«Zigeuner»-Inserat

29. November 2019 16:33; Akt: 29.11.2019 16:33 Print

«Es war unangenehm im Gerichtssaal»

Die Co-Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Bern stehen vor dem Obergericht. Werden sie vom Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung befreit?

Nun befasst sich das Obergericht mit dem Fall des «Zigeuner»-Plakats. (Video: cho)
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Verurteilt wurden die beiden Co-Präsidenten Nils Fiechter und Adrian Spahr wegen einer Zeichnung. Diese wurde vor den kantonalen Wahlen im März 2018 auf der Facebookseite der Jungen SVP Kanton Bern veröffentlicht. Die Zeichnung machte Stimmung gegen Transitplätze für ausländische Fahrende.

Die Illustration zeigt einen Schweizer in Sennentracht, der sich vor dem Abfallhaufen einer Wohnwagensiedlung die Nase zuhält. «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!», ist auf der Zeichnung zu lesen, die auf der erwähnten Facebookseite immer noch zu finden ist.

JSVPler wegen Zigeuner-Plakat erneut vor Gericht

Kurze und einfache Botschaften

Zum Prozess am Obergericht erschienen die beiden Jungpolitiker in Begleitung ihres Anwalts Patrick Freudiger. Als Erstes musste sich Nils Fiechter vor den drei Richtern erklären. Der leicht nervös wirkende Politiker versicherte, kein Rassist zu sein: «Ich bin selber schweizerisch-kanadischer Doppelbürger, bin weltoffen und würde nie jemanden nach seiner Hautfarbe oder Herkunft bewerten.» Mit dem Plakat sei nie beabsichtigt worden, Fahrende zu beleidigen, versichert Fiechter. «Wir wollten uns dagegen wehren, dass einer Gemeinde ein Transitplatz aufgezwungen wird.»

Auch Adrian Spahr beteuerte seine Unschuld. Er sei ein sehr gesetzestreuer Mensch: «Als Polizist kann ich mir ein strafrechtliches Verfahren nicht leisten.» Hätte er gewusst, dass er wegen des Plakats Probleme bekommen würde, wäre er nochmals über die Bücher. Plakate müssten kurze und einfache Botschaften übermitteln: «Das ‹Nein› auf dem Plakat war klar gegen die Transitplätze und nicht gegen Fahrende gerichtet.» Er glaube auch nicht, dass sich ein korrekt verhaltender Fahrender durch das Plakat beleidigt fühle.

Konsequenzen spüren

Beide Jungpolitiker geben an, beruflich unter der ersten Verurteilung wegen Rassendiskriminierung zu leiden. Spahr: «Ich wurde seither in den Innendienst versetzt. Dadurch habe ich weniger Lohn.» Ausserdem habe er Berufliches immer von seinem politischen Amt getrennt. Das sei nach dem Schuldspruch des Regionalgerichts nicht immer möglich gewesen.

Auch Nils Fiechter, der im Sommer eine neue Stelle als Gemeindeverwalter von Oberwil antrat, gibt an, unter dem ersten Urteil zu leiden: «Ich habe neben den üblichen unschönen Briefen auch andere Post bekommen.» Ausserdem wollten manche Leute nicht, dass er seine Stelle antrete.

Warten auf das Urteil

Der vorsitzende Richter sagte nach dem letzten Wort der Beschuldigten kurz vor Mittag, das Gericht wolle sich genügend Zeit lassen für die Urteilsberatung. Das Gericht wird das Urteil erst am 6. Dezember bekanntgeben.

«Ich finde es gut, dass sich die Richter genügend Zeit nehmen um den Fall genau anzuschauen und ein vernünftiges Urteil zu fällen», sagt Fiechter nach der Verhandlung zu 20 Minuten. Spahr ergänzt: «Es war unangenehm als Beschuldigter im Gericht zu sitzen. Ich bin schon etwas hibbelig, dass ich nun eine Woche auf das Urteil warten muss aber ein Gericht braucht so lange, wie es braucht.»

Zuvor hatte der Verteidiger der beiden Jungpolitiker die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und einen vollumfänglichen Freispruch verlangt. Der Vertreter der bernischen Generalstaatsanwaltschaft beantragte dagegen die Bestätigung dieses Urteils.

(cho/sda)