Bern

01. Februar 2011 16:16; Akt: 01.02.2011 23:10 Print

Kita-Initiative kommt vors Stadtberner Volk

Das Gezerre um Kindertagesstätten in der Stadt Bern kommt vors Volk: Die Stimmberechtigten können am 15. Mai über die Kita-Initiative der SP und über den Gegenvorschlag entscheiden. Das teilte die Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) am Dienstag mit.

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Der Grosse Rat hatte letzte Woche den Weg zur Abstimmung geebnet: Das Kantonsparlament beauftragte die Regierung damit, die rechtlichen Grundlagen für sogenannte Betreuungsgutscheine zu schaffen. Dieses Finanzierungsmodell wird im Gegenvorschlag favorisiert.

Die SP-Initiative wurde im November 2008 eingereicht. Alle Kinder in der Stadt Bern sollen demnach ein Anrecht auf einen Platz in einer Kita haben.

Der Gegenvorschlag strebt ein anderes Modell an: Eltern sollen einfach einen Betreuungsgutschein erhalten und sich dann selber um den Kita-Platz kümmern. So sollen private Kindertagesstätten besser mitkonkurrieren können.

Das kantonale Sozialamt stellte sich letztes Jahr aber auf den Standpunkt, dass die Gutscheine nicht über den Lastenausgleich abgerechnet werden könnten. Die Stadt Bern hätte dann alles selber zahlen müssen, was ihr zu teuer käme.

Schützenhilfe gab es letzte Woche durch die Motion von Philippe Müller (FDP/BE), die der Grosse Rat dank seiner bürgerlichen Mehrheit überwies: Die Regierung wurde gegen deren Willen verpflichtet, bei den Kitas «gleich lange Spiesse für KMUs und Staatsbetriebe» zu schaffen.

(sda)