Kantonswechsel

12. September 2019 23:05; Akt: 12.09.2019 23:05 Print

Moutiers Separatisten wollen keinen Rekurs

Nachdem ein Gericht die Annullation der Abstimmung über den Kantonswechsel von Moutier bestätigt hat, wollen die Gegner doch nicht bis vors Bundesgericht ziehen.

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Moutiers Separatisten wollen so rasch wie möglich eine neue Volksabstimmung über die künftige Kantonszugehörigkeit des heute bernjurassischen Städtchens. Sie möchten, dass ein Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts nicht ans Bundesgericht weitergezogen wird.

An einer Versammlung am Donnerstagabend in Moutier sprachen sich 399 Personen für eine rasche Abstimmung aus. 18 Personen stimmten für einen Weiterzug und drei enthielten sich der Stimmen. Es handelt sich um eine Empfehlung von Moutiers Separatisten an diejenigen, welche 2018 ein erstinstanzliches Urteil ans Verwaltungsgericht weiterzogen.

137 Stimmen Unterschied bei Abstimmung

Laurent Coste von der Bewegung «Moutier ville jurassienne» sagte, die Urheber von Rekursen an das Verwaltungsgericht seien nicht gezwungen, die Empfehlungen zu befolgen. Es sei aber davon auszugehen, dass sie befolgt würden. Vier Rekurse sind laut Coste noch nach Lausanne weiterziehbar.

Im Juni 2017 hatten die Stimmberechtigten Moutiers mit lediglich 137 Stimmen Unterschied entschieden, dass das heute bernjurassische Städtchen zum Kanton Jura wechselt.

«Schwere Rechtsverletzungen»

Die Regierungsstatthalterin des Berner Juras annullierte aber nach Rekursen von Probernern den Urnengang im November des vergangenen Jahres. Die Verlautbarungen der Gemeinde vor der Abstimmung von 2017 seien als unzulässige, irreführende Propaganda zu werten. Gegen diesen Entscheid wehrten sich die Separatisten ihrerseits mit Rekursen am bernischen Verwaltungsgericht.

Dieses bestätigte im August die Annullation des Urnengangs wegen «schwerer Rechtsverletzungen». Moutiers Separatisten beschlossen in der Folge, alle Separatisten der bernjurassischen Ortschaft zu einem allfälligen Weiterzug dieses Urteils zu befragen.

(vro/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Berner Ulrich am 13.09.2019 00:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Berner Jura freiwillig abtreten

    Alles was nördlich von Biel liegt darf gerne zum Jura wechseln. Der Kanton Bern würde sehr viel Geld sparen und wäre nicht mehr ganz so abhängig von den Ausgleichszahlungen der anderen Kantone

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  • boka am 12.09.2019 23:27 Report Diesen Beitrag melden

    Heises Blut

    Die Jurassischen Undemokraten wollen es nicht riskieren auch vor dem Bundesgericht eine Schlappe zu kassieren, ihnen fehlte dann der Vorwurf der parteilichen Berner und sie wollen sicher rasch wieder abstimmen, hoffentlich nächstens ohne Tricks, wobei bei so viel heissem Blut ist dies wohl ein frommer Wunsch;)

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  • AntiJura am 12.09.2019 23:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jurassische Demokratie

    Und jetzt wird so oft abgestimmt bis es den Separatisten passt. Lasst doch die Stimmbürger des Kantons Bern abstimmen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Lux perpetua am 13.09.2019 19:41 Report Diesen Beitrag melden

    Sprengstoff

    Niemand hat die Absicht, eine Mauer durch Biel zu errichten. Aber die Autobahnrampe im Bözingenfeld Richtung Jura sollte gesprengt werden, bevor die Béliers in Bern wieder Tramschienen zuteeren oder historische Objekte zerstören.

  • vole terre am 13.09.2019 16:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mouxit

    Hoch lebe der jurassische Brexit: kein Rekurs. Moutier gehört zum Jura.

  • Money am 13.09.2019 11:58 Report Diesen Beitrag melden

    Wieviel

    Kostete es wohl diesmal, um das pro Bern Ergebnis zu erreichen?!;)

    • Bärner Gring am 13.09.2019 18:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Money

      Das bernische Verwaltungsgericht ist unabhängig und absolut neutral. Wer das Gegenteil behauptet, hat einfach keine Ahnung. Mir persönlich ist es egal, wie die nächste Abstimmung ausgeht, Hauptsache ein fairer Ablauf und ohne Gemauschel. Ich gehe gerne in den Jura, ob der nun zu F, dem Kt. Jura, Bern oder Neuenburg gehört.

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  • Eidgenosse am 13.09.2019 11:45 Report Diesen Beitrag melden

    Frankreich

    Der Jura soll zu Frankreich gehören, dann haben wir endlich Ruhe vor diesem Separatistenpack.

    • Jose Perez am 13.09.2019 16:40 Report Diesen Beitrag melden

      Ja, aber ...

      Ja ... aber die wollen diese Dauerstänkerer auch nicht.

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  • Mariano am 13.09.2019 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Nix Demokratie. Nur zwängen

    Das nennt man einfach eine Zwängerei. Aber dass läuft ja in Bern schon lange so. Schaut nur das Tram Ostermundigen.

    • tinu am 13.09.2019 15:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mariano

      richtig. wenn links das macht ist es io. wenn rechts es macht ein no go. man lässt sogar abstimmungen kantonal durchs gericht verbieten( siehe letzte geplante reithalleabstimmung)

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