Bern

06. November 2014 11:30; Akt: 06.11.2014 12:16 Print

Berner «Baumhäuser» sollen nun gebaut werden

Genug mit dem Juristen-Hickhack um den Centralweg: Damit die «Baumhäuser» schnellstmöglich gebaut werden können, verzichtet der Gemeinderat auf weitere Schritte.

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Das Wohnprojekt soll so rasch als möglich realisiert werden. (Bild: zvg)

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Die Berner Stadtregierung hat genug vom Hickhack um ein Wohnungsprojekt am Centralweg und möchte, dass möglichst rasch gebaut wird. Der Gemeinderat verzichtet darum auf einen Weiterzug eines Statthalter-Entscheids an die nächsthöhere juristische Instanz.

Das Projekt «Baumhaus» mit seinen 13 Wohnungen erhitzt die politischen Gemüter in der Bundesstadt seit längerem. Der Streit dreht sich um die Frage, welche Art Wohnungsbau die Stadt im Lorrainequartier fördern soll.

Keine Luxuswohnungen

Im Mai 2013 sprach das Stadtparlament 8,8 Millionen Franken für den Bau der 13 Wohnungen am Centralweg. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit setzte dabei durch, dass die Stadt die Wohnungen nicht subventionieren, sondern zu marktüblichen Mieten anbieten soll.

Das passte der unterlegenen Linken nicht. Auf diese Weise entstünden «Luxuswohnungen»; dabei habe man in der Lorraine preisgünstigen Wohnraum schaffen wollen.

Hin und Her

Vier Monate später kam der Stadtrat auf seinen Entscheid zurück: Im September 2013 überwies er eine Motion von Luzius Theiler (GPB-DA), der die Aufhebung des ersten Beschlusses und einen «Neuanfang» verlangte. Über die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens entbrannte eine heftige Kontroverse.

Der zuständige Regierungsstatthalter pfiff Ende Oktober das Stadtparlament zurück. Ein Vorstoss, der einen in Rechtskraft erwachsenen früheren Entschied des Stadtrats aufheben wolle, sei unzulässig, urteilte Statthalter Christoph Lerch.

Eine Wiedererwägung eines Entscheids sei gemäss Stadtratsreglement zwar möglich, allerdings nur am gleichen Sitzungstag und mit einem Quorum von zwei Drittel der anwesenden Stadtratsmitglieder.

Nach eingehender Analyse verzichtet die Stadtregierung auf einen Weiterzug der Sache vors Verwaltungsgericht, wie sie am Donnerstag mitteilte. Für das Projekt seien bereits 1,3 Millionen Franken ausgegeben worden, gibt der Gemeinderat zu bedenken. Bei einem Projektabbruch drohten zudem Schadenersatzforderungen.

Vor Bundesgericht

Doch auch nach dem Verzicht auf einen Weiterzug sind nicht alle Rechtshändel vom Tisch. Umstritten ist nämlich auch die Frage, ob der Gemeinderat diesen Verzicht überhaupt beschliessen durfte oder ob dies nicht Sache des Stadtparlaments gewesen wäre. Diese Frage wird das Bundesgericht beantworten müssen.

Hängig ist schliesslich auch noch das Baugesuch für das Projekt.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kiki am 06.11.2014 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    ich blick wohl nicht mehr durch

    Wie kann es sein, dass bereits 1,3 Millionen Franken ausgegeben wurden obschon noch nichts bewilligt ist und somit auch noch nichts gemacht wurde? solches Handeln gehört einfach verboten!! Und das ewige Diskutieren! Das Budget war 8.8 Millionen und damit kann doch wohl was gutes und bezahlbares gebaut werden! Ich verstehe langsam aber sicher die Politik nicht mehr.

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  • m . schaffner am 06.11.2014 13:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ah, ein Argument gegen das Budget 2015..

    ..offenbar gibt es zuviel Geld am falschen Ort.

  • Thomas Bieri am 06.11.2014 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    Verdichtetes Wohnen?

    Verdichtetes Wohnen??? Sind 13 Wohnungen an so einer zentralen Lage nicht viel zu wenige? Ein weiteres Projekt, welches beweist, dass die Linken nicht tun was sie sagen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Thomas Bieri am 06.11.2014 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    Verdichtetes Wohnen?

    Verdichtetes Wohnen??? Sind 13 Wohnungen an so einer zentralen Lage nicht viel zu wenige? Ein weiteres Projekt, welches beweist, dass die Linken nicht tun was sie sagen!

  • Berner In am 06.11.2014 15:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @ Zürcher

    Wird gemacht, jetzt, wo du endlich den Weg runter geschafft hast... ;-)

  • Kiki am 06.11.2014 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    ich blick wohl nicht mehr durch

    Wie kann es sein, dass bereits 1,3 Millionen Franken ausgegeben wurden obschon noch nichts bewilligt ist und somit auch noch nichts gemacht wurde? solches Handeln gehört einfach verboten!! Und das ewige Diskutieren! Das Budget war 8.8 Millionen und damit kann doch wohl was gutes und bezahlbares gebaut werden! Ich verstehe langsam aber sicher die Politik nicht mehr.

    • Peter Müller am 07.11.2014 08:53 Report Diesen Beitrag melden

      Planung

      Die 1.3 Millionen sind Kosten für die Planung des Projekts. Da wurden bereits viele Arbeiten von Architekten, Bauingenieur, Haustechnikplaner, Geologe u.s.w. geleistet. Nur weil auf dem Grundstück noch nichts gebaut wurde heisst dies noch lange nicht, dass es noch nichts gekostet hätte!

    • Chris Schweiz am 07.11.2014 18:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @ Peter Müller

      Sie haben recht... genau so ist es leider... noch nichts gebaut aber 1.3 Mio für Planung verschleudert..... und genau desshalb, weil diese überdiemensionierten Planungskosten da sind, kann sich der Normalo kaum mehr Eigenheim leisten.... es ist totaler Verhältnissblödsinn !!

    • Nicht Gratis am 08.11.2014 22:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Darum

      Bauland kostet auch in Wartezeiten Steuern und Gebüren. Wenn sich also Einsprachen und politische Verhandlungen in die Länge ziehen kostet das viel Geld fürs nicht bauen können.

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  • m . schaffner am 06.11.2014 13:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ah, ein Argument gegen das Budget 2015..

    ..offenbar gibt es zuviel Geld am falschen Ort.

  • Zürcher am 06.11.2014 13:15 Report Diesen Beitrag melden

    auf die Bäume mit euch

    auf denn Baum gehören Berner auch hin :)

    • Markus W. am 06.11.2014 15:32 Report Diesen Beitrag melden

      schon besetzt

      geht nicht, die Plätze sind alle schon von Zürchern belegt ;-)

    • bernerin am 06.11.2014 20:14 Report Diesen Beitrag melden

      schöneswetter

      genau, drum haben wir in Bern immer schönes Wetter, weil alle Zürcher hier auf den bäumen sitzen... ;-)

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