Urteil zur Abstimmung

29. August 2019 12:10; Akt: 29.08.2019 15:20 Print

In Moutier werden die Gläser gehoben

Moutier darf nicht zum Kanton Jura wechseln. Auch das bernische Verwaltungsgericht hat die Abstimmung für ungültig erklärt. Berntreue sind im Freudenrausch.

In Moutier werden die Gläser gehoben. (Video: Keystone-sda)
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Das Städtchen Moutier BE kann weiterhin nicht zum Kanton Jura wechseln. Nach der Regierungsstatthalterin des Berner Juras hat auch das bernische Verwaltungsgericht die Abstimmung von 2017 über den Kantonswechsel von Moutier für ungültig erklärt.

Wie einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Verwaltungsgerichts zu entnehmen ist, hat das Gericht zwar einen Teil der Beschwerden gegen den erstinstanzlichen Entscheid gutgeheissen. Das Gericht geht aber mit der Statthalterin einig, es habe zu viele Unregelmässigkeiten rund um die Abstimmung gegeben.

Insbesondere hätten sich die Behörden von Moutier in ihrer Kommunikation zum Abstimmungsthema viel stärker zurückhalten müssen, macht das Gericht deutlich. Als Organisatorin des Urnengangs könne die Gemeinde nicht auftreten wie andere Akteure. In Moutier regiert eine projurassische Mehrheit.

Das Gericht spricht von «schweren Gesetzesverstössen», etwa im Zusammenhang mit einem Brief der Gemeinde an die Eltern von Tagesschülern. Darin gab die Gemeinde Moutier laut dem Urteil der Statthalterin von 2018 eine Art Garantie dafür, dass bei einem Kantonswechsel den Schülern die gleichen Leistungen angeboten würden.

Auch dass die Gemeinde Moutier erst am Abstimmungswochenende dem Kanton Bern und dem Bund die Wählerlisten abgegeben habe, gehe nicht. Unzulässig gewesen seien weiter ein Beitrag des Stadtpräsidenten in einer Online-Zeitung und die Art und Weise der Erweiterung des brieflichen Abstimmens.

Diese Gesetzesverstösse seien einzeln respektive als Ganzes geeignet gewesen, das Abstimmungsresultat zu beeinflussen. Deshalb sei es richtig gewesen, dass die Regierungsstatthalterin des Berner Juras im November des vergangenen Jahrs die Abstimmung annulliert habe.

Gericht erklärt Moutier-Abstimmung für ungültig


Keine mangelhafte Kontrolle der Wähler

Beschwerde eingereicht gegen den erstinstanzlichen Entscheid hatten die Gemeinde Moutier und - einzeln oder als Gruppe - 89 Bürgerinnen und Bürger von Moutier. Gutgeheissen hat das Verwaltungsgericht einen Rekurs zu einer Botschaft des Stadtpräsidenten von Moutier an die Lehrerschaft Moutiers.

Auf ein Schreiben zu dieser Botschaft hätte die Regierungsstatthalterin nicht eingehen sollen, urteilt das Gericht. Und ablehnen müssen hätte sie eine Klage zu der systematischen Kontrolle der Wählerinnen und Wähler in den Wahlbüros.

137 Stimmen Differenz

Mit lediglich 137 Stimmen Differenz hatten die Bürgerinnen und Bürger Moutiers am 18. Juni 2017 entschieden, den Kanton Bern zu verlassen und künftig zum Kanton Jura zu gehören. Als die Regierungsstatthalterin des Berner Juras im vergangenen November entschied, diesen Urnengang zu annullieren, gingen die Wogen hoch.

Der Kampf geht weiter

Schon vor der Bekanntgabe des Verwaltungsgerichtsentscheids gaben sowohl Projurassier als auch Berntreue zu verstehen, dass sie sich ans Bundesgericht wenden würden, wenn das Berner Gericht nicht in ihrem Sinne entscheiden sollte. Das bedeutet, dass es noch Monate dauern dürfte, bis bekannt wird, ob das Resultat der kommunalen Abstimmung von 2017 gültig ist oder nicht.

Sollte auch das Bundesgericht die Abstimmung von 2017 für ungültig erklären, dürfte es zu einer zweiten Abstimmung über die künftige Kantonszugehörigkeit Moutiers kommen. Der Bund und die Regierungen der beiden Kantone Bern und Jura gaben jedenfalls im November 2018 bekannt, sie fänden, dass sich Moutiers Bürger an einer gültigen Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit aussprechen sollten.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Helveticus am 29.08.2019 09:03 Report Diesen Beitrag melden

    Selber schuld

    Die projurassischen Kräfte haben es selbst verbockt. Hätten sie sich minutiös an die Vorgaben gehalten, wäre das Abstimmungsresultat gar nie zur Diskussion gestanden. Den einen oder anderen Verstoss könnte man ja noch diskutieren, aber dass bspw. die Identität der Abstimmenden gar nicht überprüft worden ist, riecht doch sehr nach Wahlbetrug. Zurück auf Feld 1.

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  • felsasepp am 29.08.2019 09:32 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesrat?

    "...die Verlautbarungen der Gemeinde seien als unzulässige, irreführende Propaganda zu werten." Wenn das die Begründung ist, müsste jede und Einzige Abstimmung der letzten Jahre für ungültig erklärt werden, da z.B. der Bundesrat immer wieder genau das macht vor Abstimmungen: Irreführende, unzulässige Propaganda und Beeinflussung der Wähler. Das gleiche gilt für sämtliche Medien, als Sprachrohr der Mächtigen.

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  • Fritz am 29.08.2019 10:24 Report Diesen Beitrag melden

    Geschummelt und betrogen

    Beide Seiten haben getrickst und betrogen. Das Resultat der Abstimmung ist somit nicht der Volkswille sondern reiner Zufall. Es führt kein Weg um eine Neuabstimmung unter externer Aufsicht herum alles andere wäre Missachtung des Volkswillens.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Greenland Joe am 29.08.2019 17:04 Report Diesen Beitrag melden

    Die Lösung

    Können wir die nicht Frankreich schenken?

  • Kick am 29.08.2019 16:44 Report Diesen Beitrag melden

    Will nicht nicht!

    Was heißt darf nicht. Will nicht wäre wohl eher korrekt. Der Wahlbetrug der pro jurassier ist schon krass. Aber moutier will bei Bern bleiben.

  • mark am 29.08.2019 16:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schönes Moutier

    Ja, Moutier ist schön. Und es bleibt schön dort. Egal ob BE oder JU!

    • Rob de Bob am 29.08.2019 16:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @mark

      Es ist schön aber es ist nicht egal ob Jura oder Bern. Die reformierten Gemeinden haben sich für Bern und die Katholischen für die Gründung des Kanton Jura entschieden und Moutier war nun mal reformiert.

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  • Caro am 29.08.2019 16:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo Ici c'est Bern

    Warum dürfen nicht alle Abstimmen. Migranten und Kids bezahlen auch Steuer. Moutier würde so nie in Kanton Jura wechseln.

  • Madame am 29.08.2019 15:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich liebe Moutier

    Ich bin seid 2 Monate stolze Bewohnerin von Moutier. Ich kann nur sagen die Bewohner von Moutier sind durchs Band weg freundliche aufgestellte Menschen. Ich erlebe hier nur Freundlichkeit. Was ich von anderen deutschsprachigen Gemeinden von Bern nicht sagen kann. Ich fühle mich hier sehr wohl und akzeptiert. Da könnten die deutschsprachigen Gemeinden von Bern noch einiges lernen.