Stimmzettel-Fiasko

15. Dezember 2011 23:01; Akt: 15.12.2011 23:09 Print

Kanton belehrt nun die Gemeinden

von Pedro Codes - Die Staatskanzlei hat das Debakel um die neue Motorfahrzeugsteuer untersucht. Schuld am Verschwinden der 17 800 Stimmzettel sind organisatorische Mängel und individuelle Fehler.

storybild

Am 13. Februar waren Stimmzettel verschwunden. (Foto: keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Jetzt ist klar, wieso in 29 Berner Gemeinden die Stimmzettel zur Motorfahrzeugsteuer unrechtmässig vernichtet wurden. «In der Gemeinde La Heutte etwa wurden die Stimmzettel mit dem Altpapier entsorgt», sagt Staatsschreiber Kurt Nuspliger. Er untersuchte für den Kanton das Debakel um die Abstimmung vom 13. Februar 2011 und fand eine ganze Reihe
solcher Vorfälle. Das Problem sind laut dem Bericht organisatorische Mängel in den Gemeinden und Fehler von Einzelpersonen. «Es kann nicht sein, dass man den Umgang mit Stimmzetteln etwa an Praktikanten abgibt», erklärt der Staatsschreiber.

Um solche «demokratischen Unfälle» in Zukunft zu verhindern, gibt Nuspligers Bericht organisatorische Verbesserungen vor. So muss künftig gewährleistet sein, dass bei der Vernichtung von Abstimmungsunterlagen stets eine hochrangige Person wie etwa der Gemeindeschreiber anwesend ist. Der Akt der Zerstörung muss zudem immer protokolliert werden. Ausserdem müssen die Gemeinden den Arbeitsablauf in Form von Checklisten erfassen.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter, Fraubrunnen am 18.12.2011 09:34 Report Diesen Beitrag melden

    Den Stall ausmisten

    Und wo, lieber Kanton, ist die Aufsicht? Die Demokratie wurde schlicht mit Füssen getreten. Und ein solcher Individueller Fehler ist schlicht uneetnschuldbar.

  • Tom Huber am 16.12.2011 04:12 Report Diesen Beitrag melden

    Der bernische Steuerzahler lässt danken!

    Wer bezahlt am Schluss dieses debakel. Die verantwortlichen Gemeinden kommen ungeschoren davon. Die Zeche wie für vieles andere auch, trägt wieder einmal der Steuerzahler. Egal wieviel Einnahmen bzw. Ausgleichszahlungen man erhält, es gibt immer Wege und Möglichkeiten das Geld muttwillig zunichte zu machen, hauptsache die Staatswirtschaft funktioniert.

  • Rahel Schai am 16.12.2011 14:04 Report Diesen Beitrag melden

    Fehler passieren

    Klar war es nicht gut von den Gemeinden, aber wo Menschen arbeiten passieren nun mal Fehler. Es wurde ja nicht extra gemacht!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Martin Kohler am 18.12.2011 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    MF-Steuer

    Hätte das Berner-Volk gegen die Senkung, oder gar für eine Erhöhung der Steuer gestimmt, wäre eine Stimmennachzählung kein Thema gewesen. Selbst dann nicht wenn nur eine einzige Stimme mehr dafür gewesen wäre. Ist es zugunsten des Kantons würde dies per sofort, ohne wenn und Aber in Kraft gesetzt. Bei diesem linksdominierten Regierungsrat nicht verwunderlich.

    • Tom Huber am 18.12.2011 19:44 Report Diesen Beitrag melden

      Domizil wechsel vornehmen!

      Es soll jeder der die Möglichkeit hat, sein Fahrzeug in einem anderen Kanton einlösen. Da viele Lastwagenanhänger in andern Kantonen einglöst sind/ waren, konnte der Kanton Bern plötzlich die Steuern dafür senken. Mann/Frau lehre: Wenn man ihm das Wasser abgräbt wird er vernünftig. Damit der Kanton Bern lernt brauch er sanften Zwang.

    einklappen einklappen
  • Peter, Fraubrunnen am 18.12.2011 09:34 Report Diesen Beitrag melden

    Den Stall ausmisten

    Und wo, lieber Kanton, ist die Aufsicht? Die Demokratie wurde schlicht mit Füssen getreten. Und ein solcher Individueller Fehler ist schlicht uneetnschuldbar.

  • Rahel Schai am 16.12.2011 14:04 Report Diesen Beitrag melden

    Fehler passieren

    Klar war es nicht gut von den Gemeinden, aber wo Menschen arbeiten passieren nun mal Fehler. Es wurde ja nicht extra gemacht!

    • Daniel am 16.12.2011 20:21 Report Diesen Beitrag melden

      Verantwortliche entlassen

      Die betroffenen Gemeinden handelten grob fahrlässig. Die leitenden Angestellten, welche für die Aufbewahrung verantwortlich sind, sollte man entlassen.

    • Felix, Biel am 18.12.2011 09:32 Report Diesen Beitrag melden

      Politische Verantwortung

      und wo bitte bleibt die GLeichheit? In diesen Gemeinden möchte ich nich teinmnal etwas einem Amtsscimmel schuldig sein - der Bürger ist ja für diese Leute da - nicht umgekehrt! Und richtig - solche krassen Fehler müssen geahndet werden. Stallt dafür Mitarbeiter ein, keine Angestellten.

    einklappen einklappen
  • Tom Huber am 16.12.2011 04:12 Report Diesen Beitrag melden

    Der bernische Steuerzahler lässt danken!

    Wer bezahlt am Schluss dieses debakel. Die verantwortlichen Gemeinden kommen ungeschoren davon. Die Zeche wie für vieles andere auch, trägt wieder einmal der Steuerzahler. Egal wieviel Einnahmen bzw. Ausgleichszahlungen man erhält, es gibt immer Wege und Möglichkeiten das Geld muttwillig zunichte zu machen, hauptsache die Staatswirtschaft funktioniert.