Bern

17. März 2011 21:15; Akt: 17.03.2011 21:17 Print

Demos: SVP wehrt sich

Der Gemeinderat wird in Kürze dazu Stellung nehmen müssen, ob er den Bundesplatz nicht doch vor den National- und Ständeratswahlen für Kundgebungen freigeben will.

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Das Büro des Stadtrats hat die Dringlichkeit eines von der SVP eingereichten Vorstosses bestätigt. Darin rügt die Partei den Gemeinderat und wirft ihm vor, mit seiner Entscheidung geltendes Recht zu missachten. Das temporäre Kundgebungsverbot verletze sowohl das Grundrecht der freien Meinungsäusserung wie auch die Kundgebungsfreiheit. «Einfach verbieten geht nicht», so die SVP. Im Gegenteil: Die Stadt müsse die Veranstaltungen schützen. Sonst sei bei der Stadt ja auch immer für alles Geld da.

(NJ)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Baumgartner Benno Buchs am 18.03.2011 19:04 Report Diesen Beitrag melden

    Selbstinstenierung

    Wenn man die Besetzung des Gemeindderate ansieht, ist man nicht verwundert über eine Absage. Selbstherrlich,inkonsequent und lachhaft diese rot-grüne Regierung.

  • paul rohner am 18.03.2011 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    Vor dem Gesetz sind alle gleich

    Zu dumm für den Gemeinderat. Es gibt Gesetze, daran sich nicht nur der kleine Steuerzahler halten muss.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Baumgartner Benno Buchs am 18.03.2011 19:04 Report Diesen Beitrag melden

    Selbstinstenierung

    Wenn man die Besetzung des Gemeindderate ansieht, ist man nicht verwundert über eine Absage. Selbstherrlich,inkonsequent und lachhaft diese rot-grüne Regierung.

  • paul rohner am 18.03.2011 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    Vor dem Gesetz sind alle gleich

    Zu dumm für den Gemeinderat. Es gibt Gesetze, daran sich nicht nur der kleine Steuerzahler halten muss.