Nach Abstimmung

26. Oktober 2012 09:54; Akt: 26.10.2012 10:02 Print

Kanton Bern will weitere 110 Millionen sparen

Durch die Folgen der Abstimmungsresultate vom September nimmt der Kanton Bern im nächsten Jahr 110 Millionen Franken weniger ein. Die Regierung plant, das Geld andernorts einzusparen.

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Der Berner Regierungsrat will bei den Kantonsfinanzen weitere 110 Millionen Franken einsparen und legt ein entsprechendes Massnahmenpaket vor. Unter anderem sollen die Kantonsangestellten im kommenden Jahr keine oder kaum Lohnerhöhungen erhalten. Ziel der zusätzlichen Einsparungen sei es, ein ausgeglichenes Budget für 2013 zu erreichen, teilte die Berner Kantonsregierung am Freitag mit. Mit den Sparmassnahmen reagiert sie auf die Volksabstimmung vom 23. September.

Die Abstimmungsresultate über das Gesetz zur Besteuerung der Strassenfahrzeuge und über das kantonale Steuergesetz führen ab 2013 zu Mindereinnahmen im Umfang von 110 Mio. Franken. Doch das im August zuhanden des Grossen Rates verabschiedete ausgeglichene Budget 2013 berücksichtigte diese Ertragsausfälle nicht. Deshalb beantragt der Regierungsrat der Finanzkommission des Grossen Rates, die fehlenden 110 Mio. Franken mit verschiedenen Massnahmen zu kompensieren.

Lohnmassnahmen streichen

Die Regierung will nun die budgetierten Lohnmassnahmen für das Jahr 2013 streichen. Somit ergeben sich Lohnmassnahmen einzig im Umfang von 0,4 Prozent; finanziert aus einem Teil des sogenannten Rotationsgewinnes.

Durch diese Massnahme wird der Kantonshaushalt um 44 Mio. Franken entlastet. Die Regierung bedauere diesen Schritt aber sehr, schreibt sie in ihrer Mitteilung.

Weitere 55 Mio. Franken sollen die Direktionen, die Staatskanzlei und die Justiz linear einsparen. Die entsprechenden Massnahmenvorschläge werden derzeit erarbeitet und demnächst vom Regierungsrat zuhanden der Finanzkommission verabschiedet.

Unterhalt der Strassen kürzen

Darüber hinaus werden die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie die Polizei- und Militärdirektion einen zusätzlichen Sparbeitrag von 2,6 Mio. Franken leisten. Dies wird zu einer Reduktion des betrieblichen Unterhalts der Kantonsstrassen und der Dienstleistungen des Strassenverkehrsamts führen. Weiter schlägt der Regierungsrat vor, Dienstleistungen Dritter, also externe Beratungen, um 4 Mio. Franken zu kürzen. Rund 2 Mio. Franken kann der Kanton aufgrund von tieferen Passivzinsen einsparen.

Gestützt auf die periodische Erhebung des Bundes über den Motorfahrzeugbestand (Stichtag 30.9.2012) werden 2,5 Mio. Franken höhere Erträge bei den Motorfahrzeugsteuern resultieren. Die Regierung will nun ihre Sparmassnahmen mit der Finanzkommission beraten. Diese wird das aktualisierte Budget anschliessend für die Novembersession des Grossen Rates verabschieden.

Defizit im laufenden Jahr


Gemäss neuster Trendmeldung zum voraussichtlichen Rechnungsergebnis 2012 rechnet der Regierungsrat für das laufende Jahr weiterhin mit einem Defizit und einer Neuverschuldung von je rund 375 Millionen Franken. Die Hochrechnung vom August hatte noch ein Defizit und eine Neuverschuldung von 425 Millionen respektive 434 Millionen Franken ausgewiesen. Die gesamthaft gesehen leichten Haushaltsverbesserungen in der Laufenden Rechnung von rund 50 Millionen Franken seit der Hochrechnung im August sind insbesondere auf Minderaufwendungen bei der Spitalversorgung zurück zu führen.

Auch das durch den Regierungsrat am 20. August beschlossene Ausgabenmoratorium für aufschiebbare Ausgaben sowie der Anstellungsstopp wirken sich aus, wie die Regierung schreibt. Die Gesamtwirkung dieser Massnahme könne heute im Einzelnen aber noch nicht fundiert beurteilt werden.

(sda)