Grosser Rat Bern

26. Januar 2011 11:04; Akt: 26.01.2011 12:53 Print

Mühleberg II sorgt für heisse Diskussionen

Die Abstimmung zum AKW Mühleberg lässt im Berner Rathaus die Emotionen nochmals hochgehen. Dabei durfte auch ein Seitenhieb Richtung Basel nicht fehlen.

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So präsentiert sich das AKW Mühleberg heute im Modell. Wie sieht es in Zukunft aus? (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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18 Tage vor der Mühleberg-Abstimmung haben sich Befürworter und Gegner der Atomkraft im Berner Grossen Rat nochmals einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Im Zentrum stand die Rolle der Regierung und des Stromkonzerns BKW im Abstimmungskampf.

Zu entscheiden gab es am Mittwoch nichts. Beide Lager nutzten aber das Mittel der Interpellation, um im Lauf der knapp zweistündigen Debatte die eigene Position zu bekräftigen.

Die bürgerliche Ratsmehrheit attackierte dabei die rotgrüne Regierung: Ihr offensiver Einsatz für ein Nein am 13. Februar sei unstatthaft, nachdem sich der Grosse Rat klar für ein neues AKW Mühleberg ausgesprochen habe.

«Kompetenzen überschritten»

«Die Regierung hat ihre Kompetenzen überschritten», sagte Erwin Burn (Adelboden) namens der EDU-Fraktion. Energiedirektorin Barbara Egger missachte den Auftrag des Parlaments und nutze jede Gelegenheit, den Kanton Bern ins Strom-Abseits zu manövrieren, ergänzte Ueli Jost (Thun) für die SVP.

Roland Näf (Muri), der Präsident der bernischen SP, wies die Kritik zurück. Schliesslich herrsche Gewaltenteilung, und die Regierung sei gegenüber dem Volk verpflichtet, zu ihrer Meinung zu stehen. Das Amt missbraucht habe hingegen Grossratspräsident Gerhard Fischer (SVP/Meiringen), als er die Regierung im Namen aller Grossräte öffentlich gemassregelt habe.

Kritik an der BKW

Die Linke nahm die Rolle der BKW ins Visier: Die Mühleberg- Betreiberin mische sich mit unzulässiger Propaganda in den Abstimmungskampf ein. Dabei unterschlage sie wesentliche Informationen wie etwa eine transparente Kostenrechnung, sagte Nadine Masshardt (SP/Bern).

Die BKW verbreite eine «Vielzahl von Halbwahrheiten», befand auch Blaise Kropf (Bern) namens der Grünen. Sie stelle die Atomkraft als sichere Energieform dar und wisse dabei nicht einmal, woher das eigene Uran genau stamme, ergänzte Franziska Schöni-Affolter (Bremgarten) für die glp/CVP-Fraktion.

Seitenhieb Richtung Basel

Die BDP konterte die Kritik am Stromkonzern. Die BKW informiere transparent, sagte Bernhard Riem (BDP/Iffwil). Offene Fragen gebe es hingegen zur Finanzierung der Gegenkampagne. So sei es stossend, dass sich der baselstädtische Energiefonds in den Abstimmungskampf einmische und die AKW-Gegner unterstütze.

Einen Schritt in Richtung Versöhnung wollte Peter Flück (FDP/ Brienz) machen: Er lud alle Fraktionen zu einem Runden Tisch in der kommenden Woche ein, um eine Auslegeordnung in der Energiepolitik vorzunehmen.

Die EVP betreibe einen solchen Runden Tisch bereits fraktionsintern, erwiderte Marc Jost (Thun). In seiner Fraktion gebe es nämlich sowohl AKW-Befürworter als auch -Gegner.

Energiedirektorin Barbara Egger begrüsste Flücks Initiative. Auf weitere Ausführungen zur Debatte verzichtete sie.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • hochuli am 27.01.2011 16:14 Report Diesen Beitrag melden

    Nachdenken

    Alternativenergien generieren viel mehr Arbeitsplätze als Atomkraftwerke und das auf Jahre hinaus.

  • Fabian am 26.01.2011 15:17 Report Diesen Beitrag melden

    akws

    macht nur weiter so, errinere gerne mal an den Film 5 vor 12 Einer fragte nach alternativen, es gibt genügend Alternativen. Solarpanels Wind Wasser, BioMasse usw, man muss nur die Augen öffenen und nicht nur das Geld sehen, Geld regiert die Welt. Ausserdem braucht mal etwas weniger Strom das wären weitere AKW überflüssig..

