Unterschriftenkontrolle

30. Dezember 2011 16:43; Akt: 30.12.2011 16:43 Print

Geburtsdatum entscheidet über die Echtheit

Fast die Hälfte der Unterschriften der Jungen SVP für ihre kantonale Einbürgerungsinitiative war falsch. Stellt sich die Frage, wie die Gemeinden falsche Einträge erkennt.

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Für die Junge SVP im Kanton Bern beginnt das neue Jahr wie das alte Jahr aufhörte: mit Stress. Sie muss bis zum 5. Januar 2012 für ihre kantonale Einbürgerungsinitiative (siehe Infobox) noch Hunderte neue Unterschriften sammeln. Die Kanzlei entdeckte nämlich bei den 1200 bisher geprüften Stimmen rund 500 Fälschungen.

Aber woran erkennen die Prüfer überhaupt welche Einträge auf den Unterschriftsbögen echt und welche gefälscht sind? 20 Minuten Online hat bei der Vizestadtschreiberin der Stadt Bern, Christa Hostettler, nachgefragt und die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Wer prüft die Unterschriften?
Für die Kontrolle der Unterschriftsbögen sind die Gemeinde zuständig, in welchen die Unterstützer der Initiativen zuhause sind.

Wie wird geprüft?
Die Verantwortlichen vergleichen die Namen, Adressen und das Geburtsdatum mit der Einwohnerdatenbank der Gemeinde. Stimmen die Angaben überein, wird die Unterschrift als gültig erklärt. Der entscheidende Faktor ist dabei das Geburtsdatum. Während Namen und Adressdaten in Telefonverzeichnissen ersichtlich sind, ist der Aufwand an die Geburtsdaten heranzukommen.

Wie prüft die Gemeinde die Echtheit der Unterschrift?
In der Schweiz sind keine Unterschriften hinterlegt. Die Prüfer haben daher keine Möglichkeit die Echtheit der Unterschrift zu überprüfen. Stimmen die persönlichen Angaben, wird davon ausgegangen, dass die Unterschrift echt ist. «Allerdings», sagt Hostettler, «entwickeln die Prüfer ein Gefühl für die Echtheit.» In der Stadt Bern werden jährlich zwischen 50 000 und 100 000 Unterschriften kontrolliert. «Die Verantwortlichen erkennen trotz der Menge, wenn sie ein Schriftbild bereits einmal gesehen haben.»

Kann aufgrund der geringen Kontrollmöglichkeiten das Resultat nicht verfälscht werden?
Theoretisch schon. Geben sich Initianten die Mühe Geburtsdaten von Personen herauszufinden und beachten sie die Kontrolle des Schriftbildes, ist es möglich das Resultat zu beeinflussen. «Der Aufwand», sagt Hostettler, «ist allerdings sehr gross.» Grundsätzlich geht man davon aus, dass dies niemand versucht, weil es strafbar ist. Würde man daran zweifeln, müsste man sich auch die Bögen für Abstimmungen noch genauer anschauen. Denn auch dort gibt es keine Kontrollmöglichkeit der Unterschriften auf dem Stimmrechtsausweis.

Wann wird eine Anzeige eingereicht?
Die Gemeinden reichen eine Anzeige ein, wenn die Prüfer einen systematischen Fälschungsversuch erkennen wie etwa im Fall der Jungen SVP. Wobei der Versuch dort wenig subtil war: Einige Bögen wurden komplett mit demselben Schriftbild eingereicht.

(amc)