelpackung. Es profitiert langfristig nur, wer sich alle 3 Jahre ein Auto der Kategorie A leisten kann. Fahrzeughalter von Autos mit schlechter Effizienz werden sogar noch mehr zahlen als heute. Es können nicht alle sofort ein effizientes Fahrzeug kaufen, weil sie entweder kein Geld dazu haben, oder auf ein grösseres Fahrzeug angewiesen sind. Der Volksvorschlag entlastet alle und Neuwagenkäufer können sogar doppelt profitieren. Aber das Beste ist, dass der Kanton dann 120 Millionen weniger Geld hat um dies in unnötigen "baulichen Massnahmen" zweckzuentfremden!

  • Jürg am 09.01.2011 13:06 Report Diesen Beitrag melden

    Und wieder einmal...

    Wieder einmal die Armen mit höheren Steuern bestrafen, weil sie es sich nicht leisten können ein modernes, verbrauchsarmes Auto zu kaufen. Und das noch von den "sozialen" Linken...

  • P. Mani am 08.01.2011 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    CO2 und Umwelt

    Ist schon eigenartig, dass man uns eintrichtern will, dass man mit Mehrsteuern, bessere Luft kaufen kann. Die logische Erklärung: Die Reichen der Schweiz, haben sich vom Steuerzahler die Strassen finanzieren lassen, und nun soll das gemeine Volk von der Strasse verschwinden, damit die Strassen für die Reichen offen sind! Wir haben es wirklich weit gebracht!

  • R. Wyss am 07.01.2011 19:42 Report Diesen Beitrag melden

    Stromfressergesetz

    Am besten wäre man beim alten Gesetz geblieben; der Grosse Rat hat einen faulen Kompromiss geboren. Für die Umwelt schaut dabei nichts heraus. Die Linken und die Umweltverbände hätten es nicht unterstützen sollen, wenn sie doch gegen Atomkraftwerke sind. Der Volksvorschlag ist übrigens, ehrlich gesagt, gar nicht so radikal, wie jetzt behauptet wird. Er bringt den Kanton Bern gerade mal auf schweizerischen Durchschnitt.

  • T.G. am 07.01.2011 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Gründe

    Vorschläge der SP lehne ich aus Prinzip ab, die reden immer von den Mittelstand entlasten. Aber irgendwie zahle ich mehr für irgendwelchen Unsinn den ich nicht finanzieren will. Wann begreifen diese Leute endlich dass nicht alle leute ewige Studenten sind und auch fähig sind eine eigene Meinung zu bilden und nicht nur das nachplappern, dass ihnen seit der ersten Klasse eingetrichert wurde...?