Bern

06. Februar 2011 22:49; Akt: 06.02.2011 20:46 Print

Berns Regierung im Kompetenzgerangel

von Patrick Marbach - Zu wenig Respekt und unklare Kompetenzenverteilung: Zwischen dem Berner Gemeinderat und den bürgerlichen Stadträten tobt ein Machtkampf.

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FDP-Stadtrat Bernhard Eicher (Bild rechts) fordert klare Kompetenzen für den Stadtberner Gemeinderat. (mar)

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«Der Gemeinderat versucht immer wieder, uns ins Leere laufen zu lassen. Unliebsame Beschlüsse setzt er nicht um oder lässt sie jahrelang liegen», sagt FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher. Vorschläge würden abgewürgt, indem die Regierung sie eigenmächtig zu sogenannten Richtlinienmotionen degradiere. Über diese kann der Gemeinderat ohne den Segen des Parlaments abschliessend entscheiden. Ob er tatsächlich allein zuständig wäre, ist aber oft umstritten. Eicher will nun erreichen, dass in der Gemeindeordnung eine klare Aufgabenteilung festgeschrieben wird.

«Das Kompetenzgerangel zwischen der linksgrün dominierten Regierung und dem Rat ist sicher nicht produktiv», stellt BDP-Co-Präsident Martin Schneider fest. «Es führt dazu, dass man Vorstösse mehrfach in praktisch gleichlautender Form einreichen muss, bis sich endlich etwas bewegt.» Zudem würden die Volksvertreter zu wenig ernst genommen: «Mich stört es, wenn Gemeinderäte an Sitzungen mit ihren Handys spielen, während ich ihnen ein wichtiges Anliegen unterbreite.» Der Rat sei ein Stück weit selber schuld, dass er nicht nur an Respekt, sondern auch an Macht verloren habe, sagt der dienstälteste Stadtrat Peter Bühler (SVP). «Mit der Aus­lagerung von Gemeindebetrieben wie den Stadtbauten, EWB, Bernmobil und der Polizei haben wir uns selbst kastriert.» Dass der Stadtrat wenig ausrichten könne, liege auch an seinem reduzierten Tagungsrhythmus: In diesem Monat findet nur eine einzige Sitzung statt.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tomy am 07.02.2011 19:50 Report Diesen Beitrag melden

    BDP - Aussenseiter haben keine Chance

    Träume sind Schäume, die Abrechnung wird bei den Wahlen präsentiert.

  • Daniel am 07.02.2011 10:50 Report Diesen Beitrag melden

    Mangelhafte Kommunikation

    Statt mit Reglementen die Zuständigkeiten zu zementieren, sollte das Gespräch gesucht werden. Aber eine wertschätzende Kommunikation verstehen weder bürgerliche, rechte noch linke Politiker. Das Stadtparlament ist ein Armutszeugnis sondergleichen.

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  • Tomy am 07.02.2011 19:50 Report Diesen Beitrag melden

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  • Daniel am 07.02.2011 10:50 Report Diesen Beitrag melden

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    Statt mit Reglementen die Zuständigkeiten zu zementieren, sollte das Gespräch gesucht werden. Aber eine wertschätzende Kommunikation verstehen weder bürgerliche, rechte noch linke Politiker. Das Stadtparlament ist ein Armutszeugnis sondergleichen.