Bern

13. August 2019 20:05; Akt: 13.08.2019 20:05 Print

Polizist liess Aufnahmen an Demo zu Recht löschen

Ein Polizist verbot einem Teilnehmer der Antifa-Demo 2017 das Filmen und zwang ihn Aufnahmen zu löschen. Dieser zog vor Gericht – und verlor nun.

Bildstrecke im Grossformat »
Ein Demo-Teilnehmer zog vor Gericht, weil ihn die Polizei verbot Filmaufnahmen von Polizeiarbeiten bei einer unbewilligten Antifa-Demo in Bern zu machen. Ein «Bündnis antifaschistische Demonstration Bern» rief damals, am 6. Oktober 2017, zu einer Kundgebung auf – exakt zehn Jahre, nachdem Linksautonome in Bern eine SVP-Wahlveranstaltung gestört hatten. Zu den Demonstranten vom Oktober 2017 gehörte auch eine Person, welche von der Polizei eingekesselt wurden. Aus diesem Polizeikreis filmte ein Demonstrant mit seinem Handy, wie Polizisten bei einer Personenkontrolle Zwang anwendete. Der Mann wollte allfälligen Polizeimissbrauch dokumentieren. Der verantwortliche Gruppenführer der Polizei bemerkte den Filmenden, führte ihn aus der Gruppe heraus und forderte ihn auf, die Aufnahmen zu löschen. Dies tat die Person auch. Die Staatsanwaltschaft und nach dieser nun auch die Richter des Obergerichts glaubten dem Polizisten, der sagte, er habe mit seiner Intervention einfach Ruhe und Ordnung rund um den Einsatz herstellen wollen. Nach Einschätzung des Polizei-Gruppenführers sei die Polizeiarbeit durch das Verhalten des Demonstranten behindert worden. Mit ihrem Beschluss wies die Beschwerdekammer des Obergerichts eine Beschwerde des filmenden Demonstranten gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ab. Ob das Filmen von Polizeieinsätzen statthaft ist, wird in letzter Zeit in Bern lebhaft diskutiert. Erst am vergangenen Donnerstag warf die Mediengruppe des autonomen Kulturzentrums Reitschule Bern der Polizei Amtsmissbrauch vor.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Ein Berner Kantonspolizist beging keinen Amtsmissbrauch, als er vor zwei Jahren während einer Antifa-Kundgebung in Bern einem Demonstranten das Filmen untersagte. Das hat das bernische Obergericht entschieden.

Umstritten war ein Vorfall vom 6. Oktober 2017. Damals verhinderte die Kantonspolizei Bern mit einem Grossaufgebot eine unbewilligte Kundgebung in Bern.
Ein «Bündnis antifaschistische Demonstration Bern» rief damals zu einer Kundgebung auf – exakt zehn Jahre nachdem Linksautonome in Bern eine SVP-Wahlveranstaltung gestört und sich heftige Strassenschlachten mit der Polizei geliefert hatten.
Zu den Demonstranten vom 6. Oktober 2017 gehörte auch eine Person, die von der Polizei eingekesselt wurde.

Aufnahmen gelöscht

Aus diesem Polizeikreis heraus begann eine Person, die im Gerichtsbeschluss C. genannt wird, plötzlich mit seinem Mobiltelefon zu filmen. Dies deshalb, weil ausserhalb des Polizeikreises weitere Polizisten eine Personenkontrolle durchführten und dabei Zwang anwenden mussten. Er wollte filmend allfälligen Polizeimissbrauch dokumentieren.

Als die Polizisten bemerkten, dass C. sie gefilmt wurden, begannen sie sich laut der Staatsanwaltschaft abzudrehen oder zu Boden zu blicken. Dies «aufgrund der Erfahrungen von Polizisten, die im Rahmen von Ordnungsdiensteinsätzen gefilmt und in verschiedenen Medien an den Pranger gestellt worden waren», wie es in der vom Obergericht zitierten Verfügung heisst.

Der verantwortliche Gruppenführer der Polizei bemerkte den filmenden C., führte ihn aus der Gruppe heraus und forderte ihn auf, die Aufnahmen zu löschen. Dies tat C.
Die Staatsanwaltschaft und nach dieser nun auch die Richter des Obergerichts glaubten dem Polizisten, der sagte, er habe mit seiner Intervention einfach Ruhe und Ordnung rund um den Einsatz herstellen wollen.

Polizisten am Pranger

Nach Einschätzung des Polizei-Gruppenführers sei die Polizeiarbeit durch das Verhalten des Demonstranten behindert worden. Der Polizist habe aus früheren Erfahrungen gewusst, dass Veröffentlichungen von Polizeieinsatzbildern, versehen mit konkreten Drohaufrufen an die Adresse von Polizisten, nicht ausgeschlossen seien. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass der Gruppenführer in den Filmaufnahmen ein Sicherheitsproblem ausgemacht und zur Gewährleistung ungehinderter Polizeiarbeit das Filmen untersagt habe.

Mit ihrem Beschluss wies die Beschwerdekammer des Obergerichts eine Beschwerde des filmenden Demonstranten gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ab.

Nicht Einzelne ins Visier nehmen

Ob das Filmen von Polizeieinsätzen statthaft ist, wird in letzter Zeit in Bern lebhaft diskutiert. Erst am vergangenen Donnerstag warf die Mediengruppe des autonomen Kulturzentrums Reitschule Bern der Polizei Amtsmissbrauch vor. Dies, weil die Polizei während eines Einsatzes gegen mutmassliche Drogenhändler in der Umgebung der Reitschule auch gegen filmende Dritte vorgegangen war. Die Polizei verwahrte sich gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs.

(cho/sda)