01. April 2005 12:28; Akt: 01.04.2005 12:30 Print

Berner Cannabis-Politik

Die Stadt Bern will im Umgang mit Cannabis eine Politik betreiben, bei der die sozialen und polizeilichen Aspekte gleichwertig berücksichtigt werden.

Fehler gesehen?

Polizeidirektorin Barbara Hayoz und die Direktorin für Soziales, Edith Olibet, wollen am gleichen Strick ziehen.

Die beiden Gemeinderätinnen präsentierten am Freitag die Eckwerte und Massnahmen der künftigen Cannabispolitik. Einer der Grundsätze lautet, die polizeilichen Kräfte prioritär zur Verhinderung und Verfolgung des Handels mit harten Drogen einzusetzen.

Der Einsatz ihrer Mittel habe der Art und der Schwere der in Frage stehenden Widerhandlungen Rechnung zu tragen. Damit solle der Vermischung des Drogenhandels entgegengewirkt werden. Der Gemeinderat unterstützt nach wie vor die auf Bundesebene vorerst gescheiterten Bestrebungen, Konsum und Handel von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen zu legalisieren.

Möglichst nicht im öffentlichen Raum

Der Konsum von Cannabis im öffentlichen Raum ist für den Gemeinderat aber aus Gründen des Jugendschutzes unerwünscht. Er ist der Meinung, dass dieser Konsum und damit in Zusammenhang stehende Übertretungen Fehlverhalten darstellten. Bei deren Verfolgung sei jedoch nach dem Opportunitätsprinzip vorzugehen.

Cannabiskonsumierende sollten nach dem Grundsatz «Prävention vor Repression» nicht unnötig kriminalisiert werden. Die meisten Jugendlichen stellten ihren Cannabiskonsum nach einiger Zeit ohne negative Folgen wieder ein. Ein kleiner Teil der Konsumierenden entwickelten jedoch «problematische Konsummuster».

Diese könnten sie in ihrer Ausbildung und Lebensgestaltung gefährden, schreibt der Gemeinderat. Bei dieser Gruppe gelte es, in erster Linie mit präventiven, aber auch mit repressiven Massnahmen anzusetzen.

Mithelfen soll dabei ab Anfang Mai das Projekt PINTO (Prävention, Intervention, Toleranz), bei dem das Verhalten aller Personen im öffentlichen Raum so beeinflusst werden soll, dass eine normale Nutzung für alle möglich bleibt.

(sda)