Goldgrube Blitzer

23. Juli 2019 18:11; Akt: 23.07.2019 18:11 Print

«Gäbe es weniger Bussen, hätte der Staat Probleme»

Viele Schweizer Gemeinden sind auf die Einnahmen durch Bussen angewiesen. Ein Budgetposten, der die Gemüter erhitzt. So etwa in Köniz BE.

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Radarfallen sind für viele Schweizer Gemeinden eine willkommene Einnahmequelle. Die Geräte können einer Gemeinde nämlich innert kürzester Zeit eine grosse Summe Geld in die Kassen spülen. So auch in der Berner Gemeinde Köniz: Vergangenes Jahr hat die Gemeinde rund 1,8 Millionen Franken durch Verkehrsbussen eingenommen, wie die «Berner Zeitung» berichtet.

Das sind 93 Bussen pro Tag, die alleine auf Könizer Boden ausgestellt wurden. Wie ist das möglich? Der Könizer Gemeinderat beschloss vor drei Jahren, die Einnahmen durch Bussen um 550'000 Franken zu steigern. In der Folge hat die Gemeinde den Bestand an Radarkameras aufgestockt: Neu hat Köniz sieben anstelle von von fünf Blitzeranlagen.

Vielen Politikern sind die Einnahmen durch Verkehrsbussen ein Dorn im Auge. «Dass der Staat Busseneinnahmen überhaupt als Budgetposten ausweist, ist eine Sauerei», sagt Nationalrat Erich Hess (SVP) auf Anfrage. Auch Casimir von Arx , Mitglied des Könizer Parlaments (GLP) findet die Einnahmequelle durch Bussen heikel : «Es ist problematisch, wenn sich der Staat finanziell von der Missachtung von Verkehrsregeln abhängig macht.»

«Jeder Blitzer dient nur der Geldmacherei »

Für Hess haben die Blitzer wenig mit Verkehrssicherheit zu tun: «Alle zusätzlichen Radargeräte werden nicht unter dem Aspekt der Sicherheit angeschafft – sondern einzig aus finanziellen Gründen.» Dies unterstreiche auch eine Aktion der Gemeinde Köniz von 2017: Damals wurde ein verkehrsberuhigendes Hindernis an der Brüggbühlstrasse kurzerhand durch einen Blitzer ersetzt (20 Minuten berichtete). Geht es der Gemeinde also gar nicht um Sicherheit? Casimir von Arx ist der Meinung, dass sich der Staat eigentlich dafür einsetzen sollte, dass Verkehrsregeln eingehalten werden: «Doch wenn ihm das gelingt, hat der Staat Geldprobleme. Das ist ein unguter Zielkonflikt.»

Dies bestätigt auch der stellvertretende Könizer Gemeindepräsident Christian Burren: «Die Einnahmen, die nicht durch Bussen generiert werden können, fehlen in der laufenden Rechnung.» Er betont jedoch, dass man die Blitzer nicht einfach hinstelle, um die Rechnung aufzupolieren. «Die zusätzlichen Blitzer sind aus finanziellen Gründen gekauft worden, tragen jedoch zusätzlich zur Verkehrssicherheit bei», so Burren.

Polizisten für Bussen missbraucht?

Die Politikerin Sabina Geissbühler (SVP) geht sogar noch weiter: Sie spricht davon, dass Polizisten gegen Jahresende unter Druck geraten, wenn die Einnahmen durch Bussen unter dem Budgetplan liegen. «Dann werden Polizisten dazu missbraucht, Verkehrsbussen einzutreiben», sagt die Berner Grossrätin. Sie lancierte deswegen bereits im Jahr 2015 eine Motion gegen den angeblichen Bussendruck. Diese wurde damals jedoch vom Regierungsrat abgelehnt. «Die Budgetierung erfolgt jeweils auf Basis von Erfahrungswerten aus den Vorjahren stammen», argumentierte der Regierungsrat.

Auch die Kantonspolizei Bern distanziert sich von den Vorwürfen: «Die Kantonspolizei Bern hat im Zusammenhang mit den genannten Kontrollen keinen Budgetdruck», sagt Polizeisprecher Dominik Jäggi. Auch er betont, dass die Budgetzahlen auf Annahmen und Erfahrungswerten basierten. «Eine direkte Beteiligung an den Einnahmen gibt es nicht – womit bei Erreichen ober Übertreffen einer Budgetvorgabe für die Polizei auch kein Vorteil entsteht», so Jäggi.

