Politikum im Stadtrat

02. März 2018 08:49; Akt: 02.03.2018 12:28 Print

Bern will Einbürgerungen beschleunigen

Zwei Jahre für die Bearbeitung eines Einbürgerungsgesuchs seien schlicht zu lang. Der Berner Stadtrat will die Bearbeitung beschleunigen.

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Der Pendenzenberg müsse abgebaut werden, und die Frist für Einbürgerunsgesuche soll überarbeitet werden. (Bild: Keystone/Monika Flueckiger)

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Der Berner Stadtrat will die Frist für die Vorprüfung von Einbürgerungsgesuchen auf maximal sechs Monate beschränken. Er hat am Donnerstagabend eine Motion für ein schnelleres Verfahren verabschiedet.

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Nach der Einreichung eines Einbürgerungsgesuches in der Stadt Bern geschehe in der Regel jahrelang gar nichts, teilte Daniel Egloff (PdA) in seiner Motion mit. Erst bis zu drei Jahre nach Einreichung werde mit einer Prüfung begonnen. Unterdessen seien die Unterlagen aber vielfach nicht mehr gültig und müssten erneuert werden. «Eine solche Verfahrensdauer ist sowohl unanständig als auch rechtsstaatlich bedenklich», schrieb Egloff.

Eine Mehrheit der Stadtparlamentarier teilte seine Meinung. Mit 48 Ja zu 16 Nein nahm das Parlament die Motion an. Der Vorstoss fordert auch, den bestehenden Pendenzenberg durch Sondermassnahmen kurzfristig abzubauen. 2014 erreichte dieser einen Höchststand von 662 Gesuchen.

Für die Rückstände bei den Einbürgerungen machte der Gemeinderat kantonale Gesetzesänderungen verantwortlich. Zudem komme eine Bearbeitungsfrist von zwei Jahren nur sehr selten vor, so die Stadtregierung. Durch verschiedene Massnahmen sei es zudem bereits gelungen, die Anzahl Gesuche um 100 zu reduzieren. Der Gemeinderat hatte den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen.

Gemeinderat fordert mehr Stellen

«Wenn ihr die Motion annehmt, müsst ihr in der Budgetdebatte entsprechend handeln und Ressourcen freimachen», sagte der CVP-Gemeinderat Reto Nause an die Adresse der Parlamentarier. Wenn die Forderung der Motion umgesetzt wird, rechnet die Stadtregierung mit ein bis zwei zusätzlichen Stellen.

Nauses Drohung stimmte die Parlamentarier jedoch nicht um. Die Antwort des Gemeinderates höre sich wie eine trotzige Verteidigungsschrift an, erklärte die GB/JA-Fraktion. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, Prozesse anzupassen.

Charakter einer Richtlinie

Der Pendenzenberg müsse abgebaut werden und eine Frist müsse in sinnvollem Rahmen liegen, argumentierte die SP/Juso-Fraktion. Die FDP/JFDP-Fraktion beschloss Stimmfreigabe, da sie ein schnelles Verfahren zwar grundsätzlich begrüsste, sich aber uneinig war, ob die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten.

Die SVP lehnte die Motion vollumfänglich ab. Es sei durchaus legitim, dass gewisse Verfahren etwas länger dauern würden als andere, hiess es aus der bürgerlichen Partei. Es sollten nur Leute eingebürgert werden, die sich effektiv integriert hätten.

Der verabschiedeten Motion kommt nur der Charakter einer Richtlinie zu, weil sich das Geschäft im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats befindet. Er hat bei deren Umsetzung deshalb grossen Spielraum.

(miw/sda)