27. April 2005 15:44; Akt: 27.04.2005 15:46 Print

Berner Grüne gleisen Zusammenschluss auf

Die Grüne Freie Liste (GFL) und das Grüne Bündnis (GB) wollen sich bis spätestens Sommer 2006 als «Grüne Kanton Bern» in einer Föderation zusammenschliessen.

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Bereits bei den Wahlen 2006 wollen sie ausser in der Stadt Bern gemeinsam antreten.

Diese Grundsatzbeschlüsse fällten die Mitgliederversammlungen von GFL und GB am Dienstagabend, wie die Parteien an einer Medienkonferenz am Mittwoch bekanntgaben. Der GB-Beschluss fiel einstimmig, jener der GFL mit Zweidrittelsmehrheit.

Mit dem Entscheid gaben die Parteien einer Föderation den Vorzug vor einer weniger weitgehenden Kooperation. GFL-Co-Präsidentin Johanna Wälti-Schlegel und GB-Präsidentin Regula Rytz bezeichneten die Föderation als «gemeinsames Dach» nach dem Vorbild der Grünen Partei Schweiz.

Eigenständige Ortsparteien

Die Ortsparteien sollen in der Föderation eine hohe Eigenständigkeit bewahren können. Dies drängt sich laut den Präsdentinnen vor allem in der Stadt Bern auf, wo sich GFL und GB klar konkurrenzieren und je auf ein ein beachtliches Wählerpotenzial zurückgreifen können.

Aus Sicht des GB sei auch in der Stadt Bern langfristig ein Zusammengehen anzustreben, sagte die Stadtberner Gemeinderätin Rytz. Dies brauche aber mehr Zeit, sagte sie mit Verweis auf den unterschiedlichen Hintergrund der beiden Parteien.

Mit dem Zusammenschluss können laut Einschätzung beider Seiten zahlreiche gemeinsame Anliegen mit grösserer Durchschlagskraft vertreten werden.

Ziel sei, das gemeinsame Wählerpotenzial auszubauen, «ohne dabei die eigene Kultur zu verleugnen», sagte Thomas Heuberger, Co- Präsident der unter anderem aus dissidenten Freisinnigen hervorgegangenen GFL. Unter dem gemeinsamen Dach müsse auch das liberale Element der GFL seinen Platz finden.

Fusion oder Neugründung

Rechtlich gesehen dürfte die Föderation auf eine Fusion oder eine Neugründung unter dem Namen «Grüne Kanton Bern» hinauslaufen.

Die genauen Modalitäten sollen in den nächsten Monaten von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe festgelegt werden. Möglichst bis Ende 2005, spätestens aber bis im Sommer 2006, sollen die Mitgliederversammlungen die neuen Parteistatuten genehmigen.

Wohl ein Co-Präsidium

Erste Vereinbarungen getroffen haben die Parteien in personeller Hinsicht: Das Präsdium der Grünen Kanton Bern soll entweder eine möglichst integrierende Persönlichkeit einnehmen oder es gibt für die ersten zwei Jahre ein Co-Präsidium.

Der erste Fraktionspräsident soll von der GFL gestellt werden, die im Kantonsparlament mit 10 Sitzen doppelt so stark vertreten ist wie das GB.

Gemeinsam in die Wahlen 2006

Unabhängig ob der Zusammenschluss bis zum Wahltermin formell bereits erfolgt ist, wollen die beiden Parteien gemeinsam in die kantonalen Wahlen vom 9. April 2006 steigen.

In allen Wahlkreisen ausser in Bern-Stadt ist eine gemeinsame Liste unter dem Namen «Grüne» geplant. Allenfalls seien eine Frauen- und Männerliste oder im Fall von Biel-Seeland eine Stadt-und eine Landliste denkbar. Im Wahlkreis Bern-Stadt sind wie bisher eine GFL- und eine GB-Liste geplant.

20 Mandate angepeilt

Als Wahlziel wollen die Parteien ihren gemeinsamen Wähleranteil von 9 auf 12,5 Prozent ausbauen, die Vertretung im Kantonsparlament von 15 auf neu 20 Mandate. Das ambitionierte Ziel sollte laut Wälti- Schlegel erreichbar sein, weil sich die Chancen für die kleineren Parteien dank der Wahlkreisreform verbessert haben.

Gemeinsam marschieren wollen die Grünen auch bei den Nationalratswahlen 2007. Ziel ist gemäss der Vereinbarung, dass die beiden Nationalrätinen Franziska Teuscher und Therese Frösch (beide GB) wieder gewählt werden. Zusätzlich wird angepeilt, dass die bisherige GFL den Sprung zurück in die Grosse Kammer schafft.

Dabei helfen soll unter anderem die Ständeratskandidatur, die gemäss der Vereinbarung von der GFL gestellt werden soll.

(sda)