Hohes Defizit

17. August 2012 11:08; Akt: 17.08.2012 11:37 Print

Kanton Bern stoppt Ausgaben

Der Kanton Bern steckt in finanziellen Schwierigkeiten: Für 2012 rechnet die Regierung mit einem Defizit von 400 Millionen Franken. Deshalb wurde nun ein Ausgabenmoratorium beschlossen.

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Die Regierung des Kantons Bern macht tiefere Steuer- und Vermögenserträge für das Defizit verantwortlich. (Bild: Keystone)

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Der Kanton Bern wird im laufenden Jahr gemäss Hochrechnungen ein Defizit von mehr als 400 Millionen Franken schreiben - statt wie im Budget vorgesehen eine schwarze Null. Die Regierung hat deshalb ein bis Ende Jahr geltendes Ausgabenmoratorium für aufschiebbare Ausgaben beschlossen.

Ebenfalls bis Ende Jahr hat die Regierung einen Anstellungsstopp bei vakanten Stellen verfügt. Vom Stopp ausgenommen sind die Kantonspolizei, Lehrkräfte, staatliche psychiatrische Institutionen, staatliche Schulheime sowie oberste Kader und Spezialisten in Schlüsselfunktionen, wie die Regierung am Freitag mitteilte.

Dazu kommt ein Stellenmoratorium für neue befristete Stellen bis Ende Jahr - zusätzlich zum bereits bestehenden Stellenstopp für die Schaffung von neuen unbefristeten Stellen.

Der Regierungsrat erhofft sich von den drei Massnahmen zumindest eine Begrenzung des drohenden Defizits. Die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon sagte dazu auf Anfrage, über die Höhe des letztendlich resultierenden Defizits wolle sie nicht spekulieren.

Klar sei aber, dass die Rechnung defizitär abschliessen und dass das Defizit in dreistelliger Millionenhöhe ausfallen werde. Der Regierungsrat geht auch von einer Neuverschuldung des Kantons im Umfang von 434,2 Mio. Franken aus, wenn sich die Trendmeldungen bestätigen.

Jetzt spürt Bern die Finanzkrise

Hauptursache für die massiven Verschlechterungen im Vergleich zum Budget 2012 sind laut der Mitteilung tiefere Steuer- und Vermögenserträge (232,5 Mio. Franken). Gleichzeitig kommt es im laufenden Jahr zu Mehraufwendungen, etwa bei den Ergänzungsleistungen und der Spitex im Umfang von 142 Mio. Franken.

Die Steuer- und Vermögenserträge fielen deshalb so schlecht aus, weil der Kanton Bern nun die Auswirkungen der Finanzkrise spüre, sagte Simon. «Es geht uns zwar noch gut, aber schlechter als auch schon.» Auch andere Kantone müssten tiefere Steuereinnahmen hinnehmen.

Die Mehraufwendungen gingen zum Teil auf Gesetzesänderungen zurück, welche der Kanton Bern nicht beeinflussen könne. In der Volksschule blieb der Spareffekt aus, den sich der Kanton von einem Systemwechsel bei der Finanzierung erhoffte. Die Gemeinden verzichteten häufiger auf Klassenschliessungen, als dies der Kanton erwartete.

Nicht die ersten Sparmassnahmen

Der bernische Grosse Rat hat mit Blick auf die baldige Debatte übers Budget 2013 der Kantonsregierung den Auftrag gegeben, einen Voranschlag ohne Defizit vorzulegen. Simon wollte sich zu den Aussichten für 2013 nicht äussern. Sie verwies auf eine Medienkonferenz, die für kommenden Donnerstag angesagt ist.

Schon die schwarze Null im Budget 2012 brachten Kantonsregierung und Grosser Rat nur mit Hängen und Würgen und mit Hilfe von neuen Sparmassnahmen zustande. Dazu gehörte etwa, dass an der Volksschule Lektionen reduziert wurden, im Behindertenbereich gespart wird und Studierende höhere Gebühren abliefern müssen.

Das Budget 2012 berücksichtigt ein vom Regierungsrat geschnürtes Entlastungspaket im Umfang von 277 Mio. Franken sowie zusätzliche, von der Finanzkommission beantragte Massnahmen im Umfang von 156 Mio. Franken.

