Ständeratswahl

01. März 2011 09:25; Akt: 01.03.2011 09:29 Print

Beschwerde gegen Berner Stichwahl

Die Ständerats-Stichwahl im Kanton Bern wird zum Gerichtsfall: Ein Auslandschweizer hat Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

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Der Auslandschweizer macht bei seiner Beschwerde geltend, dass er sich wegen des späten Versands des Wahlmaterials nicht am Urnengang beteiligen könne.

Die Beschwerde muss nun vom Verwaltungsgericht behandelt werden, wie Thomas Müller, Präsident der Verwaltungsrechtlichen Abteilung, am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Dass die Wahl vom kommenden Sonntag verschoben wird, ist eher unwahrscheinlich: Müller geht davon aus, dass das Gericht erst nach dem Urnengang entscheiden wird. Der Beschwerdeführer verlangt für diesen Fall die Aufhebung und Wiederholung der Wahl.

Die Zeitung «Der Bund» berichtete über eine weitere Beschwerde, die ein Bürger im Namen von Auslandschweizern eingereicht habe. Über diese Beschwerde hatte man beim Verwaltungsgericht aber am Dienstagmorgen keine Kenntnis.

Im Kanton Bern ist seit Anfang 2009 das Verwaltungsgericht für Stimmrechtsbeschwerden zuständig. Zuvor war der Regierungsrat die zuständige Instanz.

Zweikampf am Sonntag

Die Ständerats-Ersatzwahl findet am kommenden Sonntag statt. Zur Wahl stehen Adrian Amstutz (SVP) und Ursula Wyss (SP). Mehrere Parteien haben den späten Versand des Wahlmaterials kritisiert.

Gemäss Verordnung über die politischen Rechte muss das Material erst spätestens am (heutigen) Dienstag - fünf Tage vor der Wahl - bei den Stimmberechtigten sein. Für die briefliche Stimmabgabe ist die Zeit also reichlich knapp bemessen - besonders für Auslandberner, aber auch für die Stimmenden im Kanton Bern.

(sda)