Offshore-Dossier

08. Juli 2014 17:59; Akt: 08.07.2014 18:13 Print

Finanzkommission fühlt sich im Stich gelassen

Die bernische Finanzkommission will die kantonale Veranlagungspraxis bei Offshore-Gesellschaften nun doch nicht untersuchen. Gleichzeitig erhebt sie schwere Vorwürfe an den Bund.

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Stein des Anstosses: Die Offshore-Konstrukte der Langenthaler Ammann-Gruppe. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Die Kontroverse um Steueroptimierer geht in eine neue Runde:
Die Veranlagungspraxis bei Offshore-Gesellschaften wird nun doch nicht durch die bernische Finanzkommission untersucht. Diese fühlt sich von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Stich gelassen. Die ESTV verweigere die Mitarbeit, kritisierte die Finanzkommission am Dienstag. Ohne die Angaben des Bundes sei es nicht möglich, die Veranlagungspraxis in den Kantonen zu vergleichen. Deshalb verzichte man darauf, bei der Finanzkontrolle eine Sonderprüfung in Auftrag zu geben.

Nur die bernische Praxis zu durchleuchten wäre wenig sinnvoll, sagte Kommissionspräsident Jürg Iseli auf Anfrage. Denn das könnte Bern im interkantonalen Steuerwettbewerb zum Nachteil gereichen. Iseli warf der ESTV «unkooperatives Verhalten» vor. Die Eidg. Steuerverwaltung wies den Vorwurf zurück: Die gewünschte Untersuchung übersteige ihre Möglichkeiten und sei gesetzlich nicht vorgesehen. Die ESTV wolle nicht Aufgaben der kantonalen Aufsichtsbehörden übernehmen.

Ammann-Gruppe als Auslöser

Die Kontroverse um Steueroptimierungen bernischer Unternehmungen war Anfang Jahr entbrannt, als Medien über Offshore-Konstrukte der Langenthaler Ammann-Gruppe berichteten. Die bernische Steuerverwaltung kam zum Schluss, das einst vom heutigen Bundesrat Johann Schneider-Ammann geleitete Unternehmen habe die geltenden Regeln stets eingehalten.

Damit war Ammann aus dem Schneider, doch Kritiker nahmen nun die Steuerverwaltung ins Visier. Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates zeigte sich darauf willens, die Veranlagungspraxis im Kanton Bern unter die Lupe zu nehmen und mit der Praxis in den anderen Kantonen zu vergleichen.

«Augen zu, Ohren zu»

Dass daraus nun doch nichts wird, erzürnt die bernische SP. «Bei Grossfirmen gilt offenbar Augen zu, Ohren zu und Mund zu», schreibt die Partei in einem Communiqué. Der Entscheid der Finanzkommission sei genauso inakzeptabel wie das Verhalten der Eidgenössischen Steuerverwaltung. «Gemeinsam leisten sie der Steuerhinterziehung Vorschub, auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler.»

Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Veranlagungspraxis. Der Grosse Rat werde voraussichtlich im September über eine entsprechende Motion des Grünen Urs Muntwyler befinden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • r.feller am 08.07.2014 20:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steuergerechtigkeit

    Der normale Bürger wird bis zum geht nicht mehr im Kanton Bern zur Kasse gebeten, grosse Firmen erhalten Steuergeschenke( Zyliss in Lyss) oder werden mit Samthandschuhen angefasst. Es ist Zeit diesen Kanton, bzw die Schweiz zu verlassen.Ich wäre für einen Steuerstreik, bis wieder vernünftig mit dem Geld umgegangen wird. Einen Ausweg wäre auch das Beamte die im Beamtenkanton Bern Stellen besetzen ( ich sage explizit nich arbeiten) einen Teil ihres Lohnes in Bern versteuern müssen. Zwei drittel wohnen ausserhalb des Kantons. So müssten weniger Ausgleichszahlungen fliessen.

  • Titus T am 08.07.2014 21:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    aber bitte doch!

    würde ich aber bitte auch meinen! wäre ja noch schöner, unseren standortvorteil mit wettbewerbsfähigen steuern einfach so zu belassen! rot-grün, bitte übernehmen und den motor schweiz bitte abwürgen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Titus T am 08.07.2014 21:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    aber bitte doch!

    würde ich aber bitte auch meinen! wäre ja noch schöner, unseren standortvorteil mit wettbewerbsfähigen steuern einfach so zu belassen! rot-grün, bitte übernehmen und den motor schweiz bitte abwürgen.

  • r.feller am 08.07.2014 20:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steuergerechtigkeit

    Der normale Bürger wird bis zum geht nicht mehr im Kanton Bern zur Kasse gebeten, grosse Firmen erhalten Steuergeschenke( Zyliss in Lyss) oder werden mit Samthandschuhen angefasst. Es ist Zeit diesen Kanton, bzw die Schweiz zu verlassen.Ich wäre für einen Steuerstreik, bis wieder vernünftig mit dem Geld umgegangen wird. Einen Ausweg wäre auch das Beamte die im Beamtenkanton Bern Stellen besetzen ( ich sage explizit nich arbeiten) einen Teil ihres Lohnes in Bern versteuern müssen. Zwei drittel wohnen ausserhalb des Kantons. So müssten weniger Ausgleichszahlungen fliessen.