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  • Hansi am 26.01.2011 12:37 Report Diesen Beitrag melden

    Sofort neues AKW

    Wir brauchen ein neues AKW sonst geht uns die Energie aus Die Grün Roten sollen ihren Hausanschluss sofort abmontieren und mit Kerzen Licht Kochen Heizen um uns die Energie aus den AKW zu belassen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bidu am 01.02.2011 12:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ich stimme nein

    Viele Politiker haben keine Ahnung, was für Solarkraft. Bitte weg von der Politik. Wir müssen selber mit der Hände zu tun. Ich bin überzeugt, dass es in 10 Jahren später genug Strom gibt. Viele Politiker studierten im Universität, es fehlt Praxis. z.B. bei der Entwicklung in der Firma zu arbeiten. Ich habe das Gefühl, dass die Politiker nur das Geld kriegt. Der Atomkraft hat genug Geld und kann bestechen.

  • Peter Schreier am 27.01.2011 20:52 Report Diesen Beitrag melden

    Habe auch eine Werbezeitung der BWK erhalten.

    Habe auch eine Werbezeitung der BWK erhalten und finde es richtig, dass sich jemad dagegen wehrt. Danke liebe Rot-Grüne Regierung, endlich macht ihr mal was richtig.

  • hochuli am 27.01.2011 16:14 Report Diesen Beitrag melden

    Nachdenken

    Alternativenergien generieren viel mehr Arbeitsplätze als Atomkraftwerke und das auf Jahre hinaus.

  • nuur am 27.01.2011 12:16 Report Diesen Beitrag melden

    Atom erst wenn Entsorgung geklärt

    Das darf doch nicht sein, dass wir der Nachwelt unseren Atom-Müll überlassen! Solange das Entsorgungsproblem nicht gelösst ist, solange müssen andere Energien her. Wir haben Sonne, Wasser und Wind.

  • Anne Marie am 26.01.2011 21:24 Report Diesen Beitrag melden

    Pro Mühleberg

    Mühleberg kann man nicht mit Tschernobyl vergleichen. 1. anderer Reaktor und ganz wichtig, Wasser als Moderator und nicht Graphit 2. Der GAU wurde ausgelöst, weil zu wenig ausgebildetes Personal Test am Reaktor durchführten. In Mühleberg wird das Personal an einem Simulator ausgebildet und laufend weitergebildet 3. Das KKM gibt 300 - 400 Personen Arbeit 4. Der Atomstrom deckt 40% des Energiebedarfs ab 5. Das KKM wird von der ENSI, BFE und der IAEA inspiziert und kontrolliert. Es findet auch unangemeldete Kontrollen statt

    • But think am 27.01.2011 11:40 Report Diesen Beitrag melden

      Weichen richtig stellen

      Mühleberg deckt in etwa gerade mal 3.5% des Strombedarfs ab. Weg damit. Stellt endlich die Weichen richtig, rundum wir massiv in Energiesysteme mit erneuerbaren Energieträgern investiert, die Schweiz aber scheint sich zum Energiefossil mit noch mehr Atomstrom entwickeln zu wollen.

    • Sara Sophie am 27.01.2011 12:41 Report Diesen Beitrag melden

      Braucht es ein AKW ? NEIN

      Auch wenn der GAU wurde vom Personal und von technischen Versagen ausgelöst. Die Technik ist heute schon sehr gut aber ein Restrisiko bleibt bestehen und bei AKW darf das nicht sein weil der Abfall des Brennstoffes Uran so hochgiftig ist das bereits 1mg töten kann. Klar gibt das KKM (AKW)Leuten arbeit aber bei erneubaren Energie werden mehr Jobs geschaffen und das auch langfristig. Zum dem führen Schweizer Firmen die Arbeiten nicht Ausländische Konzerne. Es ist möglich das man den Strom mit Sonneenergie abdeckt weil die Sonne rund 2800 stärker strahlt als wir Energie verbrauchen.

    • Katrin am 27.01.2011 12:51 Report Diesen Beitrag melden

      ENSI

      Auch wenn es vom ENSI,BFE und IAEA kontrolliert wird,die Behörden können nicht garantieren das eines Tages nichts passiert.Menschen liegen nie 100% richtig und werden das auch nie. Und wegem Atommüll. Dieser wird 200000 Jahren wieder einen Normalwert haben.Und wie soll man den Atommüll lagern. Das Problem wurde noch nicht gelöst. Ein Endlager bauen, aber wie damit die Radioaktivität für mind.200000 Jahre nicht austreten kann. Wie soll man wissen das dass Gebiet wo das Endlager gebaut wird, eine Stadt oder Ozean sein wird? Setzen wir lieber auf Energie die nicht solche Probleme bereitet!

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