Der Kanton Bern kämpfe mit einem «strukturellen Ungleichgewicht» im Umfang von 250 bis 300 Millionen Franken, erklärte die Regierung Anfang Juli, als sie das erste Mal vor einem Defizit für 2012 warnte. Deshalb werde sie die Aufgaben und Dienstleistungen des Kantons ab diesem Herbst einer «breit angelegten Angebots- und Strukturüberprüfung» unterziehen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Robo Bono am 17.08.2012 12:14 Report Diesen Beitrag melden

    Sie haben versagt, abtreten!

    Dem sage ich einfach Misswirtschaft. Die Regierung in Bern verpufft zuviele Gelder der Steuerzahler! Man schaue sich mal dieses Budget an, und es reicht nicht? Lernt endlich wieder, dass nur soviel Geld ausgegeben werden kann, wie auch reinkommt. Jeder Normalo würde innert einem Tag soviele unnütze Budgetposten streichen können, dass die Berner wieder eine schöne schwarze Zahl schreiben könnte. Das Umverteilen funktioniert nicht, kapiert es endlich. Und alle sogenannte Künster haben in der Regierung überhaupt nichts verloren. Dort geht's nicht um fiktive Geschäfte, sonder um Fakten.

  • Pesche Burri am 17.08.2012 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    "gleitig wider im Sack"

    Keine Sorge, mit der kommendenden Nulltoleranz bei den Geschwindigkeitskontrollen hat der Kanton Bern die fehlenden Millionen "gleitig wider im Sack" ansonsten erfindet man halt noch eine Abgabe und noch eine Steuer und noch und noch...........

  • B. Bürger am 18.08.2012 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    Unfähig - abtreten!

    Wie sagt man da so landläufig? Inkompetent, unfähig, nicht willens? Eigentlich müssten alle Verantwortlichen sofort zurücktreten. Und wie lange noch schauen die Berner Bürger zu?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Daniel am 18.08.2012 22:46 Report Diesen Beitrag melden

    Kostensparen = Leistungsabbau

    Verantwortlich für das Debakel ist der Grosse Rat. Dort wird immer noch egostische Lokalpolitik betrieben. Es gibt immer noch viel zuviele Spitäler auf engstem Raum. Man leistet sich weiterhin unzweckmässige (veraltete Infrastruktur) Standorte der Fachhochschule. Wenn der Kt. Bern sparen soll, muss dies der Steuerzahler für mindestens 25 Jahre in Form vom Kanton direkt beeinflussbarem Leistungsabbau deutlich zu spüren bekommen, z.B. keine neuen Strassen, Stehplätze in der S-Bahn, maximal noch 4 Spitäler, Alterspflege durch Angehörige statt in Heimen.

  • B. Bürger am 18.08.2012 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    Unfähig - abtreten!

    Wie sagt man da so landläufig? Inkompetent, unfähig, nicht willens? Eigentlich müssten alle Verantwortlichen sofort zurücktreten. Und wie lange noch schauen die Berner Bürger zu?

  • Pesche Burri am 17.08.2012 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    "gleitig wider im Sack"

    Keine Sorge, mit der kommendenden Nulltoleranz bei den Geschwindigkeitskontrollen hat der Kanton Bern die fehlenden Millionen "gleitig wider im Sack" ansonsten erfindet man halt noch eine Abgabe und noch eine Steuer und noch und noch...........

  • Robo Bono am 17.08.2012 12:14 Report Diesen Beitrag melden

    Sie haben versagt, abtreten!

    Dem sage ich einfach Misswirtschaft. Die Regierung in Bern verpufft zuviele Gelder der Steuerzahler! Man schaue sich mal dieses Budget an, und es reicht nicht? Lernt endlich wieder, dass nur soviel Geld ausgegeben werden kann, wie auch reinkommt. Jeder Normalo würde innert einem Tag soviele unnütze Budgetposten streichen können, dass die Berner wieder eine schöne schwarze Zahl schreiben könnte. Das Umverteilen funktioniert nicht, kapiert es endlich. Und alle sogenannte Künster haben in der Regierung überhaupt nichts verloren. Dort geht's nicht um fiktive Geschäfte, sonder um Fakten.