Massnahmen gegen Fahrende

25. September 2015 05:58; Akt: 25.09.2015 09:08 Print

Bieler Härte könnte Schule machen

Neben der Stadt Biel will auch Nidau härter gegen ausländische Fahrende vorgehen. Kleine Gemeinden haben jedoch Mühe mit dem neuen Kurs.

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Die Stadt Biel geht gegen illegale Besetzungen durch ausländische Fahrende vor: Dort soll es künftig Bussen und polizeiliche Räumungen nach spätestens fünf Tagen geben. Der neue und härtere Kurs soll auch bei anderen Gemeinden Schule machen – findet zumindest SVP-Jungpolitiker Leander Gabathuler, Stadtrat von Nidau: «Ich begrüsse die Massnahmen und bin froh, dass sich endlich etwas tut.» Er kenne die Probleme, welche ausländische Fahrende machten. Denn auch Nidau werde regelmässig von ausländischen Fahrenden besetzt, wie der 23-Jährige sagt. Besonders das Expo-Geländer werde oft von ihnen genutzt.

Deshalb fordert der Fraktionspräsident ein strengeres Durchgreifen und hat im Nidauer Stadtrat bereits ein entsprechendes Postulat eingereicht. So verlangt er etwa, dass der Gemeinderat ein Konzept erarbeitet, wie ausländische Fahrende rasch weggewiesen werden könnten. Ausserdem will Gabathuler wissen, ob und wann die polizeiliche Räumung bei ausländischen Fahrenden eine Option für die Stadt ist.

Neue Strategie in Biel

Die Stadt Biel gab am Mittwoch bekannt, dass sie in Zukunft härter durchgreifen will, wenn ausländische Fahrende illegal ein Grundstück besetzen. Seit Anfang Jahr sei dies bereits 60-mal der Fall gewesen. Aus diesem Grund gab der Gemeinderat am Mittwoch bekannt, in Zukunft mehr auf präventive und repressive Massnahmen zurückgreifen zu wollen.

Beratungsgespräche für betroffene Anwohner, Bussen und polizeiliche Räumungen nach spätestens fünf Tagen sind nur einige dieser Massnahmen. Die bisherige Strategie, welche vor allem aus Verhandlungen mit den Fahrenden bestand, ist Sicherheitsdirektor Beat Feurer nicht effektiv genug.

Grosse Herausforderung für kleinere Gemeinden

Auch kleinere Gemeinden im Seeland werden immer wieder von ausländischen Fahrenden besucht und Grundstücke besetzt. So stehen auf einem Grasfeld im Industriequartier der Seeländer Gemeinde Studen seit Montag 50 Wohnwagen von Fahrenden: «Im letzten Jahrzehnt hatten wir das Problem kein einziges Mal. Seit Mai sind die Fahrenden bereits zum dritten Mal auf dem Feld», sagt Gemeindepräsident Mario Stegmann.

Die Massnahmen, welche der Gemeinderat Biel ergreift, sieht er für seine Gemeinde jedoch nicht als Lösung: «Wenn wir eine polizeiliche Räumung anordnen, dann müssen wir für die Kosten aufkommen», so Stegmann. Für eine kleine Gemeinde sei das ein grosses finanzielles Risiko. Die Stadt Biel kennt dieses Problem nicht, denn ihr entstehen keine zusätzlichen Kosten: Der polizeiliche Aufwand wird pauschal abgegolten. In Nidau ist die Ausgangslage dieselbe.

Strassen sollen blockiert werden

Ausserdem würden sich viele eine Räumung zu einfach vorstellen: «Die Polizei muss zuerst genügend Einsatzkräfte aufbieten, das dauert einige Tage», sagt Stegmann. Daneben sei eine Räumung noch keine Lösung, die Fahrenden würden so einfach in die nächste Gemeinde gehen. Er wünscht sich eine kantonale Regelung, wie mit Besetzungen durch ausländische Fahrende umgegangen werden soll.

In der Zwischenzeit hat die Gemeinde Studen einen Weg gefunden, wie sie verhindern will, dass Fahrende erneut das Grasfeld besetzen: Sie wird die Zufahrtsstrasse für Autos unpassierbar machen.

(cho)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Thimas am 25.09.2015 06:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Beschlagnahmung der Autos.

    Ganz einfach: 1) Den Fahrenden die Weisung geben dass sie innerhalb 24 stunden das Feld räumen. 2) Wenn keine Folge geleistet wird, Fahrzeuge beschlagnahmen und erst frei geben, wenn ALLE Folgekosten ( Abfall-Räumung, Polizei Einsatz etc) bezahlt sind. Et voila..

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  • G. Nervt am 25.09.2015 07:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Faule Polizei

    härter vorgehen? wohl ein witz.. konnte jetzt über ein jahr beobachten wie in biel fahrende wochenlang eine ganze strasse besetzten und illegal parkierten! (Trottoir, Strasse, Feld etc.) überall abfallberge, die Hecke wurde als Toilette gebraucht, auf dem Feld wurden Fensterläden lackiert, Trottoir mit Tischen und Waschmaschinen blockiert etc. Nichts aber rein gar nichts geschah! Als sie jedoch weg waren, kam die Polizei und verteilte den Autos mit schweizer Nr. Schildern Bussen. Vorher jedoch habe ich sie kein einziges mal gesehen. Finde das eine Frechheit! Vermutlich ist die Polizei/Stadt zu faul zum durchgreifen weil sie wissen das die Fahrenden die Busse eh nicht bezahlen würden und das Geld bei den Schweizern einfacher zu holen ist!

  • S. Kunz am 25.09.2015 06:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    600 Fahrende in einem Dorf mit etas mehr als 1000

    In der Gemeinde Meinisberg wird ohne die Einwilligung der Einwohner ein Platz für ausländische Fahrende zur Verfügung gestellt. Wie soll eine Gemeinde mit etwas mehr als 1000 Einwohner ca. 600 Fahrende in den Griff bekommen, wenn sogar die Stadt Biel sich nicht wehren kann??

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Abbas Schumacher am 26.09.2015 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    Bauern sollen sich melden...

    Es gibt Bauern die hätten Platz und könnten noch etwas dazuverdienen. Nur müsste die Behörde da bei der Infrastruktur-bauten etwas unbürokratischer handeln.

  • Hans W am 26.09.2015 01:37 Report Diesen Beitrag melden

    Wer's Glaubt wird Seelig!

    Jaja grosse Worte kleine Taten, letztendlich keine Taten. Schnöris positionieren sich an vorderster Front. Das will ich ja sehen wie Biel und Co. das Problem lösen wird.

  • TOCA am 25.09.2015 19:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Protokoll-Abgabe/Übergabe...

    Depot Leisten Fr. 20'000 Nach Reinigung Abnahme Protokoll Abrechnen und Tschüss.... Kann auch pro Platz Fr. 2'000 gemacht werden... Umsonst ist der Tot,,,,das Bestatten hingegen, kostet aber eine Menge....

  • Lutz_Werner am 25.09.2015 12:52 Report Diesen Beitrag melden

    Schengen/Dublin

    Es wird definitiv Zeit, dass dieser unsägliche Vertrag gekündigt wird. Nur so können wir unsere eigene Bevölkerung vor solchen Auswüchsen schützen.

  • bolotsei am 25.09.2015 12:06 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn ich falsch parke, dann

    steht die Polizei in null Komma nix bereit.