Besetzungen

23. September 2015 18:04; Akt: 23.09.2015 23:05 Print

Biel will bei Fahrenden härter durchgreifen

von Christian Holzer - Der Bieler Gemeinderat will ab sofort Härte zeigen, wenn Fahrende illegal ein Grundstück besetzen. Spätestens nach fünf Tagen soll eine Räumung erfolgen.

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Ausländischen Fahrenden weht im Seeland ab sofort ein rauer Wind entgegen: «Die Reklamationen haben in den letzten Jahren massiv zugenommen», sagt Beat Feurer (SVP), Direktor Soziales und Sicherheit in Biel. Während es bis vor drei Jahren durchschnittlich zu fünf bis zehn Besetzungen gekommen sei, verzeichne die Stadt Biel alleine seit Anfang des Jahres 60 solche Besetzungen durch Fahrende.

Bei den Fahrenden besonders beliebt: Das Industrie-Quartier Bözingenfeld. Wer sich bei den angesiedelten Betrieben umhört merkt schnell, dass die meisten Unternehmen mehrmals Fahrende auf ihren Grundstücken hatten. Auch der Baumarkt Hornbach macht die Erfahrung regelmässig – mit unschönen Begleiterscheinungen: Behinderung der Logistik, Diebstahl von Waren und liegengebliebene Müllberge seien die grössten Probleme, heisst es auf Anfrage: «Die Polizei kann jeweils nicht viel ausrichten. Wir akzeptieren ihre Gegenwart mittlerweile einfach und versuchen, aneinander vorbeizukommen.» Ein Mitarbeiter schätzt, dass alle zwei Monate eine neue Gruppe mit 20 bis 30 Wohnwagen auftauche.

Bussen und Zwangsräumungen

Dagegen hat der Bieler Gemeinderat jetzt ein Massnahmenpaket geschnürt. Neben präventiven Punkten wie Beratungsgesprächen für betroffene Gewerbler und Anwohner beinhaltet dies auch repressive Massnahmen. «Zusammen mit der Kantonspolizei Bern haben wir einen Prozess erarbeitet, der uns erlaubt, eine Räumung schnell durchzuführen», sagt Gemeinderat Beat Feurer (SVP). So wollen die Behörden in Zukunft spätestens nach fünf Tagen eine Räumung oder Teilräumung durchsetzen.

Bevor es zur Zwangsräumung käme, würden jedoch Wegweisungsverfügungen erteilt. Die Fahrenden hätten damit 24 Stunden Zeit das Grundstück zu verlassen. Feurer: «Ist diese Frist verstrichen, werden konsequent Bussen verteilt.» Diese könnten bis zu 5000 Franken betragen. Feurer ist sich sicher, dass die neue Strategie aufgehen wird: «Erst gestern haben wir eine Wegweisungsverfügung ausgesprochen und die Fahrenden waren nach 24 Stunden verschwunden.»

Aus heutiger Sicht seidie neue Strategie zwar rechtskräftig, für Feurer jedoch noch zu wenig im Gesetz verankert. In Fällen, in denen die öffentliche Sicherheit, Ruhe oder Ordnung nicht betroffen ist, könne ein Räumungsbefehl mehr Zeit in Anspruch nehmen. Er wünscht sich daher, dass der Regierungsrat eine entsprechende Bestimmung im kantonalen Polizeigesetz aufnimmt.

Mekka für Fahrende

Warum Biel bei Fahrenden so beliebt ist, hat für Feurer vor allem zwei Gründe: «Es hat sicherlich etwas mit der Sprachgrenze zu tun. Schliesslich sprechen fast alle Fahrenden Französisch.» Ausserdem würden diese offenbar in Biel Abnehmer für ihre Dienstleistungen finden. Was nach ihren eigenen Angaben in anderen Ländern und Landesgegenden immer schwieriger würde.

Ein weiterer Grund: Im Kanton Bern gäbe es kaum Standplätze für ausländische Fahrende. Der Kanton plane zwar einen in Meinisberg, bis dieser käme, würde jedoch wohl noch einige Jahre vergehen, schätz Feurer. Aus diesem Grund appelliert er an den Berner Regierungsrat: «Wir brauchen einen provisorischen Transitplatz in unserer Region.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • huschmie am 23.09.2015 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    Hinterlassenschaften

    Alle wundern sich, wenn sich Widerstand gegen Standplätze regt. Heben sie jemals einen Platz gesehen, nachdem die Gäste abgefahren sind?

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  • Steuerzahler am 23.09.2015 18:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich!

    Endlich wird durchgegriffen und die Tyrannei dieser "Minderheit" beendet. Zahlt Steuern und Geld für euren Wohnraum wie jeder andere auch, dann werdet ihr auch nicht mehr "diskriminiert".

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  • Walter Spahni am 23.09.2015 18:24 Report Diesen Beitrag melden

    Parkierende!

    Mir scheint doch, dass die sog. 'Fahrenden' doch eher Parkierende sind! Leider immer ohne Parkschein!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Vreni Hauser am 24.09.2015 09:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diskriminierung?

    Gehört Littering zu dieser Kultur der Fahrenden? Das muss dann sofort akzeptiert werden, damit sich diese Gruppe auch wohl fühlt. Gefällt uns das Gebahren dieser Gruppe nicht, sind wir böse und intolerant und kleinlich. Wir bezahlen für Camping, Abfall, Parkplätze und erhalten Bussen. Das ist so richtig, weil die Fahrenden sind ja die Armen ohne Heimat...

  • P. M am 24.09.2015 09:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Braucht es nicht

    Wir hatten erst diese Woche ein unschönes Erlebnis mit Fahrenden , die unbedingt zu unsinnigen Preisen Bohrer und anderes Werkzeug schleifen und härten wollten. Die sind so unhöflich und aufdringlich ! Man bekommt richtig Angst davor , das sie nur die Firma auskundschaften um später einbrechen zu können.

  • Ängeli am 24.09.2015 09:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir kommen alle in den Himmel

    Ein Teil der Politiker hat ein grosses Herz für alle Menschen auf dieser Welt. schön dass, unser Geld so gleichmässig verteilt wird und wir so tolerant sind und uns alles gefallen lassen!?!

  • Hans Meier am 24.09.2015 09:07 Report Diesen Beitrag melden

    Biel wäre eine so schöne Stadt.

    Endlich! Die Stadt Biel wäre so eine schöne Stadt, ich kann mich erinnern, wie Biel vor 30 Jahren war und heute ist Biel total verkommen. Manchmal habe ich das Gefühl, es sei eine Nordafrikanische Enklave und die Fahrenden tun ihr Nötiges bei. Da ist wirklich mal Handlungsbedarf angesagt und bitte, räumt endlich auf, damit Biel wieder blüht.

    • Pierre am 24.09.2015 21:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Hans Meier

      Oh bitte, ich kann es nicht mehr hören! Biel-bashing ist ja so dermassen "in"! Klar, Biel ist nicht eine herausgeputzte Stadt mit Geranien auf den Fensterbänken etc., aber so war Biel noch nie und wird es auch nie sein! Biel hat aber durchaus schöne Ecken und die Umgebung bietet den Bewohnern unheimlich viel!

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  • Mike Gerzner am 24.09.2015 08:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich als Jenischer

    Ich als Schweizer Jenischer Unterstütze dieses Projekt. Wir als Urbürger, leiden sehr unter diesen ausländischen Fahrenden. Wir werden immer in den gleichen Topf geworfen. Am besten für diese Transitfahrenden 10,000.- Depot pro Wohnwagen verlangen. Und diese Schwarzarbeiter mehr kontrollieren lassen.