05. April 2005 08:09; Akt: 05.04.2005 08:10 Print

Kantonale Wahlen sind lanciert

Ein Jahr vor dem Termin sind die Regierungs- und Grossratswahlen vom 9. April 2006 im Kanton Bern so richtig lanciert.

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Dafür gesorgt haben die Freisinnigen mit der frühzeitigen Bekanntgabe des Rücktritts ihrer beiden Regierungsmitglieder.

Erwartet worden war, dass Mario Annoni, einziger Regierungsrat welscher Zunge, nach 16 Jahren, wiewohl erst 51, gehen würde. Doch nun spürt auch die 48-jährige Polizeidirektorin Dora Andres bereits nach acht Jahren Lust auf Veränderung.

Für den Politologen Hans Hirter ergibt sich daraus eine nicht ganz einfache Ausgangslage für die ohnehin gebeutelte FDP. Mindestens eines von beiden Exekutivmitgliedern mit Bisherigenbonus wäre vorteilhaft gewesen, sagte er auf Anfrage.

Hinzu kommt das recht angespannte Verhältnis zum bürgerlichen Partner SVP: «Letzten Endes wird es wohl wieder die gemeinsame Fünferliste mit 3 SVP- und 2 FDP-Kandidaturen geben, doch gesichert ist dies nicht», meinte Hirter. Nicht nur der kleinere Partner FDP, sondern auch die SVP sei auf das Bündnis angewiesen.

Das Kandidatenkarussell bei den Freisinnigen dreht sich bereits schwungvoll, eindeutige Favoriten sind aber noch schwer auszumachen. Die verbindliche Kandidatenkür wird erst im Herbst stattfinden.

Auf rot-grüner Seite ist für Hirter alles klar: SP und Grüne würden eine Viererliste präsentieren und erneut versuchen, die Mehrheit zu erobern, was Rückfragen bei den Parteien bestätigen.

Karten aufdecken im Sommer

Bei der SVP und bei der SP wollen die amtierenden Regierungsmitglieder bis im Sommer bekanntgeben, ob sie nochmals antreten oder nicht. Bei der SVP konzentriert sich das Interesse auf Volkswirtschaftsdirektorin Elisabeth Zölch, die im April 54 wird und der Regierung seit 1994 angehört. Sie habe bereits entschieden, doch in Absprache mit der Partei wird erst im Sommer informiert, liess Zölch verlauten.

Die beiden andern SVP-Regierungsmitglieder, der 47-jährige Justizdirektor Werner Luginbühl (seit 1998 im Amt) und der 50- jährige Finanzdirektor Urs Gasche ( seit 2001), werden so gut wie sicher weitermachen.

Bei der SP wird damit gerechnet, dass der 62-jährige Gesundheitsdirektor Samuel Bhend (seit 1997 im Amt), auf Ende der Legislatur aufhört. Die 48-jährige Baudirektorin Barbara Egger (seit 2002 im Rat) dürfte ihre Regierungstätigkeit fortsetzen.

An Strategien wird gefeilt

Sowohl bei der SP wie im Lager der Grünen ist die Bereitschaft klar vorhanden, erneut mit einer gemeinsamen Regierungsliste anzutreten. SP-Präsidentin Irène Marti präzisierte dazu, im Moment sei dies eine Option innerhalb der laufenden «strategischen Diskussion».

Bei den Grünen will man vorerst Klarheit schaffen, ob die Grüne Freie Liste (GFL) und das Grüne Bündnis (GB) zusammengehen oder bloss stärker kooperieren wollen. Am 26. April entscheiden beide Parteien an getrennten Versammlungen, ob und wie die Zusammenarbeit ausgestaltet werden soll.

Eine gewisse Aufbruchstimmung hat auf rot-grüner Seite der Erfolg von Simonetta Sommaruga (SP) bei den Ständeratswahlen 2003 erzeugt.

Die EVP, die 2002 zur grössten Kraft unter den Nichtregierungsparteien aufstieg, will bei der Exekutivwahl ein Wort mitreden. Noch offen ist, wie: Denkbar sind der Alleingang, eine gemeinsame Kandidatur auf rot-grüner Seite oder allenfalls auch mit den Bürgerlichen.

Verkleinertes Parlament

Etliche Unwägbarkeiten bergen die Wahlen in den Grossen Rat. Wie 2002 beschlossen, wird es nicht mehr 200 Parlamentsmitglieder geben, sondern nur noch 160. Alle Fraktionen werden dabei wohl Haare lassen.

Am heftigsten treffen könnte es die stärkste politische Kraft, die SVP, mit zur Zeit 67 Mandaten. Sie bekämpfte die mit der Verkleinerung einhergehende Schaffung grösserer Wahlkreise, weil dies ihrer starken Stellung auf dem Lande tendenziell abträglich ist.

Zur Zeit stellt die SVP 67 Parlamentsmitglieder, gefolgt von der SP mit 58, der FDP mit 36, der EVP mit 11, der Grünen Freien Liste mit 10, dem Grünen Bündnis mit 5, der EDU mit 4, den Schweizer Demokraten mit 3, der CVP und dem Parti socialiste autonome mit je 2 und dem autonomistischen PDC/PLJ sowie der Jungen Alternative mit je 1 Mitglied.

(sda)