Bern

16. Februar 2011 16:16; Akt: 16.02.2011 18:02 Print

Gemeinderat ist gegen privaten Ordnungsdienst

Der Berner Gemeinderat stellt sich gegen die Idee des Berner Regierungsstatthalters, in der oberen Altstadt einen durch die Wirte zu bezahlenden privaten Sicherheitsdienst aufzuziehen. Die öffentliche Sicherheit sei zwingend durch die Polizei zu gewährleisten.

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Das staatliche Gewaltmonopol sei in jedem Fall zu respektieren, schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Er habe deshalb beschlossen, dass die Stadtverwaltung die Arbeiten am Entwurf des statthalterlichen Sicherheitskonzepts nicht fortsetzt.

Seine Haltung begründet der Berner Gemeinderat auch mit einem Entscheid des Berner Stimmvolks im März 2010 an der Urne. Es beschloss damals eine Aufstockung der Fusspatrouillen von Kantonspolizisten.

Diese von der Stadt Bern zu bezahlende Aufstockung sei für neuralgische Orte vorgesehen und dazu gehöre die obere Altstadt - der wichtigste Ort des Nachtlebens in der Bundesstadt. Für die Stadtregierung sei es eine Priorität, den Volksentscheid ab dem kommenden Jahr «wirksam umzusetzen».

Der Berner Gemeinderat hält aber auch fest, es liege im Ermessen und der Kompetenz des Statthalters, die Erteilung von gastgewerblichen Bewilligungen an Auflagen zu knüpfen. Er begrüsse es, wenn der Statthalter Massnahmen zum Vermeiden von Abfall und Lärm treffe. Von den Bars und Clubs erwarte er Kooperation.

Das Konzept des Berner Regierungsstatthalters Christoph Lerch (SP) ist bisher nicht veröffentlicht worden. Der Berner Gemeinderat nahm es laut der Mitteilung an der Sitzung vom Mittwoch erstmals zur Kenntnis.

In Thun und Biel schon bekannt

Initiativen wie von Lerch sind auch aus den Städten Thun und Biel bekannt. In Thun beteiligen sich die Wirte der Innenstadt pro Jahr mit 41'000 Franken an den totalen Sicherheitskosten der Stadt von 210 000 Franken, wie aus einer Mitteilung der Thuner Sicherheitsdirektion von November 2010 hervorgeht.

In Biel richteten Ende 2008 drei Barbetreiber des Gebiets Neumarktstrasse-Oberer Quai einen gemeinsamen Sicherheitsdienst ein. Nach Reklamationen von Anwohnern ordnete der damalige Bieler Statthalter Philippe Garbani die Patrouillen gegen Lärm und Falschparkierer als Bedingung und Auflage für die Betriebe an.

(sda)