Beschwerde gutgeheissen

04. Januar 2016 15:07; Akt: 04.01.2016 16:54 Print

Gericht pfeift Biel wegen Parkgebühren zurück

Das bernische Verwaltungsgericht verbietet der Stadt Biel teilweise die Erhöhung der Parkgebühren: Es hiess eine entsprechende Beschwerde teilweise gut.

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Die Bieler Parkgebühren beschäftigten das bernische Verwaltungsgericht. (Bild: Screenshot Google StreetView)

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Die Bieler Stadtregierung beschloss vor rund einem Jahr eine Teilrevision der Parkierungsverordnung. Diese sah unter anderem diverse Gebührenerhöhungen und die Ausdehnung der gebührenpflichtigen Parkzeiten vor.

Gegen die Teilrevision erhoben die lokale Junge SVP, der ACS sowie der Bund der Steuerzahler Beschwerde. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens äusserte sich auch der Preisüberwacher. Er kritisierte die höheren Gebühren bei zwei Kategorien von Parkkarten, nämlich bei den standortbezogenen Dauerparkkarten für bestimmte Anlagen und bei den allgemeinen Parkkarten für blaue Zonen.

Überschreitung des Gebührenrahmens

Um diese beiden Kategorien ging es letztlich in dem Rechtsstreit. Die Beschwerdeführerin forderte die Aufhebung der Teilrevision der Parkierungsverordnung. Die Stadt solle die Gebühren so festsetzen wie vom Preisüberwacher empfohlen, lautete ihre zweite Forderung.

Im ersten Punkt gab ihr das Verwaltungsgericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil von Mitte Dezember Recht. Die Gebühr von 1017 Franken pro Jahr für eine standortgebundene Dauerparkkarte überschreite den gesetzlichen Gebührenrahmen von maximal 720 Franken pro Jahr (indexiert 765 Franken pro Jahr), kam das Gericht zum Schluss. Bei der Parkkarte für blaue Zonen fehle ausserdem eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Preiserhöhung.

Die zweite Forderung der Beschwerdeführerin wies das Gericht ab. Es könne die Stadt Biel nicht verbindlich anweisen, wie sie die Gebühren nun festzulegen habe. Dies sei Sache der Gemeinde.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • andrew p am 04.01.2016 17:35 Report Diesen Beitrag melden

    Good news

    Die städte können sich mit hohen parkhebühren auch selbst kaput machen. Kein wunder gehen so die leute lieber ins nahe ausland ins restaurant oder einkaufen, wo das parkieren oftmals günstig oder meist kostenlos ist. Unter dem strich rechnen sich solche erhöhungen nie und schaden nur dem ansehen und ruf der stadt. Schon mühsam genug hat biel bei jeder kreuzung einen ampelblitzer. Da schaut man nur noch abwechslungsweise auf tacho und ampel, aber achtet nicht mehr auf den verkehr vor einem. So entstehen auffahrunfälle.

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  • Martial Kohler am 04.01.2016 19:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Stadt der Zukunft...

    Biel ist schon lange eine Konkurs Stadt, die versucht mit allen Mitteln ihre Stadtkasse aufzubessern. Mit erhöhten Parkgebühren ist die aber auf dem Holzweg. Die Leute haben sonst schon zu wenig um dezent zu leben !!

  • Parkplatz am 04.01.2016 17:40 Report Diesen Beitrag melden

    Betriebskosten

    Ich dachte das die Parkplatzmiete nur die Betriebskosten decken dürfen. Es darf nicht nach Gusto der Stadt gehen, welche einfach die Preise erhöhen kann wie sie wollen. Da wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Felix am 17.01.2016 05:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Solche Orte konsequent meiden

    Orte mit hohen Parkgebühren und fot-grün restriktiver Antiautopolitik streiche ich jeweils sofort von meiner Ausflugs-Favoritenliste. So zum die Stadt Bern, da gehe ich nur ein Mal jährlich hin, zum Zahnarzt znd sofort wieder weg.

  • Naja am 07.01.2016 23:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schönes Biel

    Solange Biel weiter rot-grün regiert wird, wird weiterhin hetze auf Autofahrer gemacht. Schliesslich müssen ja die exorbitanten Sozialausgaben der Stadt finanziert werden.

  • Super Mario am 06.01.2016 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Und das Defizit?

    Und ich dachte, die Stadt wolle endlich ihr Defizit tilgen? Bei der Kultur, bei der Bildung, ja da kann man Geld holen, aber natürlich nicht beim Autofahrer. Schliesslich fährt man ja auch mit dem Auto zum Schuhgeschäft, zum Kleiderladen, in die Mikros, zum Coop oder zum Augenarzt. Es ist das geeignetste Verkehrsmittel für überall, weil es klein, wendig, umweltfreundlich ist und man es überall fast gratis hinstellen kann. Man fährt zu zweit und nimmt zwei Autos. Und im Gegensatz zum ÖV oder Velo braucht es gar keine Infrastruktur, schliesslich fährt man heute 4 x 4.

  • Karl D.G. am 05.01.2016 17:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Goldige Schweiz

    Wieso in der Schweiz teuer einkaufen und exorbitant hohe Parkgebühren bezahlen? Deutschland ist für uns Schweizer sehr grosszügig - nebst erheblich tieferen Preisen für die selben Produkte, kann man in den meisten Orten gratis mehrere Stunden parkieren. z.B. Villingen-Schwenningen, Freiburg, Lörach, Waldshut etc. Wo es dennoch etwas kostet sind die Preise moderat. Viel Selbstverschulden haben viele Schweizergemeinden mit ihren teuren Gebühren und Verkaufsgeschäften mit überteuerten Produkten.

    • Arthur Martin am 06.01.2016 07:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Karl D.G.:

      Sie haben völlig Recht! Man begibt sich in der CH nur noch in Städte, wenn es dringend notwendig ist, resp. nicht anders geht! Unverschämte, abschreckende Gebühren überall, dann noch die zumeist überteuerten Preise - nein danke! Ich will den Kakao nicht auch noch schlürfen, durch welchen man mich ziehrn will!

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  • Bieler am 04.01.2016 23:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir sehen genug

    @schwickert Was werdet ihr sehen ? Das diese ideologische Borniertheit nur dazu führt, dass die Leute die Stadt Biel meiden?! Sie wollen die Autos aus der Stadt haben? Es geht aber auch um Dauerparkkarten! Wollen Sie vorschreiben ob die Leute die in der Stadt wohnen ein Auto haben dürfen? Hat die Stadt nicht viel grössere und viel wichtigere Probleme als die Parkgebühren? Aber jeder macht eben was er kann.

    • Nationless am 05.01.2016 17:01 Report Diesen Beitrag melden

      Die Scheinurbanität

      Biel will sich wie Zürich und andere Städte samt deren ersten Vorortsgürteln mit Autofeindlichkeit, Trams, Krippen, Velowege, Kultur, Luxussanierungen aufwerten. Auch in Biel ist eine Trambahn geplant. Dabei ist die Autofeindlichkeit der Städte eine Förderung der Gentrifizierung und letztlich der Zersiedelung. Höchste Zeit dass Kanton und Bund über Strassen, Parkplätzen und BZO in den grössten Zentren mitbestimmt.

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