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01. März 2011 22:17; Akt: 02.03.2011 09:32 Print
6.10.2007: Polizeieinsatz gegen Autonome. (key)
Die Krawalle von 2007 sollen sich nicht wiederholen. Schon als die SVP ankündigte, diesen Herbst wieder eine Kundgebung in Bern durchzuführen, skizzierte Reto Nause eine mögliche Lösung: Um gefährliche Terminkollisionen zu verhindern, sollen ab Oktober bis zu den Wahlen keine Politaktionen vor dem Bundeshaus mehr stattfinden. Daran hält die Stadt jetzt fest: «Wir haben den Parteien Ersatztermine im September unterbreitet», erklärt Nause. Neben der SVP muss auch die SP eine geplante Kundgebung verschieben.
«Die Grundrechte sind gewährleistet. Wir ermöglichen es allen Parteien, ihre Anlässe durchzuführen, sind aber auf ihre Kooperation angewiesen», sagt Nause. Zwar zeichne sich bei der SVP nach ersten Gesprächen eine mittlere Unzufriedenheit ab, doch der Verhandlungsspielraum der Stadt sei begrenzt. Denn im Oktober findet in Bern bereits ein internationaler Parlamentarierkongress mit über tausend Teilnehmern statt. Zudem belegt die SRG, wie bei der Aktion «Jeder Rappen zählt», den Bundesplatz mit Containern für ein neues Wahlkampf-Sendungsformat. Dass die Parteien in die Gassen ausweichen und statt Platzkundgebungen Umzüge durchführen, kommt für Nause nicht in Frage: «Das würde die Sicherheitskosten explodieren lassen.» Für die SVP ist die Sache nicht gegessen: «Wir sind in Kontakt mit den Behörden», sagt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär.
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sollte es wieder 'vermehrt' um Politik gehen, ansonsten können wir ja gleich Werbeagenturen und Marketingexperten wählen. Die können nähmlich besser mit solchen Dingen umgehen! Mhm!
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Veranstalterin werden. Die SRG muss / sollte mit ihrem Dross-Container, wenn schon in allen Kantonen auftreten, damit Gerechtigkeit herrscht. Nicht die Politiker, sondern die Volks-Zeichen müssen umgesetzt werden.
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Die Parteien haben genügend Plattformen für ihre Propaganda. Herr Nause hat völlig recht, Demos einen Monat vor den Wahlen zu unterbinden. Ich will in der Hauptstadt kein Polit-Theater, schon gar nicht von der SVP.
Alle 13 Kommentare
Das Polit-/DRS-Wahl-Spetakel
nützt den Berner-Politiker, und diese wo sich profilieren wollen. Doch dieser Schachzug der Beführworter geht nicht auf, dafür wird sich die Schweizer-Bevölkerung rächen.
Wahlen dürfen nicht an die SRG verkauft
werden. Das CH-Volk soll ihre eigene Meinung machen können. Diese Abzockerei von der SRG muss entlich aufhören. Wahltag ist Zahltag.
In der Politik
sollte es wieder 'vermehrt' um Politik gehen, ansonsten können wir ja gleich Werbeagenturen und Marketingexperten wählen. Die können nähmlich besser mit solchen Dingen umgehen! Mhm!
1. Mai
Man könnte noch mehr sparen und den 1. Mai streichen.
Wo bleibt die Politik?
Das wären Werbemärsche für ihre Parteien und dies braucht niemand! Die Parteien sollen endlich einmal mit ihren Ideen für eine umsetzbare Politik Punkten und nicht mit Parteien-Show-Kämpfen!