Einnahmen in Köniz verdoppelt

Insgesamt wurden in Köniz im vergangenen Jahr rund 34'000 Personen mit Geschwindigkeitsbussen belegt. Im Vergleich zum Jahr 2015 eine enorme Steigerung: Damals gingen die Radargeräte nur knapp 17'000 Mal los. Die Einnhamen durch Bussen lagen damals bei 905’000 Franken, also fast bei der Hälfte der heutigen Summe.

(rc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Michi am 23.07.2019 18:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Blitz-Geld

    «Alle zusätzlichen Radargeräte werden nicht unter dem Aspekt der Sicherheit angeschafft sondern einzig aus finanziellen Gründen.» So ist es.

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  • Domino am 23.07.2019 18:14 Report Diesen Beitrag melden

    Ehrlichkeit

    Das ist wenigstens mal ehrlich. 90% der Leser wissen das, nur ein paar Wenige bestreiten das immer.

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  • Bea am 23.07.2019 18:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    GEWUSST

    Nicht zur Korrektur Erziehung im Strassenverkehr nein tolle Abzocker Einnahmequelle vorallem die Parkbussen

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Martial2 am 26.07.2019 11:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Automobilist ist immer der Dumme!

    Die Schweiz ist das Land der Abzockerei. Jegliche Art ist gut um Stütz zu machen. Dieses Land kann definitiv vergessen!

  • duno bergamin am 26.07.2019 10:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht Raser

    es gibt so viele (nicht Autofahrer) da sind wir, wo darauf angewiesen sind, wirklich im Nachteil. (Blitzer für die Sicherheit) total in Ordnung. Den Rest möchte ich nicht kommentieren.

  • Daisydream am 25.07.2019 00:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Soseliso

    Kommt Leute, tricksen wir den Staat aus! Keiner fährt mehr zu schnell! Im Ernst, solange es Unbelehrbare gibt, die zu schnell fahren, wird dieses System für Staat, Kanton und Gemeinde lukrativ genug sein, um es getrost weiterlaufen zu lassen und eventuell auszubauen.

    • Angie Becker am 25.07.2019 19:41 Report Diesen Beitrag melden

      Genau!

      Ich musste ehrlich schmunzeln bei Ihrem Kommentar - genau so ist es. Um eine Busse zu kriegen, muss man ja erst mal die Regeln brechen. All die Jammeris sollen erst mal anständig fahren lernen.

    • duno bergamin am 26.07.2019 10:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Daisydream

      Keine Korrektur, Stat austrixen geht nicht, WIR werden aushetrixt. langsamer fahren ok aber dann kommt Schrittempo. wir sind Chancenlos. schönen Tag noch

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  • Oliver R. am 24.07.2019 22:31 Report Diesen Beitrag melden

    Einfache Lösung

    Es gibt eine einfache Lösung: Alle Bussen gehen zu 100% und direkt in die AHV. Dann wird man schnell sehen um welche Sicherheit es geht. Wer kann schon dagegen sein: Die Sicherheit ist gewährleistet, der erzieherische Effekt bleibt bestehen und die AHV wir saniert.

    • susi am 25.07.2019 11:39 Report Diesen Beitrag melden

      Blitzer

      Dann würde z.B. Köniz noch tiefer in die roten zahlen sinken

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  • Dä Jesus am 24.07.2019 17:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    arbeiten, dass andere schön leben können...

    Das kommt halt davon, wenn man jedem den Lebensunterhalt finanziert, der keine lust hat zu arbeiten, alle paar Jahre einen neuen Prunkbau hinstellen muss, weil man nicht auf sich sitzen lassen kann, dass die Nachbargemeinde neulich erst ein grösseres Ratshaus eröffnet hat und so weiter. Die Liste des Geldverbrennens bei schweizer Gemeinden, Kantonen und beim Bund, schier endlos und der Bürger soll jedes mal Goldesel spielen, wenn sich wieder irgend ein/-e Politiker/-in profilieren möchte.