Nicht verwertbare Zeugenaussagen

18. Oktober 2019 15:51; Akt: 18.10.2019 16:11 Print

Freispruch trotz Beweisen – Kanton muss zahlen

Durch Aussagen von Mittätern konnte 2017 der angebliche Drahtzieher einer Betrügerbande festgenommen werden. Trotz belastender Beweise wurde dieser nun freigesprochen.

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Mit einer gewieften Masche wollte eine Gruppe von Trickbetrügern 2016 eine Million Franken von einer Berner Bank ergaunern. Diese schöpfte jedoch Verdacht und kontaktierte die Polizei. Deren verdeckte Ermittler konnten im Juni 2016 vier Personen in flagranti festnehmen, wie die «Berner Zeitung» berichtet.

Aufgrund der Aussagen der vier Betrüger konnte die Staatsanwaltschaft ein fünftes Mitglied der Bande ausfindig machen. Der Mann galt als möglicher Drahtzieher des Betrugsversuchs. Er wurde im Januar 2017 in Italien verhaftet und zu einer 39-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Nun stellte sich jedoch heraus, dass die belastenden Aussagen der Mittäter nicht verwertbar und somit ungültig sind. Der Verteidiger des vermeintlichen Drahtziehers stellte nämlich mehrmals den Antrag, die angeblichen Mittäter zu befragen. Dies wurde ihm verwehrt. Somit wurden dessen Verteidigerrechte verletzt und die Aussagen der Mittäter sind für den Prozess nicht verwertbar.

Angeblicher Drahtzieher erhält 80'000 Franken

Der angebliche Drahtzieher des Betrugs wurde schliesslich wegen fehlender Beweise freigesprochen. Der Kanton Bern muss nun für die Verfahrenskosten aufkommen und den Mann für seinen Gefängnisaufenthalt entschädigen. Der Mann sass bis im April 2019 insgesamt 627 Tage in Haft, dazu kommen 200 Tage Hausarrest. Dafür erhält er nun 80'000 Franken, plus Zins.

Der Mann forderte zudem eine Entschädigung von 120'000 Franken, da er durch den Gefängnisaufenthalt wirtschaftliche Einbussen erlitt. Das Obergericht ging jedoch nicht auf diese Forderungen ein und sprach ihm dafür null Franken zu. Neben der Entschädigung für die Haft, muss der Kanton Bern nun auch für die Verfahrenskosten, rund 40'000 Franken, aufkommen.


(rc)