Verwaltungsgericht

19. Januar 2011 11:30; Akt: 19.01.2011 16:22 Print

Berner Littering-Gebühr ist illegal

Ladenbesitzer in der Berner Innenstadt bezahlen eine Extragebühr für die Entsorgung von Abfällen. Das verstösst gegen das Gesetz, meint nun das Verwaltungsgericht.

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Den Ladenbesitzer in der Berner Innenstadt dürfen keine höheren Abfallgebühren auferlegt werden, entschied das Verwaltungsgericht. (Bild: Keystone)

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Die Stadt Bern verstösst gegen Umweltrecht des Bundes, wenn sie den Ladenbesitzern in der Innenstadt eine Extragebühr für die Entsorgung von Abfällen auferlegt. Zu diesem Schluss kam am Mittwoch das kantonale Verwaltungsgericht.

Die fünf Richter hiessen eine Beschwerde der Ladenbesitzer, angeführt von den Grossverteilern Coop und Migros, gut. Littering sei ein gesellschaftliches Problem, die Entsorgung von unachtsam weggeworfenem Abfall müsse vom Gemeinwesen finanziert werden. Ob die Stadt Bern das Urteil ans Bundesgericht weiterzieht, ist offen.

Stein des Anstosses ist das Stadtberner Abfallreglement, das im Mai 2007 in Kraft trat. Angehoben wurden damals nicht nur die Preise für Kehrichtsäcke, sondern auch die Grundgebühren, die einen Teil der Kosten für die Strassenreinigung decken sollen.

Doch nicht alle Grundeigentümer sollen gleich hohe Grundgebühren zahlen. «Gebäude mit grossem Publikumsverkehr» - darunter fallen die meisten Verkaufsläden - müssen das 1,3-Fache entrichten. Abfallintensive Take-away-Betriebe werden sogar mit dem doppelten Ansatz belastet.

Schliesslich müsse die Stadt all die herrenlosen Gebinde und Verpackungen entsorgen, die achtlos weggeworfen würden, begründete der Berner Gemeinderat die Regelung. 2008 kostete das die Stadt fast fünf Millionen Franken.

Der Zusatzfaktor für abfallintensive Betriebe sollte zwar nur gut 10'000 Franken pro Jahr einbringen. Trotzdem wehrten sich die Läden gegen die Regelung: Nicht der Pizzaverkäufer sei Besitzer der Verpackung und somit Verursacher des Abfalls, sondern der Konsument.

Verursacherprinzip nicht frei veränderbar

Das Regierungsstatthalteramt wies die Beschwerde des Detailhandels ab, das Verwaltungsgericht kam jetzt zu einem anderen Schluss. Die Stadt Bern könne das Verursacherprinzip nicht einfach «in freier Rechtschöpfung» definieren, sagte der Vorsitzende Thomas Müller.

Der Pizzaverkäufer spiele zwar in der Verursacherkette auch eine Rolle. Doch belangen müsste man wenn schon den Konsumenten, der die Schachtel im öffentlichen Raum entsorge. Weil das in der Regel nicht möglich sei, müsse die Entsorgung vom Gemeinwesen - also von den Steuerzahlenden - übernommen werden.

Vielleicht habe der Gesetzgeber das bewusst so geregelt, «damit uns neapolitanische Verhältnisse erspart bleiben», mutmasste Müller. Auf jeden Fall sei dank dem bestehenden Bundesrecht klar, dass das Gemeinwesen für die Entsorgung aufkomme, ob es sich um die Leerung von Abfalleimern oder um auf die Strasse geworfenen Müll handle.

Andere Lösungen gefragt

Das Littering-Problem müsse wohl anderweitig angegangen werden, sagte Müller. Eine Möglichkeit wäre eine vorgezogene Entsorgungsgebühr, die der Bund einführen könnte. Das würde aber Bürokratie verursachen.

Zudem sei fraglich, ob der Big-Mac-Käufer dann noch Lust habe, die Verpackung korrekt zu entsorgen, wenn er sowieso eine Littering-Gebühr zahlen müsse. Letztlich hälfen wohl nur Appelle an die Bevölkerung zugunsten einer sauberen Stadt.

Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde der Ladenbesitzer gut. Generell müsse die Gebührenordnung überarbeitet werden, weil sie zu Unrecht die Kosten für Littering einbeziehe. Die Gebühren für die Grundeigentümer müssten demnach gesenkt werden.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • werner pfister am 19.01.2011 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    sauerei wird gefördert

    geld verdienen und die entsorgung ausblenden? sauerei. die restaurants werfen ihre abfälle nicht in die natur und auf die strasse. sind kaum teurer, zahlen gerechte steuern, cirka 4mal soviel mehrwertsteuer und werden von den behörden eher schikaniert als betreut!

  • Karin am 19.01.2011 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    Müllwelt

    Mich nervt viel mehr der ganze Müll im Wald, den die Städter nach ihren Partys und Wochenendspaziergängen hinterlassen. Wer kümmert sich da drum? Keiner! Aus den Augen aus dem Sinn.

    einklappen einklappen
  • hochuli am 21.01.2011 14:36 Report Diesen Beitrag melden

    Im Dreck ersticken

    Allem Anschein nach hat Bern lieber eine versaute Stadt. Es ist bedenklich was für Argumente da gebracht werden. Wo sind denn die Behörden , wenn sie eine gute Lösung suchen sollten.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Michael Meienhofer am 17.03.2011 11:23 Report Diesen Beitrag melden

    Festanlässe nur mit Rückgabegeschirr

    Kann mir jemand erklären, warum dass solche Auflagen bei Grossanlässen Machbar sind, im täglichen Gebrauch nicht? Es sind doch die gleichen Konsumenten, die sich scheinbar, mittels bezahltem Geschirr, beherrschen können. Vielleicht müsste man beim Verkauf über die Gasse entsprechende Gesetzeslücken schliessen.

  • hochuli am 21.01.2011 14:36 Report Diesen Beitrag melden

    Im Dreck ersticken

    Allem Anschein nach hat Bern lieber eine versaute Stadt. Es ist bedenklich was für Argumente da gebracht werden. Wo sind denn die Behörden , wenn sie eine gute Lösung suchen sollten.

  • Karin am 19.01.2011 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    Müllwelt

    Mich nervt viel mehr der ganze Müll im Wald, den die Städter nach ihren Partys und Wochenendspaziergängen hinterlassen. Wer kümmert sich da drum? Keiner! Aus den Augen aus dem Sinn.

    • herbert braun am 19.01.2011 16:06 Report Diesen Beitrag melden

      pfand gegen sauniggel

      wie der abfall unter dem skisessellift, der kiosk verdient mit überpreisen und ist glücklich. ohne pfand keine ordnung! in oesterreich gilt seit ca 18jahren pfand für alubüchsen!!!

    einklappen einklappen
  • werner pfister am 19.01.2011 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    sauerei wird gefördert

    geld verdienen und die entsorgung ausblenden? sauerei. die restaurants werfen ihre abfälle nicht in die natur und auf die strasse. sind kaum teurer, zahlen gerechte steuern, cirka 4mal soviel mehrwertsteuer und werden von den behörden eher schikaniert als betreut!