Angriff auf SVP

11. Dezember 2019 18:13; Akt: 11.12.2019 18:22 Print

Juso-Politiker wegen übler Nachrede verurteilt

Der Co-Präsident der Juso Bern wurde wegen übler Nachrede verurteilt. Ob er das Urteil ans Obergericht zieht, ist noch unklar. 20 Minuten hat ihn auf das Verfahren angesprochen.

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Der 26-jährige Juso-Politiker Vinzenz Binggeli wurde wegen übler Nachrede schuldig gesprochen. Er erhielt vom Richter eine bedingte Geldstrafe, muss die Verfahrenskosten übernehmen und erhielt eine Probezeit von zwei Jahren aufgedrückt. Ein Urteil mit dem weder Binggeli selbst noch sein Anwalt gerechnet habe. «Die Verurteilung kam überraschend», sagt Binggeli zu 20 Minuten. Er überlegt sich nun das Urteil ans Obergericht zu ziehen.

Konkret ging es bei der Gerichtsverhandlung im Regionalgericht Berner Jura-Seeland am Montag um einen Facebook-Post, den der Jungpolitiker vor drei Jahren auf seinem privaten Profil veröffentlichte.

Binggeli bezog sich dabei auf ein Postulat, dass die BDP im Lysser Grossen Gemeinderat eingereicht hatte. Darin stand: «Auf keinen Fall darf man der Lysser Bevölkerung ein zweites Asylzentrum in so kurzer Distanz zumuten, noch dazu in unmittelbarer Nachbarschaft zum Dorfzentrum.» Die Zeilen stiessen dem Jungpolitiker sauer auf. Er schrieb auf Facebook: «Ich schäme mich für meine Gemeinde, insbesondere meine bürgerlichen Kollegen im Rat, die ohne Mut und visionären Geist im tiefbraunen Fahrwasser der SVP angekommen sind.»

«Im tiefbraunen Fahrwasser der SVP»

Angezeigt wurde Binggeli schlussendlich nicht von der BDP, sondern von sechs SVP- und einem der EDU-Politiker, wie das «Bieler Tagblatt» berichtete. Die Stelle «im tiefbraunen Fahrwasser der SVP», wurde ihm vor Gericht zum Verhängnis.

Der Gerichtspräsident hielt fest, dass der Begriff «braun» heute ganz allgemein als rechtsextreme Haltung verstanden werde. «Wenn man sich so äussert, muss man in Kauf nehmen, dass es als ehrverletzend verstanden werden kann», so der Richter.

Binggeli findet den Denkzettel der SVP-Politiker übertrieben: «Ich finde es schade, dass wir die Angelegenheit nicht persönlich oder im Rat besprechen konnten. Stattdessen wurde ich direkt angezeigt.» Er habe mit dem Post niemanden auf persönlicher Ebene angreifen wollen, sagt der Jungpolitiker. «Heute würde ich den wohl Post anders formulieren», sagt Binggeli.

Erledigte Sache

Der Präsident der SVP Lyss-Busswil, Thierry Aeschlimann, gab auf Anfrage bekannt, dass die Anzeigen von Privatpersonen eingereicht worden seien und deswegen nichts mit der Partei zu tun hätten. «Die Parteileitung hat sich dazu entschlossen, keine Stellung zum Fall zu nehmen. Für uns ist die Sache schon lange erledigt», so Aeschlimann.

(rc)