Ecotax-Vorlage

14. Februar 2011 22:57; Akt: 14.02.2011 22:21 Print

Junge Grüne Bern wollen nachzählen

Die Jungen Grünen Bern sind nicht zufrieden mit dem Abstimmungsresultat zur Ecotax-Vorlage vom Sonntag: 134 Stimmen waren entscheidend.

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Ecotax: Weniger Steuern für Autofahrer. (Foto: pec)

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Nur 134 Stimmen gaben letztlich den Ausschlag zur Annahme des Volksvorschlags, der dem Kanton jährlich 120 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen bringt. «Es gibt bei ­allen Zählvorgängen Fehler, egal ob man die Zettel wiegt oder zählt», sagt Philipp Zimmermann von den Jungen ­Grünen Bern. «Deshalb fordern wir, dass man die Abstimmung überprüft und die Zettel nachzählt.»

Dazu sagt Vize-Staatsschreiberin Christiane Aeschmann: «Wir überprüfen die offiziellen Angaben der Gemeinden nach dem Wahlsonntag immer nochmals.» Sollten dort Un­regelmässigkeiten auftreten, würde man weitere Schritte ins Auge fassen. Mit dem Ja zum Volksvorschlag sinken die Autosteuern für jeden Auto­fahrer um ein Drittel. Wo der Kanton die fehlenden 120 Millionen Franken kompensiert, ist offen.