Bern

01. März 2011 22:17; Akt: 02.03.2011 09:32 Print

Die SVP muss ihre Demo verschieben

von Patrick Marbach - Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause macht Ernst: Er will in den letzten vier Wochen vor den Wahlen keine Politveranstaltungen auf dem Bundesplatz zulassen.

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6.10.2007: Polizeieinsatz gegen Autonome. (key)

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Die Krawalle von 2007 sollen sich nicht wiederholen. Schon als die SVP ankündigte, diesen Herbst wieder eine Kundgebung in Bern durchzuführen, skizzierte Reto Nause eine mögliche Lösung: Um gefährliche Terminkollisionen zu verhindern, sollen ab Oktober bis zu den Wahlen keine Politaktionen vor dem Bundeshaus mehr stattfinden. Daran hält die Stadt jetzt fest: «Wir haben den Parteien Ersatztermine im September unterbreitet», erklärt Nause. Neben der SVP muss auch die SP eine geplante Kundgebung verschieben.

«Die Grundrechte sind gewährleistet. Wir ermöglichen es allen Parteien, ihre Anlässe durchzuführen, sind aber auf ihre Kooperation angewiesen», sagt Nause. Zwar zeichne sich bei der SVP nach ersten Gesprächen eine mittlere Unzufriedenheit ab, doch der Verhandlungsspielraum der Stadt sei begrenzt. Denn im Oktober findet in Bern bereits ein internationaler Parlamentarierkongress mit über tausend Teilnehmern statt. Zudem belegt die SRG, wie bei der Aktion «Jeder Rappen zählt», den Bundesplatz mit Containern für ein neues Wahlkampf-Sendungsformat. Dass die Parteien in die Gassen ausweichen und statt Platzkundgebungen Umzüge durchführen, kommt für Nause nicht in Frage: «Das würde die Sicherheitskosten explodieren lassen.» Für die SVP ist die Sache nicht gegessen: «Wir sind in Kontakt mit den Behörden», sagt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ruedi Mentaer am 02.03.2011 17:32 Report Diesen Beitrag melden

    In der Politik

    sollte es wieder 'vermehrt' um Politik gehen, ansonsten können wir ja gleich Werbeagenturen und Marketingexperten wählen. Die können nähmlich besser mit solchen Dingen umgehen! Mhm!

  • Peter am 02.03.2011 13:05 Report Diesen Beitrag melden

    Bern darf nicht zur alleinigen Wahl-

    Veranstalterin werden. Die SRG muss / sollte mit ihrem Dross-Container, wenn schon in allen Kantonen auftreten, damit Gerechtigkeit herrscht. Nicht die Politiker, sondern die Volks-Zeichen müssen umgesetzt werden.

  • Daniel am 02.03.2011 12:55 Report Diesen Beitrag melden

    Wir brauchen kein Polittheater

    Die Parteien haben genügend Plattformen für ihre Propaganda. Herr Nause hat völlig recht, Demos einen Monat vor den Wahlen zu unterbinden. Ich will in der Hauptstadt kein Polit-Theater, schon gar nicht von der SVP.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Albert am 03.03.2011 21:34 Report Diesen Beitrag melden

    Das Polit-/DRS-Wahl-Spetakel

    nützt den Berner-Politiker, und diese wo sich profilieren wollen. Doch dieser Schachzug der Beführworter geht nicht auf, dafür wird sich die Schweizer-Bevölkerung rächen.

  • Beat am 03.03.2011 11:11 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlen dürfen nicht an die SRG verkauft

    werden. Das CH-Volk soll ihre eigene Meinung machen können. Diese Abzockerei von der SRG muss entlich aufhören. Wahltag ist Zahltag.

  • Ruedi Mentaer am 02.03.2011 17:32 Report Diesen Beitrag melden

    In der Politik

    sollte es wieder 'vermehrt' um Politik gehen, ansonsten können wir ja gleich Werbeagenturen und Marketingexperten wählen. Die können nähmlich besser mit solchen Dingen umgehen! Mhm!

  • Anton Keller am 02.03.2011 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    1. Mai

    Man könnte noch mehr sparen und den 1. Mai streichen.

  • Abbas Schumacher am 02.03.2011 13:48 Report Diesen Beitrag melden

    Wo bleibt die Politik?

    Das wären Werbemärsche für ihre Parteien und dies braucht niemand! Die Parteien sollen endlich einmal mit ihren Ideen für eine umsetzbare Politik Punkten und nicht mit Parteien-Show-Kämpfen!