Hitzige Debatte

04. Juli 2014 08:13; Akt: 06.07.2014 15:55 Print

Berner Stadtrat ringt um Tram Region Bern

Die bevorstehende Abstimmung über das Tram Region Bern spaltet im Stadtrat die Gemüter. Am Donnerstag konnte sich das Parlament schliesslich auf eine Abstimmungsbotschaft einigen.

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Das Tram Region Bern soll die chronisch überlastete Buslinie 10 ersetzen - so wie hier in Ostermundigen. (Bild: Tram Region Bern )

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Die Abstimmungsbotschaft für den 28. September steht. Der Berner Stadtrat hat das Abstimmungsbüchlein zur Vorlage Tram Region Bern am Donnerstagabend genehmigt - nach Beratung von fast 70 Abänderungsanträgen. Das Parlament stellte sich nach mehrstündiger Debatte mit 49 zu 18 Stimmen hinter die Botschaft, mit der die Stadtbehörden die Stimmbevölkerung über das Tram Region Bern informieren. Die Abstimmung findet am 28. September statt. Es geht um einen Kredit von 54,6 Millionen Franken für den Stadtanteil an der neuen Tramlinie von Köniz über Bern nach Ostermundigen. Das Tram soll die heutige, überlastete Buslinie 10 ersetzen.

Vorwurf der Propaganda

Vor zwei Wochen hatte der Stadtrat dem Kredit nach einem Redemarathon zugestimmt. Nun ging es noch um die Botschaft - bei anderen Abstimmungsvorlagen oft eine Formsache. Doch beim umstrittenen Tram Region Bern hagelte es Anträge von verschiedenen Seiten. Namentlich die SVP- und die FDP-Fraktion, die dem Tram Region Bern mehrheitlich kritisch gegenüberstehen, gingen mit der vom Gemeinderat vorgelegten Botschaft hart ins Gericht. Sie sei einseitig und informiere die Stimmbevölkerung zu wenig objektiv über das Geschäft.

Es handle sich vielmehr um einen propagandistischen «Verkaufsprospekt» von Rot-Grün-Mitte für das Tram, bemängelte FDP-Stadträtin Jacqueline Gafner. Die SVP vermisste unter anderem genauere Angaben zu den Kosten, zu Kapazitätsvergleichen zwischen Tram und Megabus und zu möglichen Auswirkungen der neuen Linie auf die bestehenden Tramlinie 3 und 6. Dem Bürger werde Sand in die Augen gestreut, befand SVP-Sprecher Alexander Feuz.

Auch mit «Kernforderung» abgeblitzt

Doch die Tramkritiker von rechts und auch jene von linksaussen vermochten mit ihren Korrekturversuchen nicht durchzudringen. Einen Antrag der SVP, gleich die ganze Botschaft zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückzuweisen, schickte der Rat mit 54 zu 10 Stimmen bachab. Mit 45 zu 24 Stimmen wurde auch ein Antrag abgelehnt, den die Kritiker zuvor als «Kernforderung» bezeichnet hatten: dass in einer bestimmten Passage der Botschaft neben ausdrücklich aufgeführten Vorteilen auch mögliche Nachteile des Tramprojekts erwähnt werden, wie zum Beispiel die Abholzung von Alleebäumen auf Stadtboden.

«Das Tram Region Bern ist offenbar das einzige Projekt weltweit, das nur Vorteile hat», ärgerte sich Luzius Theiler (GPB-DA). Die Rot-Grün-Mitte-Fraktionen äusserten sich nicht dazu.

FDP erwägt Beschwerde

Angenommen wurden hingegen einige Anträge der vorberatenden Kommission, die auf sprachliche Präzisierungen abzielten. Weil die Schlagseite der Abstimmungsbotschaft weiterbestehe, will sich die FDP eine Beschwerde überlegen, wie Stadträtin Gafner ankündigte. Zeitgleich mit der Stadtberner Stimmbevölkerung werden am 28. September auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Köniz und Ostermundigen über die Kredite ihrer Gemeinden ans Tram Region Bern befinden.

(sda/lex)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Brigitta Röthlisberger am 04.07.2014 09:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tram

    Überall in Bern werden Leistungen gekürzt und gespart und jetzt 54.6 Millionen ausgeben für neue Tramschienen? Absurd finde ich das! Es hat dringendere Sachen als dies!

  • Tramliebhaber am 04.07.2014 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Tram-Wahn Bern

    Das Tram Region Bern ist ein grottenschlechtes Prestige-Projekt für Rot-Grün, resp. Frau Egger-Jenzer, das in ein Milliardengrab-Desaster ausarten wird. Nach dem Tram Bern-West muss nun auf Teufel komm eine Tramverbindung Ostermundigen - Köniz durchzwängt werden - selbstverständlich mit einem projektierten Tunnel! Das nächste Tramprojekt ist bereits im Köcher: Das Wyler-Tram, die Umstellung der Trolleybuslinie 20 auf Trambetrieb. Man kann auch als Tramliebhaber wirklich nur noch den Kopf schütteln.

  • mariina stettler am 04.07.2014 10:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ablehnen!

    lehnt die vorlage im september ab! das tram wird keine besserung bringen... da man das tram nicht oder nur an wenigen stellen überholen kann wird das tram sowieso den verkehr behindern... man sieht es auch am tram nach westen... es hat keine besserung gebracht, das tram ist trotzdem notorisch überlastet... stimmt GEGEN das tram... es kann nicht sein das sich politiker ein denkmal zu lasten der berner setzen!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • mariina stettler am 04.07.2014 10:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ablehnen!

    lehnt die vorlage im september ab! das tram wird keine besserung bringen... da man das tram nicht oder nur an wenigen stellen überholen kann wird das tram sowieso den verkehr behindern... man sieht es auch am tram nach westen... es hat keine besserung gebracht, das tram ist trotzdem notorisch überlastet... stimmt GEGEN das tram... es kann nicht sein das sich politiker ein denkmal zu lasten der berner setzen!!

  • Hans am 04.07.2014 09:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jaja die Quersubventionen

    Nein Berner!!! Wir Zürcher haben keine Lust euer Tram zu finanzieren!!'

  • Tramliebhaber am 04.07.2014 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Tram-Wahn Bern

    Das Tram Region Bern ist ein grottenschlechtes Prestige-Projekt für Rot-Grün, resp. Frau Egger-Jenzer, das in ein Milliardengrab-Desaster ausarten wird. Nach dem Tram Bern-West muss nun auf Teufel komm eine Tramverbindung Ostermundigen - Köniz durchzwängt werden - selbstverständlich mit einem projektierten Tunnel! Das nächste Tramprojekt ist bereits im Köcher: Das Wyler-Tram, die Umstellung der Trolleybuslinie 20 auf Trambetrieb. Man kann auch als Tramliebhaber wirklich nur noch den Kopf schütteln.

  • Brigitta Röthlisberger am 04.07.2014 09:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tram

    Überall in Bern werden Leistungen gekürzt und gespart und jetzt 54.6 Millionen ausgeben für neue Tramschienen? Absurd finde ich das! Es hat dringendere Sachen als dies!